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Dokumente aus dem Jahr 2010

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VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 5/10

1. Für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 FreizügG/EU genügt es, dass sich der Unionsbürger irgendwann über 5 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat; nach Ablauf der geforderten 5 Jahre entsteht das Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes und erlischt lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen nach §§ 4 a Abs. 7, 6 Abs. 1 FreizügigG/EU.

2. Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU liegen vor, wenn die drohende Beeinträchtigung zu schweren Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit führt; dass der Unionsbürger wegen eines einzelnen Deliktes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden und die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist für die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht zwingend erforderlich.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 616/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 A 322/10

VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2010 10 K 791/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

OVG Saarlouis 3. Senat 28.10.2010 3 B 180/10

Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter nach § 71 SGB IX und hieran anknüpfend möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX ist derjenige (inländische) Arbeitgeber, der arbeitsvertragliche oder sonstige Beschäftigungsverhältnisse im Geltungsbereich des SGB IX begründet.

Dies gilt auch bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse mit solchen (ausländischen) Arbeitnehmern, die entweder im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses oder werkvertraglicher Verpflichtungen des Arbeitgebers zu ausländischen Werkvertragspartnern (ausschließlich) im Ausland tätig werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2010 6 WF 101/10

Die Aufhebung der Bewilligung von PKH nach § 124 Nr. 2, § 120 Abs. 4 ZPO kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die geforderte Erklärung noch im Beschwerdeverfahren abgegeben wird. An einer hinreichenden Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO fehlt es nicht schon dann, wenn die Partei zwar ihre geänderten Einkünfte, nicht aber ihre behaupteten Belastungen hinreichend dargetan hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.10.2010 1 K 831/09

Gemäß § 1 Satz 2 des Gesetzes über Schulgeldfreiheit im Saarland können Schulträger mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren.

Ein solch öffentlich-rechtlicher Vertrag verstößt auch dann nicht gegen das sich aus Art. 18 Abs. 1 EG Vertrag a.F. (nunmehr Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) ergebende Verbot, die Freizügigkeit von Unionsbürgern zu beschränken, wenn der Erziehungsberechtigte des Schülers gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 2 EStG als Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.11.2010 10 L 661/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 323/10

VG Saarlouis 2. Kammer 2.11.2010 2 L 2003/10

Die Voraussetzungen für ausnahmsweise zu gewährenden einstweiligen Rechtsschutz liegen angesichts der Missstände bei der Durchführung von Asylverfahren in Griechenland vor.

OVG Saarlouis 3. Senat 2.11.2010 3 B 164/10

Materiell-rechtlich liegt nur dann eine Allgemeinverfügung vor, wenn sachlich im Kern eine Einzelfallregelung getroffen wird, d. h. ein konkreter sachlicher Regelungsgehalt gegeben ist.

Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich ihrem Wesen nach um eine generell-konkrete Regelung, d. h. eine Regelung, die sich an eine unbestimmte Anzahl von unmittelbaren personalen Adressaten für einen bestimmten Sachverhalt richtet. Wird hingegen eine abstrakt-generelle Regelung für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen getroffen, ist die Wahl der Form der Allgemeinverfügung rechtlich nicht zulässig.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.11.2010 3 K 478/10

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für medizinisch nicht notwendige ärztliche Behandlung

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 2.11.2010 4 U 534/09 - 162

Ein Steuerberater haftet nicht unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, wenn er es im Rahmen eines Gespräches, welches der Anbahnung eines auf die laufende steuerliche Betreuung einer erst zu gründenden GmbH gerichteten Mandatsverhältnisses dient, unterlässt, eine eingehende Überprüfung der steuerlichen Risiken anzuregen, die mit der Gründung der GmbH verbunden sind.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 3.11.2010 1 Sa 35/10

Eine Klausel in Versorgungsrichtlinien verstößt nicht bereits deshalb gegen das Transparenzgebot, weil darin ergänzend auf Versicherungsbedingungen Bezug genommen wird, die dem Arbeitnehmer bei Erteilung der Versorgungszusage nicht ausgehändigt wurden.

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 99/11.

VG Saarlouis 10. Kammer 5.11.2010 10 L 2109/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

VG Saarlouis 11. Kammer 5.11.2010 11 K 1980/09

Einzelfall, in dem der Kläger bewiesen hat, von durch seine Eltern angespartem Vermögen zum Zeitpunkt der BAföG Antragstellung ohne Verschulden nichts gewußt zu haben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.11.2010 6 WF 103/10

1. Bei der Ermittlung des für die Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens (§ 115 Abs. 2 ZPO) darf Kindesunterhalt nicht als Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils eingesetzt werden.

2. Zur Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Wohnung, wenn die Wohnung von mehreren Personen bewohnt wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.11.2010 9 UF 112/10

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i. S. v. Art. 12 i. V. m. Art. 3 HKÜ.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.11.2010 11 N 1040/10

Zu den Voraussetzungen einer gemäß § 172 VwGO zu erfolgenden gerichtlichen Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes.

VG Saarlouis 10. Kammer 10.11.2010 10 L 2033/10
OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2010 2 B 290/10

Eine Asylberechtigte, deren Asylanerkennung - nicht vollziehbar - widerrufen und die nicht ausgewiesen (vgl. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG) worden ist, hat auch bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und kann sich auf die Erlaubnisfiktion des § 25 Abs. 1 S. 3 AufenthG berufen. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG verdrängt als speziellere Vorschrift den allgemeinen Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2010 2 B 302/10

Eine Asylberechtigte, deren Asylanerkennung - nicht vollziehbar - widerrufen und die nicht ausgewiesen (vgl. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG) worden ist, hat auch bei Vorliegen der tatbestands-mäßigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis und kann sich auf die Erlaubnisfiktion des § 25 Abs. 1 S. 3 AufenthG berufen. § 25 Abs. 1 S. 2 AufenthG verdrängt als speziellere Vorschrift den allgemeinen Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG. Die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis ist unstatthaft.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2010 5 U 501/08 - 80

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt vor, wenn in einem Treppenhaus eines Praxen- und Bürogebäudes die Beleuchtung nach Betätigung eines Schalters nach Ablauf von wenigen Minuten automatisch erlischt und nicht anderweitig sichergestellt ist, dass Benutzer davon nicht überrascht werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.11.2010 2 A 29/10

Dem Eingangsstempel des Gerichts kommt nach §§ 98 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO die volle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mögliche Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts muss zur vollen Überzeugung des Gerichts geführt werden. Der insoweit zugelassene Freibeweis senkt nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt lediglich das Gericht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens im Beweisverfahren und bei der Gewinnung von Beweismitteln freier.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Beigeladenen (§ 65 VwGO) erfordert - anders als bei den Hauptbeteiligten - unabhängig von der Stellung und dem Erfolg eines Antrags in erster Instanz eine materielle Beschwer durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Unter dem Aspekt ist allerdings nicht bereits auf der Zulässigkeitsebene zu untersuchen, ob das angegriffene Urteil den Rechtsmittel führenden Beigeladenen im Ergebnis in eigenen Rechten "verletzt". Ausreichend ist vielmehr, ob er hierdurch in seinen Rechten "nachteilig betroffen" wird, wobei entsprechend dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 VwGO nur solche Rechtsmittel von Beigeladenen als unzulässig angesehen werden können, bei denen eine negative rechtliche Betroffenheit ihrerseits durch die erstinstanzliche Entscheidung erkennbar ausscheidet.

Hebt das Verwaltungsgericht auf die Klage eines Dritten eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf, dessen Zulässigkeit sich aus einem gemeindlichen Bebauungsplan ergibt, so berührt die inzidente Verwerfung des entsprechenden Bebauungsplans in einer solchen Entscheidung die gemeindliche Planungshoheit. In diesen Fällen muss die beigeladene Gemeinde die Möglichkeit haben, ihren Planungswillen durch Einlegung eines Rechtsmittels zu verteidigen. Ob der Bebauungsplan zum einen wirksam ist und zum anderen von seinem Inhalt her eine rechtliche Grundlage für die Genehmigung des Bauvorhabens bietet, ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels.

Verzichtet die Gemeinde in einem Bebauungsplan bei der Festsetzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung 1962 hinsichtlich einer durch Baugrenzenfestsetzung als überbaubar ausgewiesen Grundstücksfläche auf eine für sonstige Teile des Plangebiets vorgenommene Konkretisierung, ob hier ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO 1962) oder ein Industriegebiet (§ 9 BauNVO 1962) ausgewiesen werden sollte, so lässt sich dieses Defizit nicht durch die Annahme "kompensieren", dass für den Fall, dass der Normgeber einen der beiden Gebietstypen ausgewiesen hätte, unabhängig davon, welchen von beiden er gewählt hätte, in jedem Fall ein "Einkaufzentrum" damals als "Gewerbebetrieb" als genehmigungsfähig anzusehen gewesen wäre.

Ein Bebauungsplan, dessen bekannt gemachte Fassung vom Satzungsbeschluss abweicht, ist mangels Vorliegens eines seinem Inhalt entsprechenden Rechtssetzungsbefehls des insoweit zuständigen Gemeinderats unwirksam. Das Rechtsstaatsgebot verlangt die inhaltliche Identität der anzuwendenden Rechtsnorm mit dem Beschluss des Normgebers.

Zu den Grenzen einer rückwirkenden Inkraftsetzung von Bebauungsplänen im "ergänzenden" Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB mit Blick auf eine gegenüber dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeinderats eingetretene grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage unter dem Gesichtspunkt des Abwägungsergebnisses und der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB.

Die für den Erfolg des Rechtsmittels einer beigeladenen Gemeinde zu fordernde Verletzung des Selbstverwaltungsrechts lässt sich nicht aus einer fehlerhaften Beurteilung der rechtlichen Anforderungen für Bauvorhaben in nicht beplanten Teilen des Gemeindegebiets, hier des § 35 BauGB, durch staatliche Genehmigungsbehörden oder Verwaltungsgerichte herleiten.

Zu Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage einer sich auf die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB berufenden Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums auf der Grundlage des § 35 BauGB unter dem Aspekt einer Beeinträchtigung des zu den ungeschriebenen öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB gehörenden Planungserfordernisses.

Das Erfordernis förmlicher Bauleitplanung bildet ein Korrektiv für Sachverhalte, bei denen ein größeres Bauvorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, der nicht allein durch die Anwendung des in § 35 BauGB - mit Blick auf die sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebende Baufreiheit - statuierten Konditionalprogramms aufgefangen werden, dem vielmehr nur durch eine (echte) planerische Abwägung, wie sie weder den Standortgemeinden im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB noch der Baugenehmigungsbehörde bei Anwendung des § 35 BauGB eröffnet ist, im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahrens Rechnung getragen werden kann. Ein starkes Indiz dafür bildet der Umstand, dass sich im konkreten Fall bei einer Planung im Verhältnis zu der sich gegen das Vorhaben wendenden Nachbargemeinde ein qualifizierter Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB feststellen lässt, wovon wiederum auszugehen ist, wenn das in Rede stehende Bauvorhaben die in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (1990) Merkmale aufweist. Wie der Wortlaut des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 erkennen lässt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass bei den dort in Satz 1 unter der Nr. 1 ohne weitere Maßgabe genannten Einkaufszentren generell die städtebaulich negativen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO eintreten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.11.2010 6 UF 63/10

Zur Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.11.2010 5 K 1988/09

1. Eine Baugenehmigung für einen "Bolz- und Spielplatz" lässt die Nutzung des Platzes als "Festplatz" baurechtlich nicht zu.

2. Ein im Außenbereich, 50 m von der Grundstücksgrenze und 90 m von der Wohnbebauung entfernt genehmigter Bolz- und Spielplatz eines abseits gelegenen Ortsteil mit weniger als 400 Einwohnern verletzt grundsätzlich nicht das Gebot der Rücksichtnahme auf die Wohnbebauung.

3. Weder Kinderspielplätze noch Bolzplätze werden von der TA Lärm, der Sportanlagenlärmschutzverordnung oder der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie erfasst.

4. Wer in einem reinen Wohngebiet im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann für den aus dem Außenbereich kommenden Lärm nicht die Einhaltung der immissionsrichtrichtwerte für ein reines Wohngebiet für sich in Anspruch nehmen.

5. Für die Frage der Rücksichtslosigkeit kommt es nicht entscheidend auf die Einhaltung der Immissionsrichtwerte an.

6. Für einfache Bolzplätze kleinerer, abgelegener Ortsteile bedarf es von rechts wegen weder Regelungen in Bezug auf das Alter der Nutzer noch der Nutzungszeiten.

7. Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kommt ein Anspruch auf Einschreiten gegen allein behauptete und vom Betreiber eines Platzes nicht zugelassene und auch nicht tolerierte nächtliche Exzesse nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

LSG Saarbrücken 7. Senat 12.11.2010 L 7 R 176/09

Über Bescheide, die während des Berufungsverfahrens ergangen und gem. § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden sind, entscheidet das Berufungsgericht als erste Instanz, also auf Klage. Zur Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einem für einen Verein der Ringerbundesliga tätigen Ringkampfsportler.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2010 10 L 976/10

1. Von einer schützenswerten familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 4 AufenthG ist in der Regel im Falle eines regelmäßigen, von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen getragenen Umgang des nichtsorgeberechtigten ausländischen Elternteils mit seinem minderjährigen deutschen Kind auszugehen.

2. Dass der umgangsberechtigte Elternteil nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nimmt und keine alltäglichen Erziehungs- oder Betreuungsleistungen übernimmt, steht der Ausnahme einer familiären Gemeinschaft i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 4 AufenthG nicht entgegen.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 17.11.2010 1 Sa 23/10

Zu den Auswirkungen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 8. Juli 2009 (C-246/09 - Bulicke) auf die Anwendung der Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 4 AGG).

Gegen diese Entscheidung wurde beim BAG Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 160/11.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.11.2010 10 L 1934/10

Eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG ist nur annehmbar, wenn im konkreten Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den betroffenen Ausländer ungleich härter trifft als Ausländer in vergleichbarer Situation.

VG Saarlouis 11. Kammer 17.11.2010 11 K 2042/09

Zu den Unterschieden zwischen der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung.

VG Saarlouis 11. Kammer 17.11.2010 11 K 717/09

1. Erfolgt eine Wohnsitznahme nur vorübergehend wie etwa hier zur Erfüllung einer Bewährungsauflage wird kein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I begründet.

2. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.

3. Steht schon zum Zeitpunkt der Begründung eines Wohnsitzes fest, dass dieser Aufenthalt auf baldige Beendigung also nicht zukunftsoffen angelegt war, wurde kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 328/10