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juris

Dokumente vom 22. Januar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 475/12

1. Allein die Teilnahme an Vorlesungen ist nicht ausreichend ein ordnungsgemäßes Studiums anzunehmen, denn zu einem solchen gehört auch das Erbringen von Prüfungsleistungen.

2. Es ist dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich unter Verzicht auf weitere Ausbildungsförderung beurlauben zu lassen, um - etwa eine gesundheitliche Problematik, die möglicherweise einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht - abklären zu lassen.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 24/13

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 661/12

1. Gemäß § 13 Abs. 3 a BAföG wohnt ein Auszubildender auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Wohnraum im Eigentum der Eltern steht.

2. Die Entrichtung von Miete an die Großeltern, denen an der Eigentumswohnung der Mutter des Klägers ein Nießbrauchsrecht zusteht, rechtfertigt keine Erhöhung des Grundbedarfs.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.1.2013 5 T 376/12

1. Nach der Neuregelung des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben auf einem P-Konto, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem geschützten Guthaben für diesen Kalendermonat nicht von der Pfändung erfasst. Dabei kann aber nur ein konkretes Guthaben, nicht der abstrakte unverbrauchte Pfändungsfreibetrag ohne entsprechende Forderung gegen das Kreditinstitut übertragen werden.

2. Ob diese Regelung lediglich eine einmalige Übertragung oder auch eine mehrmalige Übertragung des nicht verbrauchten Guthabens erlaubt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnehmen.

Für eine mehrmalige Übertragbarkeit des Guthabens sprechen sowohl der Gesetzeszweck als auch die bankrechtliche Ausgestaltung des Kontos als Kontokorrentkonto.

3. Überschreitet der Schuldner mit seinen Verfügungen jeweils das aus dem Vormonat übertragene Guthaben, verbleibt unter Heranziehung des Grundsatzes "First in, First out" kein unverbrauchtes Guthaben, das weiter übertragen werden soll. Vielmehr kann eine Differenz am Ende des Monats als nicht verbrauchtes Guthaben aus diesem Monat in den Folgemonat - erstmals - übertragen werden.