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juris

Dokumente vom 16. Mai 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 16.5.2013 1 K 1680/10

1. Die Klägerin hat weder aufgrund der schriftlich geschlossenen Verträge noch aufgrund deren Durchführung einen Vertrag über die Begründung einer (typischen) stillen Gesellschaft geschlossen. Sie hat den Anlagebetrüger vielmehr als entgeltlichen Geschäftsbesorger beauftragt, für sie Terminkontrakte unter Anlage eines bestimmten Betrages abzuschließen. Bis zum 31. Dezember 1998 wurden solche Geschäfte nicht von den Einkunftstatbeständen des EStG erfasst (gegen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 und BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

2. Ab dem 1. Januar 1999 unterliegen Einnahmen aus der Abwicklung von Termingeschäften der Einkommensteuer (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Dies gilt auch, wenn für den getäuschten Anleger tatsächlich zwar keine Termingeschäfte getätigt worden sind, er aber von seiner Seite aus alles Erforderlich getan hat, um solche Einnahmen zu erzielen.

3. Kapitalrückzahlungen, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch erfolgen, Einkünfte aus Termingeschäften zu erzielen, unterliegen auch nach dem 1. Januar 1999 nicht der Einkommensteuer. Zahlungen eines Anlagebetrügers an den betrogenen Anleger sind nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB zunächst mit dem Anlagekapital zu verrechnen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 24-26).

4. Die Kontostandsmitteilungen, die der Anlagebetrüger vorgenommen hat, bewirken weder eine Novation, noch stellen sie eine - wie auch immer geartete - Verfügung des Anlegers über diese Beträge dar. Der Anleger erfährt hierdurch lediglich, wie sich seine Termingeschäfte entwickelt haben.

5. Der Wert der jeweiligen Kontostände und ihrer Veränderung ist im Rahmen des § 8 Abs 1 EStG (geldwertes Gut) nach allgemeinen Grundsätzen zu bewerten (§ 12 BewG). Hiernach ist eine gegen einen Anlagebetrüger gerichtete Forderung als wertlos anzusehen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 30-32). Ob der ausgewiesene Kontostandsbetrag an den Anleger ausgezahlt worden wäre, wenn er dies verlangt hätte, spielt bei der Anwendung der §§ 8, 11 EStG keine Rolle (gegen BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

OVG Saarlouis 3. Senat 16.5.2013 3 A 447/11

Die von einem ausländischen Rentenversicherungsträger kapitalisierten und dem Auszubildenden zur freien Verfügung ausbezahlten Rentenansprüche fallen nicht unter die - als Ausnahmevorschrift eng auszulegende - Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 BAföG und stellen daher ein anrech-nungsfähiges Vermögen im Sinne von § 27 Abs. 1 BAföG dar.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.5.2013 4 U 461/11 - 143

Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies der Kläger in seinem Klagevortrag beschrieben hat. Die Einzelheiten des Unfallmechanismus sind keine essentielle Elemente des Klagegrundes.