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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 3. Kammer 23.7.2010 3 K 619/09
VG Saarlouis 3. Kammer 8.10.2010 3 K 624/10

Die Bioresonanztherapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode; die Aufwendungen hierfür sind daher regelmäßig nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.10.2010 3 K 640/10

1. Die Gebühren für zahnärztliche Leistungen im Rahmen der dentin-adhäsiven Rekonstruktion bemessen sich analog den Gebührennummern 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses der GOZ.

2. Dabei kann der Zahnarzt ohne besondere Begründung den Steigerungsfaktor 2,3 ansetzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.6.2010 3 K 641/09

1. Nach § 6 Abs. 6 RGebStV ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach § 6 Abs. 2 RGebStV (hier: Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zu befristen. Das gilt auch bei dauerhafter Schwerbehinderung, wenn der schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer nicht über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF" verfügt.

2. Von der Rundfunkgebührenpflicht kann nur befreit werden, wer selbst ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und damit als Rundfunkteilnehmer selbst dem Grunde nach gebührenpflichtig ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 69/10

Die Hautcreme Alfason Repair Lotion 100 ist kein Arzneimittel im Sinne des saarländischen Beihilferechts und zudem geeignet, ein Gut des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Aus beiden Gründen sind die Aufwendungen hierfür, auch wenn sie aus Anlass einer Erkrankung getätigt werden, nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.12.2010 3 K 735/09

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten für Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und Biomorphometrie der Augen ("talking eyes & mores")

VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 737/08
VG Saarlouis 3. Kammer 9.2.2010 3 K 737/09
VG Saarlouis 3. Kammer 29.11.2010 3 K 773/10
VG Saarlouis 3. Kammer 9.3.2010 3 K 818/08
VG Saarlouis 3. Kammer 18.5.2010 3 K 883/09

1. Die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO SL ist eine materielle Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung gleichwohl nach der vorgegebenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

2. Der Eingangsstempel der Beihilfefestsetzungsstelle auf dem Beihilfeantrag ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO mit voller Beweiskraft.

3. Es ist eine die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließende Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB), wenn der Beamte nach der (von ihm behaupteten) Absendung seines Beihilfeantrags ein ganzes Jahr verstreichen lässt, ohne sich bei der Beihilfestelle nach dem Verbleib seines Antrags zu erkundigen.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2010 3 K 906/10

Ist ein Antrag auf Förderungsleistungen für Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 5 Nr. 1 - 3 2. AGKJHG gemäß § 4 Abs. 2 2. AG KJHG nicht innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Maßnahme gestellt (B.4. der Richtlinien zum 2. AG KJHG vom 07.12.1995), kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen (hier verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 1.6.2010 3 K 962/09

1. Versäumt der Beihilfeberechtigte die Ausschlussfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO, ist sein Beihilfeanspruch erloschen.

2. Die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO ist eine materielle Ausschlussfrist.

3. Ob gegen die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 32 SVwVfG den Ausführungsrichtlinien entsprechend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, bleibt -mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen - offen.

4. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 SVwVfG sind unter Darlegung aller maßgeblicher Einzelheiten die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens glaubhaft zu machen.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.11.2010 3 L 493/10
OVG Saarlouis Fachsenat für Personalvertretungssachen 27.10.2010 4 A 146/10

Der Betriebsrat einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG ist im Rahmen seines Restmandats gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG, 21 b BetrVG nicht zu beteiligten, wenn Beamtinnen und Beamten nach der vollständigen Stilllegung des Betriebes zu einem anderen Betrieb des Unternehmens versetzt werden (zu Arbeitnehmern vergleiche BAG, Beschlüsse vom 8.12.2009 - 1 ABR 37/09 und 1 ABR 41/09 -).

OVG Saarlouis Fachsenat für Personalvertretungssachen 27.10.2010 4 A 147/10

a) Zur Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten (hier bejaht für die Einleitung eines Beschlussverfahrens mehr als dreieinhalb Jahre nach übergangener Zustimmungsverweigerung und zwischenzeitlich eingetretener Bestandskraft der in Rede stehenden Versetzungen)

b) Der Betriebsrat einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG hat im Rahmen seines Restmandats gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG, 21 b BetrVG keinen Anspruch darauf, dass nach Stilllegung eines Betriebes ein Beteiligungsverfahren betreffend die Versetzung von Beamtinnen und Beamten zu einem anderen Betrieb des Unternehmens eingeleitet wird, deren Versetzung bereits Bestandskraft erlangt hat.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 12.3.2010 4 K 190/08

Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs- und Kassenvorschriften in einer Größenordnung von 320 EUR bis 330 EUR gefährdet und sich hierbei auch der Untreue schuldig macht, dem ein Zugriffsdelikt jedoch nicht nachgewiesen werden kann.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.2.2010 4 K 591/08

Zur Disziplinierung eines Truppenverwalters, der unter gravierender Verletzung seiner Loyalitätspflicht gegenüber seinem Dienstherrn Mitarbeiter, denen er kriminelles Verhalten unterstellt, - auch unter missbräuchlicher Inanspruchnahme der Strafrechtsorgane - in antikollegialer Weise verfolgt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.10.2010 4 U 110/10 - 34

1. Der Wartepflichtige ist an einer Einmündung nicht gehalten, den Einbiegevorgang in einer den Anforderungen des § 8 Abs. 2 S. 3 StVO entsprechenden Weise durch zentimeterweises Vorfahren mit der Möglichkeit zum sofortigen Anhalten zu vollziehen, wenn er darauf vertrauen darf, ohne Gefährdung des noch nicht in sein Sichtfeld geratenen bevorrechtigten Verkehrs in die Vorfahrtsstraße einzubiegen.

2. Der gegen den Wartepflichtigen streitende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der bevorrechtigte Unfallgegner - ein Motorradfahrer - unmittelbar vor dem Unfall unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein anderes Fahrzeug überholte, dessen Fahrer keine Mühe hatte, rechtzeitig vor Erreichen der im Kreuzungsbereich liegenden Unfallstelle anzuhalten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 250/05 - 135

Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und der Werklohnklage des Subunternehmers, so widerspräche es Billigkeit, wenn er dem Subunternehmer Gewährleistungsanspruche in einem Umfang entgegensetzen könnte, der das Maß seiner eigenen Gewährleistung übersteigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.5.2010 4 U 272/09 - 76

Der Träger der Straßenbaulast ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, den öffentlichen Verkehr auch vor solchen Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrsspiegel drohen. Hierbei erfasst die Verkehrssicherung nicht nur die aus der Substanz des Spiegels drohenden Gefahren, sondern auch die Funktionalität des Verkehrsspiegels.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 388/09 - 110

Die Beweiskraft einer echten Privaturkunde für die Richtigkeit des in der Urkunde beschriebenen Vorgangs (im Fall: einer Zahlung) wird erschüttert, wenn sich der die behauptete Zahlung veranlassende Empfänger der Quittung sowohl hinsichtlich des Zahlungsvorgangs als auch hinsichtlich der Umstände, die die Herkunft des strittigen Geldbetrags belegen, in Widersprüche verstrickt und der Erhalt der Leistung im Vermögen des Zahlungsempfängers nicht objektivierbar nachvollzogen werden kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.4.2010 4 U 41/09 - 11

a. Gehen Factor und Unternehmer beim Abschluss eines Factoring-Vertrages übereinstimmend davon aus, dass die Hausbank des Unternehmens eine zuvor erteilte Globalzession sicher freigeben werde, so kann diese Vorstellung Geschäftsgrundlage des Factoring-Vertrages sein.

b. Weigert sich die Bank, die an sie abgetretenen Forderungen freizugeben, ist der Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 S. 2 BGB zur Kündigung des Factoring-Vertrages berechtigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.4.2010 4 U 425/09 - 120

Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, so kann der Anscheinsbeweis dafür streiten, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn trat. Allerdings ist der Anscheinsbeweis erschüttert, wenn die Straße in der Annährungsrichtung des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs nur eingeschränkt eingesehen werden kann und die Möglichkeit besteht, dass der Kraftfahrer bei Beginn der Überquerung noch nicht wahrgenommen werden konnte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.10.2010 4 U 433/08 - 136

1. Im Zivilrechtsweg ist eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung nur zulässig, wenn diese rechtskräftig oder unbestritten ist.

2. Ist die Steuerforderung gemäß § 201 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt, so erwächst die Feststellung gegenüber dem Schuldner in Rechtskraft. Diese Rechtskraftwirkung muss sich gemäß § 406 BGB auch der Zessionar der Hauptforderung entgegenhalten lassen.

3. Die Feststellungswirkung des Tabelleneintrags bezieht sich auf den Zeitpunkt der Feststellung. Die Frage, ob und in welchem Umfang die der Feststellung zu Grunde liegenden Steuerforderungen vor dem Zeitpunkt der Feststellung fällig waren, nimmt an der Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags nicht teil.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 449/09 - 129

a. Aus der 4. KH Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) ergibt sich nicht, dass inländliche Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind.

b. Weist das Gericht nach gerügter Unwirksamkeit der an den Schadensregulierungsbeauftragten bewirkten Zustellung auf die fehlende Zustellungsvollmacht hin und lehnt der Kläger, obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Haftpflichtversicherer die Annahme einer nicht in die Amtssprache des Empfängerstaates übersetzten Klageschrift nach Art. 8 der ZustellungsVO(EG) 1393/2007 verweigern wird, es ab, die erforderliche Übersetzung vorzulegen, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.6.2010 4 U 468/09 - 134

Reicht das medizinisch-technische Erfahrungswissen nicht aus, um den sicheren, durch objektivierbare Befunde gestützten Nachweis für leichtgradige Verletzungsfolgen (im Fall: eine leichtgradige HWS-Distorsion) zu führen, begegnet es auch im Anwendungsbereich des § 286 ZPO keinen durchgreifenden Bedenken, wenn das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere aus der Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags herleitet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.6.2010 4 U 482/09 - 140

a. Der Träger der Straßenbaulast ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherungspflicht gehalten, im Bereich von Parkplätzen hohe Pappeln zu entfernen, da diese auch in gesundem Zustand dazu neigen, Äste abzuwerfen.

b. Widmungsbeschränkungen eines öffentlichen Straßenbereichs sind für Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nur dann von Relevanz, wenn sie für den betroffenen Verkehr mit zumutbarer Sorgfalt erkennbar sind.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.7.2010 4 U 496/09 - 142

Ein zwischen einer Hebamme und einem Krankenhausträger abgeschlossener Vertrag, der der Hebamme unter Auferlegung beiderseitiger Pflichten die Tätigkeit einer Beleghebamme ermöglicht, unterliegt als freies Dienstverhältnis der Besetzungsbestimmung des § 626 BGB. Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist die Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu wahren.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.10.2010 4 U 501/09 - 145

Ein Sitzungsprotokoll, das einen nach Rechtskraft des im Wiederaufnahmeverfahren angefochtenen Urteils zustande gekommenen Prozessvergleich enthält, in welchem die Parteien eine für den Ausgang des Vorprozesses maßgebliche Tatsache - hier: den Zeitpunkt der Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages - nachträglich anders vereinbart haben als in dem angefochtenen Urteil festgestellt, ist keine die Restitution rechtfertigende Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7b ZPO.