Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
   1   2   3   4   5   6 
 7   8   9   10   11   12   13 
 14   15   16   17   18   19   20 
 21   22   23   24   25   26   27 
 28   29   30   31       

juris

Dokumente vom 9. Januar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 9.1.2013 2 B 299/12

Die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsakts auf Antrag des Dritten (§ 80a Abs. 2 und 3 Satz 1 VwGO) setzt voraus, dass erstens der Verwaltungsakt, dessen sofortige Durchsetzung begehrt wird, rechtmäßig ist, zweitens der durch ihn begünstigte Dritte einen subjektiven Anspruch auf seinen Erlass hat und dass dieser drittens ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung gegebenenfalls unter Einsatz von Verwaltungszwang geltend machen kann.

Unter dem zuletzt genannten Aspekt kann von einem überwiegenden Nachbarinteresse am Sofortvollzug bauaufsichtsbehördlicher Anordnungen in aller Regel nicht ausgegangen werden, wenn es sich dabei um eine Beseitigungsanordnung auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO 2004 handelt, deren Befolgung einen irreparablen Verlust der Bausubstanz zur Folge hat.

Das gilt nicht für eine ohne Substanzverlust zu bewerkstelligende Beseitigung gelagerter Gegenstände. Hier entspricht der materielle Regelungsgehalt des Verwaltungsakts letztlich dem einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich des konkreten Standortes für die Lagerung. Die Anordnung der "Beseitigung" enthält in den Fällen ein dauerhaftes Verbot entsprechender künftiger Ablagerungen.

Maßgeblich für die Beurteilung im Anfechtungsprozess sind, da der Erlass der Beseitigungsanordnung im § 82 Abs. 1 LBO 2004 in das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde gestellt ist, die für eine materielle Rechtswidrigkeit der baulichen Anlage aus Sicht der Behörde in ihrem Bescheid - beziehungsweise gegebenenfalls in der für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung maßgeblichen, das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde - angeführten Rechtsverstöße.

In welchem Teil seines Grundstücks der Bauherr sein Vorhaben ausführt, unterliegt seiner Dispositionsbefugnis. Ein von seiner Dimensionierung und der Stellung zur Nachbargrenze zumutbares Bauwerk wird aus Sicht des Nachbarn nicht allein deswegen unter Rücksichtnahmegesichtspunkten unzumutbar, weil der Bauherr das Vorhaben theoretisch auch an anderer Stelle auf seinem Grundstück oder mit einem im Einzelfall größeren Grenzabstand zum Nachbargrundstück hätte realisieren können.

Für die Annahme einer Abwehrbarkeit einer Bebauung auf dem Nachbargrundstück über das Gebot der Rücksichtnahme wegen "erdrückender" Wirkung oder wegen eines "Einmauerungseffekts" ist nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel kein Raum, wenn die unter anderem diesen Gesichtspunkten Rechnung tragenden landesrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen (§ 7 LBO 2004) eingehalten sind.

Für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren ist ein überwiegendes Nachbarinteresse an der sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung vorhandener baulichen Anlagen verursacht werden, nur anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass dem Nachbarn die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2013 5 W 436/12

Zum Streitwert bei Unterlassungsklagen, die aufgrund einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung erhoben werden.