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juris

Dokumente vom 18. Januar 2012

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 3. Senat 18.1.2012 3 B 416/11

§ 17 BImSchG findet sowohl bei im Vergleich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung unveränderter Sach- oder Rechtslage als auch nach Veränderungen Anwendung. Maßgeblich ist, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint.

Auch im Falle einer auf dem neuesten Stand der Technik befindlichen Anlage sind nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zulässig, wenn etwa die Art und Weise des Betriebs, insbesondere des eingesetzten Materials, zu einer Überschreitung der Emissionswerte führt.

Der Anlagenbetreiber muss der nachträglichen Anordnung eindeutig entnehmen können, welches Tun , Dulden oder Unterlassen von ihm verlangt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 437/11

1. Eine selbständige nicht auf einem Dach montierte Photovoltaik-Anlage mit einer einer maximalen Höhe von 9,465 m und eine Fläche des Solarpanels von 7,40 x 6,375 m, ist, auch wenn sie als gewerbliche Nutzung eingestuft wird, als Nebenanlage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet als Ausnahme zulässig. In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine solche Anlage nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als sonstige nicht störende Gewerbeanlage ausnahmsweise zulässig.

2. Eine solche Anlage verstößt im Verhältnis zu einer angrenzenden Wohnbebauung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auch wenn sie auf Grund ihres "technischen" Aussehens im Verhältnis zur umgebenden Wohnbebauung durchaus verunstaltend wirkt. Denn das Rücksichtnahmegebot gibt einem Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf eine optisch oder ästhetisch ansprechende Anlegung und Nutzung der Nachbargrundstücke.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 499/11

Ein privater Bolzplatz, der aus einer gemähten Wiese und zwei darauf zeitweise aufgestellten Fußballtoren besteht, verstößt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet weder gegen den Gebietserhaltungsanspruch noch gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 794/11

1) Die nach § 61 Abs. 1 LBO genehmigungsfreie "Instandhaltungsarbeiten" sind nur diejenigen baulichen Maßnahmen, die der Substanzerhaltung und der Beseitigung der durch Witterungseinflüsse, Abnutzung oder Alterung entstandenen Mängel dienen, ohne die Identität der baulichen Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern.

2) Verliert ein geduldeter Schwarzbau durch Umbaumaßnahmen seine Identität, ist die Bauaufsicht gem. § 81 Abs. 1 LBO befugt, diese durch eine Einstellungsverfügung zu unterbinden.

3) Sichert die Bauaufsicht den zu einem Stichtag vorhandenen Bestand eines Schwarzbaus im Außenbereich sog. Bestandsschutz zu, so erlischt dieser, wenn das Gebäude so umgebaut wird, dass die Identität des geduldeten Bauwerks verloren geht.

4) Wird ein eingeschossiges Wochenendhaus im Außenbereich durch teilweise Aufmauerung eines Kniestocks und Abflachen der Neigung des Satteldaches zur Herstellung von Wohnhäusern im Dachgeschoss erweitert und eine bisherige Ausklinkung im Gebäudegrundriss durch die Verlagerung der Giebelfront beseitigt, geht die Identität der ursprünglichen Anlage bereits wegen der Änderung des äußeren Erscheinungsbildes verloren.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 54/12