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juris

Dokumente vom 12. Januar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 12.1.2010 10 L 2116/09

Die Berechtigung der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Straßenverkehr wie auch eines ärztlichen Gutachtens ist nur erheblich, wenn der Betroffene die Prüfung verweigert hat und die Bedeutung dieser Weigerung als Kennzeichen der Ungeeignetheit des Kraftfahrers zu beurteilen ist. Hat sich der Kraftfahrer der angeordneten Prüfung jedoch gestellt, so hat sich dadurch die Anordnung in einer Weise erledigt, dass von einer seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Prüfung nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der durchgeführten Prüfung eine neue Tatsache, die rechtswidrige Bedeutung hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 18.03.1982, 7 C 69/81, juris).

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 276/09

1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle unmittelbar einen Förderanspruch in Höhe von mindestens 80 % seiner tatsächlichen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten, soweit diese notwendig sind.

2. Die Anerkennung der Kosten für eine Verwaltungskraft zur Entlastung und Unterstützung der Beratungsfachkraft als notwendig und damit als förderungsfähig setzt voraus, dass die Beschäftigung der Verwaltungskraft erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu gewährleisten.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 325/09

1. Die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG setzt eine Haftdauer von insgesamt sechs vollen Monaten voraus, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten vorliegen.

2. Da die sechsmonatige Mindesthaftdauer nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, ist für deren Berechnung die auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbare Regelung des § 191 BGB heranzuziehen; die Berechnungsmethode nach § 191 BGB erfordert insoweit eine taggenaue Ermittlung der tatsächlich verbüßten Haftzeit(en).

OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 450/08

1. Verletzt ein Diplomand die aus dem Prüfungsrechtsverhältnis resultierende Obliegenheit zu einer ihm zumutbaren zeitnahen Rüge eines Fehlers im Prüfungsverfahren, so ist ihm die spätere Berufung auf die Beachtlichkeit eines derartigen Verfahrensfehlers verwehrt.

2. Die Anforderungen an die (ordnungsgemäße) Betreuung einer universitären Diplomarbeit sind vorrangig an dem Zweck der Prüfungsleistung zu orientieren. Eine universitäre Diplomarbeit stellt grundsätzlich (hier gemäß § 11 Abs. 1 PO) eine Prüfungsleistung dar, die zeigen soll, dass der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein Problem aus seiner Fachrichtung selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

3. Eine selbständige Bearbeitung nach wissenschaftlichen Methoden beinhaltet nicht, dass der Betreuer der Arbeit den kompletten Hergang der Arbeit zeitlich engmaschig zu überwachen, kontinuierlich darauf Einfluss zu nehmen, ständig Nachfrage zu halten oder sämtliche relevanten Quellen vorzugeben hätte. Sie fordert von dem Prüfungskandidaten selbst eine vorausschauende Organisation der Arbeitsschritte, ein entsprechendes Zeitmanagement sowie eine selbständige Recherche von Quellen.