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Dokumente aus dem Monat Oktober 2011

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 2297/10

a) Eine ein berechtigtes Interesse im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage begründende Wiederholungsgefahr muss sich auf im Wesentlichen unveränderte tatsächliche und rechtliche Umstände beziehen.

b) Eine behauptete Präjudizialität des Verwaltungsrechtsstreits für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess vermag ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes nur dann zu begründen, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eintritt.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 2342/10

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.

(Hauptsacheverfahren zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 L 2343/10)

VG Saarlouis 3. Kammer 21.10.2011 3 K 598/10

1. Zu den gegenüber der Jugendhilfe vorrangigen Leistungen gehören auch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

2. Der für die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge braucht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur das zu erstatten, was er selbst bei direkter Leistung an den Berechtigten zu erbringen hätte.

3. Die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe als geeignet und notwendig festgestellten und auch erbrachten Jugendhilfeleistungen in Form der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII sowie der Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) stellen im konkreten Fall weder eine der Geschädigten durch den Bescheid des Versorgungsamtes zugesprochene Heilbehandlung dar, noch sind sie mit dem Leistungen der Kriegsopferfürsorge gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. §§ 25a Abs. 1 BVG, 27 Abs. 1 BVG oder 27d BVG nach Leistungsart oder Zweckbestimmung vergleichbar.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.10.2011 5 L 510/11

1. Der Antrag auf Wiederherstellung einer für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagungsverfügung hat keinen Erfolg, wenn gegen die Verfügung innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Widerspruch erhoben worden ist.

2. Wird ein Bescheid durch einen nachfolgenden Verwaltungsakt neu gefasst, so ist für die Frage der Wirksamkeit der Zustellung und des Beginns der Rechtsmittelfrist auf den Abänderungsbescheid abzustellen.

3. Die Versiegelung eines Wettbüros ist auch ohne die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes zulässig, wenn sich der Betreiber bewusst über die zuvor erfolgte Versagung der erforderlichen Baugenehmigung hinwegsetzt.

4. Rechtsgrundlage für die Versiegelung ist § 22 Abs. 1 i.V.m. § 22 a Abs. 1 und 3 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG), da sie eine Form des unmittelbaren Zwangs darstellt.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2011 2 L 416/11

Die (nicht ernennungsbedürftige) Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne mit anderer Amtsbezeichnung ohne Laufbahngruppenwechsel stellt als so genannte statusberührende Versetzung einen entsprechend dem für Versetzungen geltenden Rechtsvorschriften zu behandelnden Verwaltungsakt dar.

Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung ist ausnahmsweise nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar, wenn das dienstliche Bedürfnis maßgeblich durch verwaltungspolitische Entscheidungen oder Eignungsurteile des Dienstherrn geprägt wird. Dies ist etwa anzunehmen, wenn bei der Besetzung von Stellen mit Leitungsfunktion eine bestimmte Personalpolitik verfolgt wird. In einem solchen Falle unterliegt die Entscheidung, sofern der dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum eingehalten ist, lediglich einer Willkürkontrolle.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.10.2011 5 L 920/11

1. Bei einer Handlungsverpflichtung stellt das Eigentum eines Dritten ein Vollstreckungshindernis dar, wenn der Dritte zu Beginn der Ausführungsfrist nicht ebenfalls vollziehbar zur Vornahme oder Duldung der Handlung verpflichtet, von der Verwaltung der Sache ausgeschlossen oder mit der Maßnahme einverstanden ist.

2. Zur Erzwingung unterschiedlicher Handlungen sind gesonderte Zwangsmittelandrohungen rechtlich geboten.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.10.2011 10 L 1007/11

1. Zur Bewertung einer negativen MPU bei Alkoholmißbrauch und Abstinenzempfehlung durch die Gutachter.

2. Fehlt in der Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachten der Hinweis auf Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen aus der Behördenakte (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV), steht dies der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, wenn der Betroffene sich durch ausdrückliche Erklärung mit der Weitergabe der Unterlagen einverstanden erklärt, das Gutachten in Auftrag gegeben und vorgelegt hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2011 5 K 528/11

Die Ermessensausübung beim Widerruf eines seit vielen Jahren ungenutzten Wasserrechts nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG 2009/10 ist "intendiert".

VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2011 3 K 556/11

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren nach Rechtskraft der Kostengrundentscheidung.

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage können keine formellen Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung (hier: fehlende Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses) erhoben werden.