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juris

Dokumente vom 18. Dezember 2013

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.12.2013 1 U 36/13

1. Eine nach §§ 8, 3, 5 Abs.1 S. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu untersagende unlautere Alleinstellungswerbung kann nur dann vorliegen, wenn sich die in Rede stehende Tatsachenbehauptung nicht auf Reklameübertreibungen oder sonstige im Werbegeschäft häufig anzutreffende Zuspitzungen beschränkt, die von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher leicht als solche erkannt werden können.

2. Ein Energieversorger, der mit dem Slogan "Wir haben die bessere Energie!" wirbt, handelt nicht unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungswerbung unlauter, weil der Durchschnittsverbraucher in dieser Aussage keine ausreichend identifizierbaren unternehmensbezogenen oder produktspezifischen Merkmale erblickt, sondern vielmehr weiß, dass es bei Energie keine Qualitätsunterschiede gibt (Abgrenzung zu Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. v. 28.6.2001 - 3 U 40/01 -, BeckRS 2001, 30189790 - Der bessere Anschluss).

3. Ein Energieversorger, der mit einem offensichtlich nicht von ihm stammenden Abrechnungsschreiben wirbt, in dem die darin mitgeteilten Preiserhöhungen rot angestrichen sind und unter dem die Frage "Hat ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt?" gestellt wird, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG wettbewerbswidrig, weil dadurch der Konkurrenz unlautere Informationsmethoden unterstellt werden.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 18.12.2013 2 TaBV 2/13

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis wie auch das besondere Feststellungsinteresse fehlen dem Betriebsrat, wenn zu einer in der Vergangenheit liegenden, an einem bestimmten namentlich benannten Leiharbeitnehmer festgemachten Rechtsfrage anknüpfend, rechtliche Bewertungen begehrt werden, obwohl dieser namentlich benannte Leiharbeitnehmer schon längere Zeit nicht mehr im Betrieb beschäftigt wird.

2. Art.10 wie auch Art.5 Abs.5 RL 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) richten sich als sekundäre Europarecht unmittelbar an die (Regierungen der / den Gesetzgeber der) Mitgliedsstaaten mit ihren Vorgaben. Daher gebietet die in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des BAG im Grenzbereich zwischen zulässiger Arbeitnehmerüberlassung und angenommener Arbeitsvermittlung sowie in Kenntnis der Vorgaben der RL 2008/104/EG neu und ohne Benennung von Sanktionierungsregularien eingeführte Regelung des § 1 Abs.1 S.2 AÜG mit einem Gebot der nur vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern gerade nicht die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 10 Abs.1 S.1 i.V.m. § § 9 Nr.1 AÜG. Ob als Sanktion für einen Verstoß gegen § 1 Abs.1 S.2 AÜG bei ansonsten aber wirksam erteilter Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihbetrieb/-unternehmen und dem Leiharbeitnehmer/der Leiharbeitnehmerin gesetzlich fingiert begründet werden soll, ist nach dem Gewaltenteilungsprinzip wie auch Art.10 RL 2008/104/EG Aufgabe des Deutschen Gesetzgebers und nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.12.2013 3 K 1770/12

Einem Betreiber einer Abwasseranlage muss bewusst sein, dass er Privatgrundstücke nur in Anspruch nehmen darf, wenn - und so lange - der Eigentümer ihm dies vertraglich gestattet bzw. ihm eine dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt hat bzw. wenn er gegenüber dem Eigentümer ein Zwangsrecht erwirkt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 20/14