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juris

Dokumente vom 14. Januar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 14.1.2013 10 L 1749/12

Der bloße einmalige Besitz auch einer nur geringen Menge eines Betäubungsmittels ist ein Indiz für die Einnahme der Droge und bei harten Drogen eine taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für eine Überprüfung der Kraftfahreignung gemäß § 14 Abs. 1 Fev.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 15/13

OVG Saarlouis 2. Senat 14.1.2013 2 A 130/12

Die auch das Verhältnis von Naturschutz- und Bauaufsichtsbehörden hinsichtlich des Betriebs von Tiergehegen betreffende Subsidiaritätsklausel in dem § 35 Abs. 2 SNG knüpft insoweit nicht an materielle Aspekte, etwa die Anforderungen des § 35 BauGB für Vorhaben im Außenbereich, oder an darauf begründete repressive Einschreitensmöglichkeiten (§ 82 LBO 2004), sondern nach ihrem eindeutigen Wortlaut allein an ein anderweitiges (präventives) "Gestattungserfordernis", das heißt an verfahrensrechtliche Aspekte an.

Daher gilt sie nicht für Anlagen und Einrichtungen des Tiergeheges, die nach den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Bestimmungen verfahrensfrei sind (§ 61 LBO 2004).

Das Ingangsetzen einer gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfrist für eine Behörde mit präkludierender Verschweigungsfolgenregelung erfordert, dass der Gesuchsteller alle nach Maßgabe des jeweiligen Beurteilungsprogramms notwendigen Unterlagen, Pläne und Belege, hier konkret einen Sachkundenachweis hinsichtlich der Tierhaltung, eingereicht hat. Insoweit gilt im Rahmen des § 35 Abs. 1 SNG nichts anderes als im Anwendungsbereich der Regelungen über so genannte Genehmigungsfiktionen, etwa in § 42a SVwVfG oder in § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO 2004 für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.

In Fällen, in denen im Zuge der Einrichtung eines privaten Tiergeheges (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008) nach dem Willen des Betreibers auch als Wald im Sinne des § 2 LWaldG zu qualifizierende Flächen einbezogen werden sollen, ohne dass die nach § 8 Abs. 1 LWaldG notwendige Genehmigung der Forstbehörde für die darin zu erblickende Waldumwandlung vorliegt, ist darin schon wegen der herausgehobenen ökologischen Bedeutung des Waldes (§ 1 Abs. 1 LWaldG) stets eine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG 2006/2008 zu erblicken.

Vorgaben der Naturschutzbehörde zur zulässigen Besatzdichte in einem Gehege für Dam- und für Rotwild in Anlehnung an die vorhandene Gesamtäsungsfläche und deren Bodenertragspotential sowie zu dem bei der Tierhaltung zu beachtenden Sozialgefüge auf der Grundlage der unter dem 23.3.2009 neu gefassten saarländischen "Leitlinien zur Beurteilung von Dam- und Rotwildgehegen gemäß § 35 SNG" unterliegen keinen grundsätzlichen Bedenken oder gar dem Verdacht der "Willkürlichkeit".

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 14.1.2013 2 U 85/13

Zur Frage des Nachschiebens von Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen, wenn die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen und das fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch nicht unklar oder ergänzungsbedürftig ist.