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juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2010 5 L 744/10
VG Saarlouis 5. Kammer 14.9.2010 5 L 756/10

1. Wird einem Nachbarn eine Baugenehmigung nicht zugestellt, so ist für die Frage der Verwirkung seiner Abwehrrechte auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem er hinreichend zuverlässige Kenntnis über einen (möglichen) Eingriff in seine geschützte Rechtsstellung erlangt hat. Ab dann läuft die regelmäßig maßgebliche Widerspruchsfrist von einem Jahr (§§ 58 Abs. 2, 70 VwGO entspr.)

2. Hat der Nachbar abweichend von der Baugenehmigung sein Gebäude im Widerspruch zu den geltenden Abstandsflächenvorschriften nicht grenzständig sondern mit einem geringen Grenzabstand errichtet, so kann er gegenüber einem Bauvorhaben, das die Abstandsflächenvorschriften einhält, nicht einwenden, es entstünde bei dessen Verwirklichung eine unzulässige "Schmutzecke".

VG Saarlouis 5. Kammer 1.9.2010 5 L 795/10

1. Das mit Sofortvollzug angeordnete Entfernen von Schrottfahrzeugen aus der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes erscheint offensichtlich rechtmäßig.

2. Das Abstellen von Gebrauchtwagen in einem Gewerbegebiet bedarf nicht der Baugenehmigung.

3. Sieht die Wasserschutzgebietsverordnung ein Verbot des Lagerns von Autowracks und Fahrzeugschrott vor, wird davon das Abstellen von Gebrauchtwagen nicht erfasst.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.2.2010 5 L 9/10

1. Der Hinweis auf das öffentliche Interesse an der umweltverträglichen Energieversorgung genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

2. Gegen die Anwendung der TA Lärm und der DIN ISO 9613-2 zur Bestimmung der Lärmimmissionen von Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

3. Eigentümer von Grundstücken in reinen Wohngebieten, die unmittelbar an den Außenbereich angrenzen, können immissionsschutzrechtlich nur die Einhaltung der Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet beanspruchen.

4. Die Nebenbestimmung, dass die Windkraftanlagen nachts nicht mehr betrieben werden dürfen, wenn nicht binnen 12 Monaten nach Inbetriebnahme der Nachweis der Einhaltung der Richtwerte aufgrund von Messungen erbracht wird, trifft hinreichend Vorsorge für die Nachbarschaft, wenn ein Überschreiten der Richtwerte für ein Kern-, Dorf- oder Mischgebiet ausgeschlossen erscheint.

5. Windenergieanlagen, die mehr als 1.200 m und damit mehr als das 20fache der erforderlichen Abstandsfläche von 0,4 H bzw. das 8fache der Gesamthöhe der einzelnen Anlagen von der Wohnbebauung entfernt stehen, wirken im Rechtssinne nicht optisch bedrückend.

6. Die Gefahren durch von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschall werden durch Nr. 7.3 TA Lärm geregelt.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.10.2010 5 L 909/10

1. Ist in einem Asylfolgeverfahren der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Versäumung der Wochenfrist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bzw. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG unzulässig und hat sich nach Erlass eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Sach- und Rechtslage geändert, so kann Eilrechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt werden, die auf die Abgabe einer Mitteilung durch das Bundesamt gegenüber der Ausländerbehörde gerichtet, dass eine Abschiebung des betreffenden Asylbewerbers nicht durchgeführt werden darf.

2. Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass in Afghanistan für zum Christentum konvertierte Moslems eine Verfolgungsgefahr besteht.

VG Saarlouis 5. Kammer 6.10.2010 5 L 915/10
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.10.2010 5 S 7/10

Die Missachtung einer Regelung der Gemeinschaftsordnung, wonach zur Gültigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses die Eintragung des Beschlusses in ein Beschlussbuch erforderlich ist, führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit des nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Wohnungseigentümerbeschlusses.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.9.2010 5 T 13/10

1. Erklärungen zur Namenswahl unterliegen aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht der Anfechtung.

2. Besteht weiterer Ermittlungsbedarf, ist das Standesamt gehalten, vor einer Beurkundung alle verfügbaren Erkenntnisquellen zu nutzen.

3. Beruht eine Namenserklärung nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage, z.B. weil nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft wurden, so kann diese Erklärung nicht Grundlage der Beurkundung sein mit der Folge, dass der Erklärende die Berichtigung der gleichwohl vorgenommenen Beurkundung verlangen kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.6.2010 5 T 137/10

1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind auch Gerichtsverfahren unterbrochen, die die persönliche Haftung eines Gesellschafters betreffen.

2. Ein dennoch gegen die Gesellschafter ergangenes Versäumnisurteil ist nicht nichtig, es ist lediglich anfechtbar.

3. In dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Gesellschafter ist die in § 240 ZPO angeordnete Unterbrechung zu beachten.

4. Die prozessuale Kostentragungspflicht ist lediglich eine notwendige Folge einer akzessorischen Gesellschafterhaftung. Sie unterfällt dem Regelungsbereich des § 93 InsO. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens kann die Klägerin deshalb ihren Kostenerstattungsanspruch - der als Nebenforderung gegenüber der in der Hauptsache geltend gemachten Werklohnforderung zu bewerten ist - nicht gerichtlich geltend machen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 17.5.2010 5 T 142/10

1. Für die Vollstreckbarkeit eines Urteils, mit dem der Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts verurteilt wird, muss die Gesamtforderung in dem Urteilstenor nicht beziffert sein, es reicht aus, wenn aufgrund des Urteilstenors die Höhe des Unterhaltsrückstands durch eine zumutbare Rechenoperation ermittelt werden kann.

2. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH Urteil vom 03.04.2008, NJW 2008, 1935-1936, Juris Rn. 28) ist § 270 BGB nunmehr dahingehend auszulegen, dass die Geldschuld eine Bringschuld des Schuldners darstellt.

3. Wenn sich der Schuldner für die Überweisung des von ihm zu zahlenden Geldbetrages entscheidet, ist es seine Aufgabe, von dem Gläubiger die erforderlichen Daten seiner Bankverbindung zu erfragen.

4. Der Einwand, der Gläubiger hätte dem Schuldner seine Kontodaten ungefragt benennen müssen, ist für die Erstattungsfähigkeit der Vollstreckungsgebühr des von dem Gläubiger beauftragten Rechtsanwalts unerheblich.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.4.2010 5 T 303/09

Bruchteilseigentümer haften für das auf ihre Eigentumswohnung entfallende Wohngeld als Gesamtschuldner (§§ 421 BGB, 16 Abs. 2 WEG).

Die für die Annahme des Gesamtschuldverhältnisses charakteristische Identität des Leistungsinteresses ergibt sich daraus, dass sich die Wohngeldzahlungsverpflichtung auf das Wohnungseigentum als solches bezieht und nicht auf die einzelnen Bruchteilseigentumsanteile.

Die Eigentumswohnung, der Gegenstand des Wohnungseigentums, ist im Außenverhältnis ungeteilt, die Bruchteilsberechtigung der Miteigentümer im Innenverhältnis ist ideell und nicht real quotenmäßig zu verstehen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.12.2010 5 T 514/10

1. Der verbotene Grenzübertritt allein vermag nicht den gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz erforderlichen Verdacht zu begründen, dass sich der betroffene Ausländer der Abschiebung entziehen will.

2. Das Gebot der Rechtssicherheit verbietet eine extensive Auslegung des § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Asylverfahrensgesetz über seinen Wortlaut hinaus. Es kann deshalb nicht nachträglich fingiert werden, dass zum Zeitpunkt der Haftanordnung durch das Amtsgericht auch der Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz vorgelegen hat.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.11.2010 5 T 517/10

1. Solange der Fahrzeughersteller in seinen Garantiebedingungen keine zulässige und eindeutige anderweitige Regelung trifft, ist Erfüllungsort (vgl. §§ 269 BGB, 29 ZPO) eines gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs gerichteten, nicht auf eine Geldleistung abzielenden Garantieanspruchs der Wohnsitz des Kraftfahrzeugkäufers, nicht der Ort der Niederlassung des Herstellers.

2. In dem selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.6.2010 5 T 531/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.1.2010 5 T 611/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2010 5 T 621/09

1. Durch § 78 Abs. 1 InsO wird es dem Insolvenzgericht ermöglicht, das gemeinsame Interesse der Gläubiger gegenüber der jeweiligen Mehrheit in der Gläubigerversammlung zu wahren. Damit wird jedoch dem Insolvenzgericht nicht die Aufgabe übertragen, im Interesse des Insolvenzverwalters dessen eventuelle Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch die Gläubiger zu verhindern.

2. Die gemäß § 160 InsO von dem Insolvenzverwalter für die Veräußerung des Unternehmens der Schuldners einzuholende Zustimmung der Gläubigerversammlung ist im Außenverhältnis für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Übernehmer nicht erforderlich. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 3.2.2010 5 T 653/09

1. Der für die Grundbuchberichtigung zu erbringende Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO) obliegt dem Antragsteller ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem streitigen Verfahren verteilen würde.

2. Wenn bei einer Zweipersonen-Kommanditgesellschaft in einem der in § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 HGB genannten Fällen die Gesellschaft liquidationslos erlischt, geht das Gesellschaftsvermögen auf den allein verbliebenen Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über.

3. Auch im schweizer Handelsregister hat die Eintragung des Erlöschens einer Gesellschaft keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Bedeutung. Die Auflösung einer schweizer Aktiengesellschaft hat nach Art. 738 OR (schweizer Obligationenrecht) grundsätzlich die Liquidation der Gesellschaft zur Folge.

4. Ist die Komplementärin einer Kommanditgesellschaft eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, führt deren Löschung im schweizer Handelsregister nicht zur Vollbeendigung, solange diese noch über Vermögensgegenstände verfügt, die in einem Liquidationsverfahren zu verteilen sind.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.7.2010 5 T 80/10

1. Der in den Vorschriften der InsVV zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Verordnungsgebers gebietet es, für die Erhöhung der Mindestvergütung des Treuhänders durch die Anwendung des § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV nicht auf das Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders.

2. Der Wortlaut des § 19 Abs. 1 InsVV steht dem nicht entgegen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.8.2010 5 T 85/10

1. Die beabsichtigte Zurück- oder Abschiebung eines Ausländers nach Griechenland steht der Anordnung der Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft gemäß § 62 AufenthG nicht entgegen.

2. Der Haftrichter ist grundsätzlich nicht befugt, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden; für die Überprüfung der Zulässigkeit der Ab- oder Zurückschiebung sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

3. Die Haftanordnung gegenüber einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat, zum Zwecke seiner Zurückschiebung nach Griechenland gemäß der Dublin II-Verordnung wird jedoch nach § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz unzulässig, wenn der betroffene Ausländer einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gestellt hat.

4. Dieses von dem Haftrichter zu beachtende Zurückschiebungshindernis, das einem alsbaldigem Vollzug des Ab- oder Zurückschiebungsbescheides entgegen steht, entsteht nur dann und erst dann, wenn der Antrag auf Eilrechtsschutz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.2.2010 5 T 87/10

1. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist dahingehend verfassungsgemäß auszulegen, dass die Beschwerde eines nahen Angehörigen eines Betroffenen, der ohne sein Verschulden von dem Amtsgericht nicht an dem Verfahren beteiligt worden ist, gleichzeitig einen Antrag auf Beteiligung an dem Betreuungsverfahren beinhaltet.

2. Über diesen von einem Beschwerdeführer inzidenter gestellten Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren (vergleiche dazu §§ 7, 279 FamFG) hat das erstinstanzliche Gericht im Rahmen eines Zwischenverfahrens gemäß § 7 Abs. 5 FamFG durch Beschluss zu entscheiden

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.1.2010 5 U 127/09 - 33

1. Beauftragt eine in einem Pflegeheim untergebrachte Person einen Angehörigen, in ihrem bisherigen Anwesen nach dem rechten zu sehen, und hat sie ihm Vorsorgevollmacht erteilt, so ist de Angehörige ihr Repräsentant.

2. Gibt der Repräsentant auf Frage eines Schadensregulierers wider besseres Wissen an, zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei das Anwesen bewohnt gewesen, der Versicherungsnehmer habe sich nur ein paar Tage bei ihm aufgehalten, so liegt eine versuchte arglistige Täuschung vor.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.3.2010 5 U 144/09 - 38

1. Wird ein Versicherungsnehmer mit schweren Kopfverletzungen auf dem Boden liegend aufgefunden, so ist von einem versicherten Unfall auszugehen, auch wenn er den Hergang des Geschehens nicht mehr darlegen kann.

2. Arglistig täuscht, wer auf die Frage nach erheblichen Krankheiten einen Alkoholmissbrauch, den er leugnet, nicht angibt, wenn er von einem Arzt nachweislich mehrfach auf die Problematik hingewiesen worden ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2010 5 U 246/09 - 65

Ein minderjähriges Kind hat aus einem Vertrag über Krankenhaustagegeld keinen eigenen Anspruch auf Leistung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.2.2010 5 U 278/09 - 70

1) Die unzureichende Abdichtung einer Türschwelle führt nicht dazu, dass eine "andere Öffnung" i.S.v. § 9 Nr. 6 c VGB 88 vorliegt.

2) Die Beschädigung des Fußbodenaufbaus durch so eindringendes Regenwasser ist nicht durch unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.2.2010 5 U 345/09 - 84

1. Zur Abgrenzung von Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag und Schleppvertrag.

2. Zur Eigenschaft eines Sattelanhängers als Transportgut.

3. Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.8.2010 5 U 492/09 - 110

Hat ein Spieler beim Fußballspiel einer Altherrenmannschaft einen gegnerischen Spieler durch Hineingrätschen in dessen Lauf zu Fall gebracht und verletzt und damit objektiv regelwidrig und rechtswidrig gehandelt, so hängt seine Haftung auf Schadensersatz davon ab, ob ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für einfache Fahrlässigkeit ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2010 5 U 501/08 - 80

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt vor, wenn in einem Treppenhaus eines Praxen- und Bürogebäudes die Beleuchtung nach Betätigung eines Schalters nach Ablauf von wenigen Minuten automatisch erlischt und nicht anderweitig sichergestellt ist, dass Benutzer davon nicht überrascht werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.3.2010 5 U 51/10 - 9

Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2010 5 U 52/10 - 10

Kündigt ein Kreditgeber einen Darlehensvertrag, weil unstreitig keine Rückzahlungen mehr erfolgt sind, und kommt es dann zu Verhandlungen über eine Ratenzahlung, so besteht dafür kein Rechtsschutz.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.8.2010 5 U 597/09 - 117

Die Bezeichnung eines Abteilungsleiters einer Rundfunkanstalt, der sich öffentlich zu Missständen in Sendern geäußert hat, durch einen Intendanten als "schillernde Persönlichkeit", "Kronzeuge" und "unzuverlässig" ist, soweit die Äußerungen überhaupt den sozialen Geltungsanspruch berühren, von der Meinungsfreiheit gedeckt.