Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Dokumente aus dem Jahr 2010

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  .. 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 nächste Seite
VG Saarlouis 3. Kammer 21.9.2010 1 K 372/09
VG Saarlouis 2. Kammer 20.9.2010 2 L 702/10

1) Ein Doppelstaatler, der neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, ist in Deutschland wehrpflichtig, wenn er zum Zeitpunkt des Entstehens der allgemeinen Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1 WPflG seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2) Der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wird erst mit Aushändigung der von der Genehmigungsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde wirksam.

3) Zu den Voraussetzungen für ein Ruhen der Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 2 und 3 WPflG

VG Saarlouis 6. Kammer 20.9.2010 6 L 919/10

Aus der nach der Einreise in das Bundesgebiet erfolgten Eheschließung mit einem Ausländer, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, ergibt sich weder eine Sondersituation, die ein Absehen von § 34 a Abs. 2 AsylVfG rechtfertigt, noch ist deshalb ein Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung zwingend geboten.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.9.2010 3 K 609/09

Zur Berücksichtigung der Zeit während und nach Beendigung der Mitgliedschaft einer Bundesbeamtin in einem Landtag bei fristgemäßer Zurückführung in das frühere Dienstverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit

VG Saarlouis Disziplinarkammer 17.9.2010 7 K 238/09

Eine Justizvollzugsbeamtin, die ein zunächst einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen pflegt und sich sodann - nachdem sie das Verhältnis eigentlich beenden will - von diesem bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr erpressen lässt, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.9.2010 10 L 985/10

Eine Eheschließung steht - auch bei Vorlage aller Heiratsunterlagen - nicht unmittelbar bevor, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalles (3 Eheschließungsversuche mit 3 verschiedenen deutschen Staatsangehörigen innerhalb eines halben Jahren) für den Standesbeamten derart schwerwiegende Zweifel am Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen bestehen, dass er den Antrag auf Vornahme der Eheschließung entweder ablehnen oder die Sache dem zuständigen Amtsgericht zur Klärung der Eheschließungsvoraussetzungen nach § 49 Abs. 2 PStG vorlegen will.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.9.2010 6 L 746/10

Soweit Zweifel daran bestehen, ob § 28 SPolG seinem Sinn und Zweck nach auch eine polizeiliche Dauerüberwachung erfasst, die an die Stelle einer aus Rechtsgründen nicht mehr möglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung getreten ist, steht die polizeiliche Generalklausel aus § 8 SPolG für eine Übergangszeit als denkbare Rechtsgrundlage zur Verfügung.

Angesichts der festgestellten Fortdauer der Gefährlichkeit des Überwachten gebührt dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der potentiellen Opfer der Vorrang vor dem Recht des Betroffenen auf eine möglichst unbeeinträchtigte private Lebensführung.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.9.2010 10 L 743/10

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Eilrechtsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 290/10

VG Saarlouis 11. Kammer 15.9.2010 11 K 596/10

Die Motivation, einem Bruch im Lebenslauf vorzubeugen, rechtfertigt die weitere Inanspruchnahme eines Studienplatzes und von Förderungsleistungen, ohne das Studium zu betreiben nicht. Ein späterer Wechsel der Fachrichtung ist nicht mehr unverzüglich.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.9.2010 2 K 1112/09

1) Dem Staat steht es grundsätzlich frei, ob er einen Vorbereitungsdienst, dessen erfolgreiche Absolvierung Bestandteil der Berufsausbildung ist, in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf, einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis eigener Art oder einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis ableisten lässt.

2) Das unterschiedliche Berufsbild und die unterschiedliche Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes rechtfertigen es, Rechtsreferendare und Studienreferendare während ihres Vorbereitungsdienstes unterschiedlich zu behandeln.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.9.2010 2 K 605/09
VG Saarlouis 2. Kammer 14.9.2010 2 K 901/09

Bei der Betätigung des Rücknahmeermessens in § 35 Abs. 1 StAG ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung der entgegenstehenden Belange Rechnung zu tragen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/10

VG Saarlouis 5. Kammer 14.9.2010 5 L 756/10

1. Wird einem Nachbarn eine Baugenehmigung nicht zugestellt, so ist für die Frage der Verwirkung seiner Abwehrrechte auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem er hinreichend zuverlässige Kenntnis über einen (möglichen) Eingriff in seine geschützte Rechtsstellung erlangt hat. Ab dann läuft die regelmäßig maßgebliche Widerspruchsfrist von einem Jahr (§§ 58 Abs. 2, 70 VwGO entspr.)

2. Hat der Nachbar abweichend von der Baugenehmigung sein Gebäude im Widerspruch zu den geltenden Abstandsflächenvorschriften nicht grenzständig sondern mit einem geringen Grenzabstand errichtet, so kann er gegenüber einem Bauvorhaben, das die Abstandsflächenvorschriften einhält, nicht einwenden, es entstünde bei dessen Verwirklichung eine unzulässige "Schmutzecke".

VG Saarlouis 10. Kammer 10.9.2010 10 L 724/10

Ein zwingendes Abschiebungshindernis gemäß Art. 8 EMRK setzt auch im Falle eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers dessen abgeschlossene "gelungene" Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse voraus.

VG Saarlouis 3. Kammer 9.9.2010 3 K 573/09
VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 2145/09

1. In den Fällen, in denen weder für Ermessens- noch für Zweckmäßigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde Raum ist, noch sonstige beachtliche Interessen des Klägers an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde ersichtlich sind und der Verfahrensfehler klar durch das Gericht heilbar ist, besteht kein schützenswertes Interesse an einer lediglich auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klage, so dass eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides nicht in Betracht kommt, die Klage daher insgesamt abzuweisen ist.

2. Mit der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen ebenso entfallen wie diejenige für etwaige Teilerlasse wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung. Von diesen kann nur derjenige profitieren, der rechtmäßig Leistungen erhalten hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.9.2010 11 K 87/10

Die Aufgabe eines Studiums, für das dem Kläger angeblich von Anfang an die Neigung gefehlt hat, nach 12 Semestern ist nicht mehr unverzüglich.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 155/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage eines Grundeigentümers auf Beseitigung von auf einer angrenzenden öffentlichen Wegeparzelle gepflanzten Bäumen

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 1650/09

1. Die Festlegung einer maßgeblich an den Geltungszeitraum einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Anbietens von Waren und Leistungen aller Art auf Straßen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO anknüpfenden Gebührenstaffelung zur Ausfüllung des Gebührenrahmens von Gebühren-Nr. 264 GebTSt ist rechtlich unbeachtlich.

2. Gebühren-Nr. 264 GebTSt eröffnet die Möglichkeit einer fahrzeugbezogenen Gebührenerhebung für Entscheidungen über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 2031/09

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG an sog. staatenlose Kurden aus Syrien kommt nicht in Betracht, wenn eine Rückführung nach Syrien auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14.07.2008 ernsthaft in Betracht kommt bzw. nicht ausgeschlossen erscheint (Änderung der Kammerrechtsprechung im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.06.2010, 2 A 18/10).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 293/10

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 30/10

Der Halter eines durchgehend haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges ist kein gebührenrechtlicher Veranlasser einer Stilllegungsaufforderung der Zulassungsstelle, wenn die Stilllegungsverfügung auf der Grundlage einer dem Halter nicht zurechenbaren Versicherungsbestätigung und einer anschließenden Anzeige des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses durch einen jeweils anderen Haftpflichtversicherer ergangen ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 673/09

1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält jedenfalls bei Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft eine die allgemeine Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG verdrängende Spezialregelung, die Ausländer nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt dahingehend privilegiert, dass tatsächlich nur die Sicherung seines eigenen Unterhalts zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlich ist.

2. Ein Ausweisungsgrund i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht entgegen, wenn der Ausweisungsgrund unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift bezeichneten Gesichtspunkte das private Interesse des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltsrecht nicht überwiegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2010 10 K 764/09

Die Gewährung eines Parksonderrechts für einen Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes ist nur erforderlich, sofern ausreichender Parkraum in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Schwerbehinderten nicht zur Verfügung steht.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.9.2010 10 L 737/10
VG Saarlouis 10. Kammer 7.9.2010 10 L 932/10
VG Saarlouis 11. Kammer 7.9.2010 11 K 612/09

Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist. Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.9.2010 5 K 1466/09
VG Saarlouis 5. Kammer 1.9.2010 5 L 795/10

1. Das mit Sofortvollzug angeordnete Entfernen von Schrottfahrzeugen aus der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes erscheint offensichtlich rechtmäßig.

2. Das Abstellen von Gebrauchtwagen in einem Gewerbegebiet bedarf nicht der Baugenehmigung.

3. Sieht die Wasserschutzgebietsverordnung ein Verbot des Lagerns von Autowracks und Fahrzeugschrott vor, wird davon das Abstellen von Gebrauchtwagen nicht erfasst.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.8.2010 5 L 744/10
VG Saarlouis 1. Kammer 24.8.2010 1 K 575/09

Eine Befreiung von der saarländischen allgemeinen Schulpflicht, wegen einer geplanten Tenniskarriere kommt nicht in Betracht.