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juris

Dokumente vom 14. Dezember 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.12.2011 1 U 172/05 - 61

1. Zur hypothetischen Einwilligung von Eltern in die Operation ihres an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes.

2. Das Selbstbestimmungsrecht auf der einen und das Kindeswohl auf der anderen Seite sind in Fällen gesetzlicher Vertretung des Patienten durch die Eltern zu einem angemessenen Ausgleich zu führen.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.12.2011 10 K 73/11

Einzellfall einer erfolglosen Klage gegen den Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen zahlreicher, teils wiederholte Verstöße gegen Pflichten insbesondere nach dem Fahrlehrergesetz.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 32/12

VG Saarlouis 10. Kammer 14.12.2011 10 L 1478/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 D 460/11

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1564/09

1. Eine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht ist nicht darin zu sehen, dass Geschäftsführer einer GmbH dem auf § 160 AO gestützten Verlangen der Finanzbehörde auf Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nicht nachkommt.

2. Eine Gewinnausschüttung begründet keine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers zur Mittelvorsorge. Denn der Haftungstatbestand des § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO knüpft allein an die Nichterfüllung der dem Geschäftsführer, nicht dem Gesellschafter obliegenden Pflichten an.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1675/09

Der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches steht nicht entgegen, dass es sich um es sich um eine Kombination aus handschriftlich in einem ge-schlossenen Buch eingetragenen Daten - Datum, Uhrzeit, Zweck der Fahrt, Kilometerstände und gefahrene Kilometer - und zusätzlichen, per Computerdatei erstellten Erläuterungen handelt.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.12.2011 3 A 503/09

Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV über die Einhaltung der dort aufgeführten Ruhezeiten gilt nur für den Betrieb der fraglichen Geräte und Maschinen in, d.h. innerhalb der dort genannten geschützten Gebiete.

a) Dies entspricht neben dem Wortlaut auch der Intention des Normgebers, wonach § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV örtliche und zeitliche Betriebseinschränkungen regelt.

b) Dies entspricht auch der Regelungssystematik der 32. BImSchV. Anders als Regelwerke wie die TA Lärm oder die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImschV) setzt die Geräte- und MaschinenlärmschutzVO (32. BImSchV) bei den verursachten Emissionen der betreffenden Geräte und Maschinen an und begrenzt diese nach (Emissions-)Ort und (Emissions-)Zeit, ohne an das Auftreten konkreter Immissionswerte an bestimmten Immissionsorten anzuknüpfen.

c) Eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV in dem vom Kläger für möglich gehaltenen Sinne, dass der Betrieb der fraglichen Geräte und Maschinen auch dann den Beschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV unterfällt, wenn der Betriebsort außerhalb der geschützten Gebiete liegt, kommt daher nicht in Betracht.

LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 122/09

Nach einer Verordnung von Krankenhausbehandlung durch einen Vertragsarzt kann das Krankenhaus, wenn im Rahmen von Untersuchungen die Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung klärt, nach § 115a Abs. 3 iVm. Abs 1 Nr. 1 SGB V eine gesonderte Vergütung für eine vorstationäre Behandlung verlangen, wenn sich eine Behandlung nach § 115b SGB V (ambulantes Operieren im Krankenhaus) anschließt; ohne Bedeutung ist es, dass diese Leistungen auch außerhalb des Krankenhauses erbracht werden können.

LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 76/10

Ein Krankenhaus kann nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) Version 2006 Nr. 1001d für ein frühgeborenes Kind, welches außerhalb der Entwöhnung von maschineller Beatmung wegen eines Infekts mittels Atemunterstützung durch CPAP (continuos positive airway pressure) behandelt wurde, von der Krankenkasse keine Vergütung wegen einer maschinellen Beatmung verlangen.