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juris

Dokumente vom 16. Februar 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2011 1 B 2/11

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 16.2.2011 1 U 574/09 - 153

1. Bei einem Streit um Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag ist der Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet, denn es liegt kein Dienstvertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b, 2. Spiegelstrich EuGVVO vor.

2. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet nicht nur an dem Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre einen Gerichtsstand, sondern auch an dem Ort, an dem die Verpflichtung tatsächlich erfüllt wurde. Dieser Ort der tatsächlichen Leistung ist an Hand sinnlich wahrnehmbarer Fakten zu bestimmen, ohne dass es weitergehender kollisionsrechtlicher Betrachtungen bedürfte.

3. Produkthaftungsansprüche, die nicht im Zusammenhang mit kaufvertraglichen Lieferpflichten stehen, sind solche aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.

4. In Anlehnung an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Zuid Chemie BV" ist im Rahmen eines Produkthaftungsstreits der Ort, an dem der Schaden durch den gewöhnlichen Gebrauch des Produkts für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist, der Erfolgsort im Sinne des Art. 5 EuGVVO.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2011 2 A 259/10

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines vielfach wegen Verkehrsstraftaten verurteilten Ausländers auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

Bei einer von dem Ausländer für den Abschiebungsfall geltend gemachten Selbstmordgefahr allenfalls in Betracht kommende Duldungsgründe (§ 60a Abs. 2 AufenthG) stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

Eine im Einzelfall vorliegende Suizidgefahr steht einer Abschiebung nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde die im konkreten Einzelfall erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Bei einem Ausländer, der nie ein Asylgesuch gestellt hat, ergeben sich keine Sperrwirkungen für die Ausländerbehörde aus § 42 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG), so dass auch diese vor einer Abschiebung gegebenenfalls in den Blick zu nehmen sind (§ 79 Abs. 1 AufenthG).

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2011 2 B 352/10

Bei einem ausländischen Medizinstudenten, der sein Studium zum Wintersemester 2001/2002 aufgenommen hat und nach einer Prognose der Hochschule frühestens im Herbst 2011 den regulär nach vier Semestern vorgesehenen Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ablegen kann, kann auch wenn bei der Beurteilung fünf krankheitsbedingte Urlaubssemester außer Ansatz bleiben, kein ordnungsgemäßer Studienverlauf angenommen werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.2.2011 3 L 2343/10

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.2.2011 5 K 3/08

1. Der Nachbar eines aufgrund von 2 Genehmigungen betriebenen Windparkes hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Teilimmissionsrichtwerte.

2. Lärmimmissionen errichteter Anlagen sind im Rahmen der Anfechtung der Genehmigung durch Messung zu ermitteln.

3. Im Rahmen der Messung kommt es für die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Impulshaltigkeit auf die tatsächlichen Geräusche an, nicht darauf, ob der zugelassene Anlagentyp die Geräusche typenbedingt erzeugt.

4. Für die Vergabe eines Zuschlags für Impulshaltigkeit nach Nr. A.3.3.6 des Anhangs zur TA Lärm ist der subjektive Höreindruck maßgebend.

5. Bei Windenergieanlagen ist ein nach Nr. A.3.3.6 ermittelter Zuschlag für Impulshaltigkeit auch dann dem Immissionsrichtwert hinzuzurechnen, wenn der Zuschlag weniger als 2 dB beträgt.

6. Der Zuschlag ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Anlagengeräusch im Nahbereich nicht als impulshaltig wahrgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.2.2011 5 K 4/08

1. Der Nachbar eines aufgrund von 2 Genehmigungen betriebenen Windparkes hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Teilimmissionsrichtwerte.

2. Lärmimmissionen errichteter Anlagen sind im Rahmen der Anfechtung der Genehmigung durch Messung zu ermitteln.

3. Im Rahmen der Messung kommt es für die Vergabe eines Zuschlags für Ton- oder Impulshaltigkeit auf die tatsächlichen Geräusche an, nicht darauf, ob der zugelassene Anlagentyp die Geräusche typenbedingt erzeugt.

4. Für die Vergabe eines Zuschlags für Impulshaltigkeit nach Nr. A.3.3.6 des Anhangs zur TA Lärm ist der subjektive Höreindruck maßgebend.

5. Bei Windenergieanlagen ist ein nach Nr. A.3.3.6 ermittelter Zuschlag für Impulshaltigkeit auch dann dem Immissionsrichtwert hinzuzurechnen, wenn der Zuschlag weniger als 2 dB beträgt.

6. Der Zuschlag ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Anlagengeräusch im Nahbereich nicht als impulshaltig wahrgenommen wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2011 5 U 384/10 - 61

Ein Versicherer schuldet keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Bezugsberechtigten, wenn er dem Anspruch auf Leistung aus einer Lebensversicherung entgegenhält, der Bezugsberechtigte habe den Versicherungsnehmer getötet und in diesem Zusammenhang schwere, auch die Intimsphäre des Bezugsberechtigten berührende Vorwürfe äußert, die ihm von Dritten zugetragen worden sind.