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Dokumente aus dem Monat September 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 30.9.2011 1 L 1029/11

Rechtsmittel-AZ: 3 B 381/11

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.9.2011 5 W 212/11 - 94

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bestehen keine durchgreifenden Zweifel.

2. § 1 Abs. 1 ThUG gilt auch dann, wenn sich ein Betroffener zu keinem Zeitpunkt rechtskräftig in Sicherungsverwahrung befand.

3. § 1 Abs. 1 ThUG verlangt nicht, dass die gescheiterte Sicherungsverwahrung gerade infolge der in Bezug genommenen strafgerichtlichen Verurteilung hätte erfolgen können.

4. Zu den die Therapieunterbringung rechtfertigenden psychischen Störungen zählt die dissoziale Persönlichkeitsstörung.

5. Die Therapieunterbringung kann in einer Einrichtung vollzogen werden, die ansonsten die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt vollstreckt.

6. Um sich von Strafe zu unterscheiden muss die gesetzlich vorgesehene und verfassungsrechtlich gebotene Behandlung dem Betroffenen tatsächlich zu Teil werden können. Lediglich formale Behandlungsangebote genügen dazu nicht.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.9.2011 3 A 338/11

1. Die Darlegung einer Divergenzrüge erfordert die Bezeichnung eines entscheidungstragenden abstrakten Grundsatzes rechtlicher oder tatsächlicher Natur, der von der Vorinstanz aufgestellt worden ist und im Widerspruch zu einem abstrakten Grundsatz eines divergenzfähigen Gerichts im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG steht.

2. Im Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: in Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2011 3 K 755/10

Einzelfall, in dem es der Klägerin gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass keine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung vor der Stellung des Förderungsantrages er-folgte und dass sie von einem durch ihre Großmutter angesparten Sparguthaben nichts gewusst hat.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2011 10 K 430/11

Eine Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle eines Monats verstößt gegen § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Sie findet keine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2011 10 L 790/11

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) und das damit regelmäßig verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen; hinzukommen muss vielmehr, dass der altersbedingte Abbau der körperlichen und /oder geistigen Kräfte mit auf die Fahreignung bezogener Relevanz im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat, die Zweifel an der uneingeschränkten Kraftfahreignung aufkommen lassen.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2011 5 L 785/11

Nutzungsuntersagung gegen die Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Rechtsmittel-AZ: 2 B 397/11

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2011 5 L 867/11

1. Bestandsschutz erfordert, dass der Baubestand zu einem namhaften Zeitpunkt formell und materiell rechtmäßig war.

2. Die Lage von Wohngebäuden in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet steht der baurechtlichen Zulassung im Außenbereich regelmäßig entgegen.

3. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Der Umstand, dass Klagen gegen Beseitigungsanordnungen früher zum Ruhen gebracht wurden, hindert unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 398/11

VG Saarlouis 6. Kammer 28.9.2011 6 K 1081/10

1. Zur wirksamen Gefahrenabwehr können neben der Untersagungsverfügung gegen eine OHG als Vermittler auch Untersagungsverfügungen gegen ihre Gesellschafter ergehen.

2. Bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols sind nur diejenigen Vorschriften unanwendbar, die ihren Sinngehalt aus dem Staatsmonopol gewinnen. Die nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des diesem ergänzenden Landesrechts, insbesondere der Erlaubnisvorbehalt und die Versagungsgründe des § 4 GlüStV, haben unabhängig davon Bestand.

3. Ist die Tätigkeit des jeweiligen Wettveranstalters nicht erlaubnisfähig, so ist wegen der sich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV ergebenden Akzessorietät auch das Vermitteln unzulässig.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2011 2 K 209/10

1. Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u. a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

2. Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein fortdauernder Leistungsbezug auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber diesen im Einzelfall nicht zu vertreten hat.

3. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "besonderen Härte" i. S. d. § 8 Abs. 2 StAG.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.9.2011 2 K 42/10

Der Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht zu vertreten, wenn er nach Vollendung des 58. Lebensjahres gegenüber dem Leistungsträger eine Erklärung gem. § 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 428 SGB III abgegeben hat (zulässige Übergangsorientierung in den Ruhestand) und die Einbürgerungsbehörde ihm trotz Kenntnis von diesem Umstand eine Einbürgerungszusicherung erteilt hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2011 3 A 339/11

1. Die Beendigung der Flüchtlingsanerkennung verhält sich grundsätzlich spiegelbildlich zur Anerkennung. Für die Verfolgungsprognose gilt der einheitliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat.

2. Im Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: In Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

3. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist geklärt, dass im Falle eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit nur eine exponierte exilpolitische Betätigung im Falle einer Rückkehr eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr begründet.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2011 3 A 356/11

1. Die Beendigung der Flüchtlingsanerkennung verhält sich grundsätzlich spiegelbildlich zur Anerkennung. Für die Verfolgungsprognose gilt der einheitliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat.

2. In Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: In Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

3. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist geklärt, dass im Falle eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit nur eine exponierte exilpolitische Betätigung im Falle einer Rückkehr eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr begründet.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.9.2011 1 L 763/11

Eine Entwicklung der Noten in den Klassenarbeiten im Verlaufe eines Schuljahres von "gut" zu "mangelhaft" trägt eine andere fachlich-pädagogische Wertung als die von "mangelhaft" zu "gut" und entspricht § 6 Abs. 3 SL-ZVO-Gym., der der Entwicklung der Leistungen während der zweiten Hälfte des Schuljahres besonderes Gewicht beimisst.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.9.2011 10 L 799/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Abschiebungsschutz

OVG Saarlouis 2. Senat 23.9.2011 2 B 370/11

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung eines heiratswilligen Ausländers unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten der Verlobten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen (im konkreten Fall bejaht).

VG Saarlouis 10. Kammer 22.9.2011 10 L 917/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 370/11

OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2011 2 A 3/11

Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem ausreisepflichtigen Ausländer auch eine freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder dass sie ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist. Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausländer selbst geschaffen wurde oder dass er die Möglichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch zwingend entgegen.

Von einem Ausländer können mit Blick auf seine Passpflicht nach dem § 3 Abs. 1 AufenthG, deren Erfüllung nach dem Willen des Gesetzgebers eine grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels darstellt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 2 AufenthG), gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren verlangt werden. Dazu gehört auch - soweit erforderlich - die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit ist, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder wenn dies zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt. Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers, der Deutschland nicht verlassen will, kommt es dabei nicht an.

Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, etwa eine dauerhaft nicht zu erzielende medizinische Versorgung im Heimatland, können von der Ausländerbehörde im Falle eines ehemaligen Asylbewerbers ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen an dessen negative Entscheidungen in den Asylverfahren (§ 42 Satz 1 AsylVfG) nicht berücksichtigt werden.

Ein rechtliches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden. Auch eine im Einzelfall bestehende Suizidgefahr steht einer Abschiebung dann nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde insoweit die konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2011 2 B 307/11

a) Der Senat hält es für fraglich, ob Art. 2 der 2. Verordnung zur Änderung der Vergabe-verordnung Stiftung SL vom 20.4.2011, nach dem die neu eingeführte, den Zugang zu etwaigen Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität einschränkende Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt (vom 5.5.2011), d.h. am 6.5.2011 und damit während des seit 19.4.2011 laufenden Bewerbungsverfahrens für Alt-Abiturienten um Medizinstudienplätze in Kraft treten soll, mit dem dem Rechtsstaatsprinzip zu ent-nehmenden Anspruch auf Vertrauensschutz in Einklang steht.

b) Zur Folgenabwägung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO bei offener Rechtslage, wenn den Antragstellern der Verlust von Chancen auf Zulassung zum Medi-zinstudium droht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.5.2010 - 6 VR 1.10 - Beck RS 2010/52479).

OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2011 2 B 308/11

a) Wird § 23 Sätze 2 und 2 VergabeVO Stiftung SL anknüpfend an die vom Bundesver-waltungsgericht (Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3.10 -) gebilligte Auslegung der nahezu wortgleichen Regelung des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW durch den VGH Mannheim (Urteile vom 29.10.2009 - 9 S 1858/09 und 1611/09 -) dahin ausgelegt, dass der Studienort (hier: Saarbrü-cken/Homburg) bei der Bewerbung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen benannt werden muss und festgestellte Studienplätze außerhalb der Kapazität nach den Kriterien des Aus-wahlverfahrens der Hochschulen vergeben werden, so hält es der Senat für fraglich, ob der in die-sem Falle wegen der Regelungen der §§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 VergabeVO Stiftung SL anzunehmende generelle Ausschluss der Zweitstudienbewerber von der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze mit den Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG in Einklang steht.

b) Ist § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL, der nach seinem Wortlaut die Zulassung außer-halb der Kapazität davon abhängig macht, dass der Studienbewerber fristgerecht einen Antrag auf Zulassung nach § 3 VergabeVO Stiftung SL im "zentralen Vergabeverfahren" für den Studienort Saarbrücken oder Homburg gestellt hat, und außerdem bestimmt, dass Studienplätze außerhalb der Kapazität in Orientierung an den Vergabekriterien im "zentralen Vergabeverfahren" zu vergeben sind, anknüpfend an die zitierte Rechtsprechung dahin auszulegen, dass der Antrag auf Zulassung für den Studienort Saarbrücken/Homburg im Auswahlverfahren der Hochschulen gestellt werden muss und die Vergabekriterien dieses Verfahrens für die Verteilung außerkapazitärer Studienplätze maßgeblich sind, so erscheint fraglich, ob die Regelungen den Geboten der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügen, die verlangen, dass eine Norm einen Betroffenen befähigt, die Rechtslage zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten.

c) Zur Folgenabwägung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO bei offener Rechtslage, wenn den Antragstellern der Verlust von Chancen auf Zulassung zum Medi-zinstudium droht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.5.2010 - 6 VR 1.10 - BeckRS 2010/52479).

VG Saarlouis 5. Kammer 20.9.2011 5 L 793/11
OVG Saarlouis 1. Senat 19.9.2011 1 A 207/11

Die saarländische Regelung des § 10 Satz 2 SBeamtVG, nach welcher sich vor dem 17.5.2002 - dem Tag, seit dem eine unterhälftige Beschäftigung von Beamten im Saarland zulässig ist - im Angestelltenverhältnis geleistete unterhälftige Vordiensttätigkeiten nicht ruhegehaltssteigernd auswirken, während zeitgleich erfolgte zumindest hälftige Beschäftigungszeiten damals ebenfalls noch angestellter beziehungsweise (bereits) verbeamteter teilzeitbeschäftigter Kollegen ruhegehaltsfähig sind, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Die Vorschrift bedingt auch keine das Willkürverbot verletzende Ungleichbehandlung von Beamten, deren unterhälftige Vordienstzeiten vor dem 17.5.2002 liegen, mit Beamten, die nach dem 17.5.2002 unterhälftig im Angestelltenverhältnis beschäftigt waren.

§ 10 Satz 2 SBeamtVG steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die durch die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997, der sie als Anhang beigefügt ist, in Gemein-schaftsrecht überführt wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.9.2011 10 L 685/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Abschiebungsschutz

OVG Saarlouis 3. Senat 16.9.2011 3 A 352/09

Sunniten und Kurden droht im Irak mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religions- und Volkszugehörigkeit.

Zur Behandelbarkeit einer psychischen Störung im Irak.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.9.2011 3 A 446/09

Für Yeziden ist mangels erforderlicher Verfolgungsdichte im Irak weder eine landesweite noch eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL anzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, etwa Beschluss vom 26.3.2007 - 3 A 30/07 -)

VG Saarlouis 3. Kammer 16.9.2011 3 K 1980/10

1. Einer Rückforderung steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Zahlungen nicht auf-grund erster Informationen über eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingestellt hat, wenn diese Erkenntnisse noch nicht gesichert sind und keine Prüfung der Anspruchsvorausset-zungen ermöglichen.

2. Die Berechnung des anzurechnenden Einkommens ohne Einbeziehung des in der für die Be-rechnung eines Grundsicherungsanspruchs maßgeblichen Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehe-mannes der Klägerin, der nicht der Vater des Kindes ist, begegnet mit Blick auf §§ 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 85 Abs. 2 SGB XII keinen Bedenken.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.9.2011 5 T 306/11

Die der Antragstellerin / dem Antragsteller in einem Verfahren nach dem Transsexuellengesetz durch §§ 4 Abs. 4, 3 Abs. 2 Nr. 1 TSG gewährte Beschwerdebefugnis umfasst nicht den Austausch des ursprünglich gewählten und von dem Personenstandsgericht antragsgemäß geänderten Vornamens gegen einen anderen Vornamen des gleichen Geschlechtes.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.9.2011 8 U 342/10 - 92

1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio an die Bank zurückfließt, darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie aus den im Fondsprospekt offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen eine weitere Rückvergütung erhält, sofern sich dies nicht bereits aus dem Fondsprospekt ergibt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9.3.2011 und vom 19.7.2011 - XI ZR 191/10).

2. Eine in einer Beitrittserklärung zu einem Medienfonds enthaltene Klausel, wonach die Haftung auch des Anlageberaters (vier: der beratenden Bank) für Beratungsfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist und Ansprüche gegen den Anlageberater kenntnisunabhängig spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft verjähren, ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel unwirksam (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.12.2003 - III ZR 118/03).

OVG Saarlouis 2. Senat 9.9.2011 2 D 384/11

Erhebt eine Klägerin nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (auf der Grundlage eines Klageentwurfs) vertreten durch einen Rechtsanwalt Klage, so kann in dieser Klageerhebung zugleich ein stillschweigender Antrag auf Beiordnung dieses Rechtsanwaltes gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO gesehen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2011 10 K 522/11