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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 1. Kammer 16.12.2010 1 K 225/10
FG Saarbrücken 1. Senat 5.7.2010 1 K 2330/06

Bei der Überlassung von im Teileigentum von Gesellschaftern stehenden Eigentumswohnungen an eine hierfür gegründete Mietpool-GbR handelt es sich jeweils um einen Gesellschafterbeitrag und nicht um einen Leistungsaustausch i.S.v. § 1 UStG, wenn der dem einzelnen Gesellschafter zustehende "Gewinn" sich nicht nach der konkreten Belegung seiner jeweiligen Wohnung, sondern nach dem Flächenanteil dieser Wohnung zu allen Wohnungen bemisst, wodurch ein individuelles Mietausfallrisiko unter den Gesellschaftern ausgeglichen wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 4.5.2010 1 K 2357/05
FG Saarbrücken 1. Senat 18.11.2010 1 K 2455/06

1. Ist an einer vermögensverwaltenden OHG (Tochtergesellschaft), deren einziger Geschäftsführer eine natürliche Person ist, neben einer GmbH ausschließlich eine nicht gewerblich geprägte, aber originär gewerblich tätige OHG (Muttergesellschaft) beteiligt, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, so ist die vermögensverwaltende OHG (Tochtergesellschaft) nicht gewerblich geprägt i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

2. Wegen der eindeutigen Bezugnahme auf § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG - also dem Erfordernis einer KapG - lässt § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 EStG eine andere, extensive Auslegung nicht zu.

3. Bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung sind etwaige "stille Reserven" aus WG des Anlagevermögens der Besitzgesellschaft auch dann aufzulösen, wenn die Gesellschaftsanteile an dieser bei der Muttergesellschaft Betriebsvermögen darstellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2010 1 K 372/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 507/09
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2010 1 K 537/09
VG Saarlouis 1. Kammer 24.8.2010 1 K 575/09

Eine Befreiung von der saarländischen allgemeinen Schulpflicht, wegen einer geplanten Tenniskarriere kommt nicht in Betracht.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 659/08
VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 756/08

Als im Rechtsdienstleistungsregister im Bereich Rentenberatung registrierte Person hat ein vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zugelassener Rentenberater für diesen Bereich keinen Anspruch mehr als Prozessagent zugelassen zu werden.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2010 1 K 831/09

Gemäß § 1 Satz 2 des Gesetzes über Schulgeldfreiheit im Saarland können Schulträger mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren.

Ein solch öffentlich-rechtlicher Vertrag verstößt auch dann nicht gegen das sich aus Art. 18 Abs. 1 EG Vertrag a.F. (nunmehr Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) ergebende Verbot, die Freizügigkeit von Unionsbürgern zu beschränken, wenn der Erziehungsberechtigte des Schülers gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 2 EStG als Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.12.2010 1 K 952/09

§ 9 Abs. 1 Satz 1 SHKG verstößt weder gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

VG Saarlouis 1. Kammer 13.12.2010 1 L 2360/10
VG Saarlouis 1. Kammer 4.5.2010 1 L 416/10
VG Saarlouis 1. Kammer 9.4.2010 1 L 45/10
VG Saarlouis 1. Kammer 27.9.2010 1 L 629/10
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 17.11.2010 1 Sa 23/10

Zu den Auswirkungen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 - Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG).

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 160/11.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 3.11.2010 1 Sa 35/10

Eine Klausel in Versorgungsrichtlinien verstößt nicht bereits deshalb gegen das Transparenzgebot, weil darin ergänzend auf Versicherungsbedingungen Bezug genommen wird, die dem Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage nicht ausgehändigt wurden.

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 99/11.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1 Sa 65/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.12.2010 1 TaBV 3/10

Der Spruch einer Einigungsstelle, in dem Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG getroffen werden, ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt beim BAG, Az. 1 ABR 13/11

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 8.12.2010 1 U 111/10 - 29

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 21.4.2010 1 U 247/09 - 58

a. Die dem berechtigten Inhaber eines Wohnrechts obliegende Pflicht, das Wohnrecht schonend auszuüben, beinhaltet auch die Verpflichtung, unnötige Stromkosten zu vermeiden, wenn diese nach dem Inhalt der vereinbarten Dienstbarkeit dem Verpflichteten zur Last fallen.

b. Eine Anpassung der vertraglichen Regelung kommt in Betracht, wenn die bei Bestellung der Dienstbarkeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse eine wesentliche Änderung erfahren haben, die es unzumutbar erscheinen lassen, den Verpflichteten an der unbeschränkten Verpflichtung zur Tragung der Stromkosten festzuhalten.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.6.2010 1 U 365/09 - 91

Ein Berufsverband handelt rechtsmissbräuchlich i.S. von § 8 Abs. 4 UWG, wenn ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch nur gegen Außenstehende geltend gemacht wird, wohingehend er gleichartige Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder planmäßig duldet. Die diskriminierende Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes erlaubt den Schluss, dass das Handeln des Verbandes maßgeblich von der Absicht getragen wird, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern.

FG Saarbrücken 1. Senat 1.12.2010 1 V 1321/10

Nimmt das Finanzamt einen Dividendenschuldner durch Nachforderungsbescheid über KapSt in Anspruch, obwohl der Vergütungsschuldner die KapSt zunächst ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt hatte, das Finanzamt jedoch fälschlicherweise diese KapSt-Festsetzung durch Bescheid aufgehoben und die KapSt zurückgezahlt hatte, so bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Nachforderungsbescheids.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 15.9.2010 1 Verg 3/10

Auf der Grundlage der VOB/A 2006 muss die Vergabestelle in den Grenzen des - hier nicht gegebenen - Rechtsmissbrauchs ein Angebot auch dann wegen Unvollständigkeit zwingend von der Wertung ausschließen, wenn die fehlende Angabe bedeutungslos erscheint (im Fall: Herstellerangabe enes Telefaxgerätes) und überdies eine Position betrifft, die für die Wertung der Angebote unwesentlich ist (im Fall: 0,02 % der Angebotssumme).

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 68/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 28.4.2010 1(2) Sa 70/09

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes im Betrieb verpflichtet sein kann.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2010 10 K 1016/09

a) Die Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 u. Alt. 2 AufenthG müssen sich auf die Ausreise in einen "anderen Staat" beziehen, in dem dem Ausländer nicht die Gefahren drohen, die zur Feststellung des Abschiebungsverbotes geführt haben.

b) Hat ein -vor der Unabhängigkeit des Kosovo und von Montenegro ergangener- Bescheid des Bundesamtes ein Abschiebungsverbot hinsichtlich "Serbien und Montenegro" festgestellt, behält diese Feststellung auch für die aus dem damaligen Staatsgebiet Serbien und Montenegro hervorgegangenen jetzigen Einzelstaaten Serbien, Montenegro und Kosovo bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes nach § 73 Abs. 3 AsylVfG Gültigkeit.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2010 10 K 129/10

Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne von § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 155/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Grundeigentümers auf Beseitigung von auf einer angrenzenden öffentlichen Wegeparzelle gepflanzten Bäumen