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Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.3.2010 5 U 144/09 - 38

1. Wird ein Versicherungsnehmer mit schweren Kopfverletzungen auf dem Boden liegend aufgefunden, so ist von einem versicherten Unfall auszugehen, auch wenn er den Hergang des Geschehens nicht mehr darlegen kann.

2. Arglistig täuscht, wer auf die Frage nach erheblichen Krankheiten einen Alkoholmissbrauch, den er leugnet, nicht angibt, wenn er von einem Arzt nachweislich mehrfach auf die Problematik hingewiesen worden ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.3.2010 4 U 504/09 - 146
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.3.2010 5 U 51/10 - 9

Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung "Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder" kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.3.2010 5 W 78/10 - 30

Zur fehlenden Notwendigkeit der Voreintragung eines Gesellschafterwechsels in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Umwandlung in eine GmbH & Co. KG

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.3.2010 6 UF 134/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 18.3.2010 9 WF 25/10

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 JBeitrO führt in der Regel nicht dazu, dass die Vollstreckung unzulässig ist und deshalb der Aufhebung unterliegt. Dies hat zur Folge, dass eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen ohne Beachtung der in § 5 Abs. 2 JBeitrO normierten Voraussetzungen zu einem Neubeginn der Verjährung führen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.3.2010 8 U 3/09 - 1

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer eines Werkunternehmers vertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Auftraggeber des Werkunternehmers zustehen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.3.2010 6 UF 128/09
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 10.3.2010 9 U 93/09 - 1

a. Geht ein Ehegatte während intakter Ehe für Zwecke des anderen Verbindlichkeiten ein, so kann dies auf einer Sonderbeziehung der Parteien beruhen, die in der Regel als Auftrag zu qualifizieren ist.

b. Ein solcher Auftrag kann nach dem Scheitern der Ehe gekündigt werden, wenn der Auftrag der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dient.

c. Gemäß § 314 Abs. 3 BGB muss die Kündigung innerhalb angemessener Frist erfolgen. Daran fehlt es, wenn zwischen dem Ausspruch der Kündigung und der Kenntnis der Kündigungsgründe mehr als acht Jahre liegen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.3.2010 6 WF 32/10
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.3.2010 9 W 382/09 - 43
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.3.2010 9 W 39/10 - 7

Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07) an, wonach der Gesetzgeber mit § 15a RVG das RVG nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits zuvor bestehende Gesetzeslage klargestellt hat. Danach betreffen die Anrechnungsvorschriften grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Gegenüber dem Gegner musste und muss daher die Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn schon eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.3.2010 6 UF 95/09
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.3.2010 5 W 12/10 - 6
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2010 5 U 246/09 - 65

Ein minderjähriges Kind hat aus einem Vertrag über Krankenhaustagegeld keinen eigenen Anspruch auf Leistung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 1.3.2010 9 WF 127/09
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.2.2010 4 W 29/10 - 04

Zum Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei umfangreichen Gutachten, wenn zur Stellungnahme hierzu keine Frist gesetzt wurde.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 26.2.2010 Ss (B) 107/2009 (126/09)

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.2.2010 9 WF 23/10
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.2.2010 5 U 345/09 - 84

1. Zur Abgrenzung von Frachtvertrag, Lohnfuhrvertrag und Schleppvertrag.

2. Zur Eigenschaft eines Sattelanhängers als Transportgut.

3. Zur Verantwortlichkeit des Frachtführers für die Beladung des von dem Absender überlassenen Sattelanhängers.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.2.2010 8 U 45/09 - 15
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 18.2.2010 9 W 35/10 - 5
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2010 5 W 5/10 - 2
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.2.2010 5 W 5/10 - 2

a. Da sich die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen.

b. Bei der im Rahmen des § 124 Nr. 4 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kein Sanktionscharakter zukommt. Entscheidend ist, ob Bewilligung sachlich gerechtfertigt ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.2.2010 5 U 278/09 - 70

1) Die unzureichende Abdichtung einer Türschwelle führt nicht dazu, dass eine "andere Öffnung" i.S.v. § 9 Nr. 6 c VGB 88 vorliegt.

2) Die Beschädigung des Fußbodenaufbaus durch so eindringendes Regenwasser ist nicht durch unmittelbare Einwirkung von Sturm entstanden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 388/09 - 110

Die Beweiskraft einer echten Privaturkunde für die Richtigkeit des in der Urkunde beschriebenen Vorgangs (im Fall: einer Zahlung) wird erschüttert, wenn sich der die behauptete Zahlung veranlassende Empfänger der Quittung sowohl hinsichtlich des Zahlungsvorgangs als auch hinsichtlich der Umstände, die die Herkunft des strittigen Geldbetrags belegen, in Widersprüche verstrickt und der Erhalt der Leistung im Vermögen des Zahlungsempfängers nicht objektivierbar nachvollzogen werden kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.2.2010 4 U 449/09 - 129

a. Aus der 4. KH Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG) ergibt sich nicht, dass inländliche Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind.

b. Weist das Gericht nach gerügter Unwirksamkeit der an den Schadensregulierungsbeauftragten bewirkten Zustellung auf die fehlende Zustellungsvollmacht hin und lehnt der Kläger, obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Haftpflichtversicherer die Annahme einer nicht in die Amtssprache des Empfängerstaates übersetzten Klageschrift nach Art. 8 der ZustellungsVO(EG) 1393/2007 verweigern wird, es ab, die erforderliche Übersetzung vorzulegen, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 123/09

Ein Nichtabhilfebeschluss in einem Verfahren, das die Ablehnung eines Richters zum Gegenstand hat, ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Nichtabhilfebeschluss nicht hinreichend erkennen lässt, dass das Erstgericht das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.2.2010 9 WF 17/10
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.2.2010 9 WF 15/10