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juris

Dokumente aus dem Monat April 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 1. Senat 1.4.2009 1 A 121/08

1. Durch die Festlegung auf ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt der Dienstherr seine Orga-nisationsfreiheit. Versetzungsbewerber sind dann ebenfalls am Leistungsgrundsatz zu messen.

2. Hat der Dienstherr durch die Ausschreibung zu erkennen gegeben, dass er je nach Bewerberfeld die Vorabwahl nach Organisationsermessen treffen möchte, fehlt es an einer Festlegung auf ein Auswahlverfahren nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.4.2009 5 L 141/09

1. Für einen Anspruch auf forstaufsichtliches Einschreiten ist der Verwaltungsrechtsweg ebenso eröffnet wie für einen als öffentlich-rechtlich behaupteten (zivilrechtlichen) Anspruch.

2. Landeseigenbetriebe sind nicht nach § 61 VwGO beteiligtenfähig.

3. Die vom Leiter eines Landeseigenbetriebs ausgesprochene Untersagung, den landeseigenen Wald mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren, ist kein Verwaltungsakt.

4. Das Befahren fremden Waldes mit motorgetriebenen Fahrzeugen ohne Zustimmung des Waldbesitzers ist grundsätzlich verboten.

5. § 15 Abs. 1 und 2 LWaldG begründet nur für angrenzende Waldbesitzer eine Art Notwegerecht.

6. Der Umstand, dass der Staatswald in besonderem Maße dem Allgemeinwohl dient und nach den Grundsätzen der naturnahen Dauerwaldwirtschaft zu bewirtschaften ist, begründet keinen Befahrensanspruch für gewerbliche Holztransporteure.

7. Weder die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) begründen einen im Wege der Forstaufsicht durchzusetzenden Anspruch, fremde Grundstücke zu gewerblichen Zwecken mit motorgetriebenen Fahrzeugen zu befahren.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2009 10 L 121/09
VG Saarlouis 10. Kammer 3.4.2009 10 K 1902/07

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Vorbringens einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, in Syrien Verfolgungsmaßnahmen durch ihre Familie wegen Verletzung der Familienehre ausgesetzt (gewesen) zu sein.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.4.2009 5 T 176/09

1. Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht.

2. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet ist, ist die von dem Rechtsanwalt beantragte Kostenfestsetzung dennoch gemäß § 11 RVG vorzunehmen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 6.4.2009 9 UF 5/09

Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.4.2009 10 K 35/08

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Asylantrages, in Syrien durch Private - hier: mafiöse Gruppierungen - verfolgt worden zu sein.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.4.2009 4 U 306/08 - 94

a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren.

b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im Anordnungsverfahren titulierten Kosten – einschließlich der Kosten eines Rechtsmittels – und ist nicht auf eine Erstattung der eigenen außergerichtlichen Kosten des im Anordnungsverfahren unterlegenen Verfügungsbeklagten beschränkt.

c. Bei der Abänderung der Kostenentscheidung sind materiellrechtliche Wertungen zu beachten: Dennoch muss der Verfügungsbeklagte die Kosten eines im Anordnungsverfahren erfolglos gebliebenen Rechtsmittels nur dann tragen, wenn dem Rechtsmittel aus der evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte und der Verfügungskläger die Anordnung nicht durch ein doloses Verhalten erstritten hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.4.2009 5 K 726/08

1. Im Anfechtungsprozess gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Vergütung des Prüfingenieurs als besondere Auslagen angefordert wird, ist der bauleitende Statiker nicht gemäß § 65 VwGO beizuladen.

2. Der Bauherr hat gegenüber dem von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieur keinen Anspruch auf Erteilung einer im Verständnis von § 8 HOAI prüffähigen Schlussrechnung.

3. Die Höhe der Vergütung des von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfingenieurs steht nicht zur verhandelbaren Disposition zwischen Bauherr und Prüfingenieur.

4. Die Aufgabe des Prüfingenieurs besteht nicht in der Erstellung bautechnischer Nachweise und der Bauleitung, sondern in der Prüfung der vom Bauherrn vorgelegten Nachweise und der Überwachung, ob die Bauleitung die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält.

5. Bei der Bestimmung des Rohbauwertes ist der Rauminhalt des Kellers bei Umbaumaßnahmen mit zu berücksichtigen, wenn im Kellerbereich Stahlunterzüge eingezogen werden und zu prüfen ist, ob die Statik der Kellerwände ausreicht, um den auf die erhaltene Kellerdecke aufgebrachten komplett neuen Fußbodenaufbau zu tragen.

6. Die Prüfvergütung erfolgt auf der Grundlage der Bauwerksklasse 3, wenn es um statisch unbestimmten Tragwerke geht, d.h. um solche, die die sich nicht allein unter Anwendung der Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und die Summe aller Momente gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen lassen.

7. Präsentiert der Bauherr nach der Prüfung einer ersten Statik durch den Prüfingenieur eine zweite, völlig andere Statik, darf der Prüfingenieur die Prüfung von zwei Statiken abrechnen.

8. Die Prüfung von Nachträgen zur Statik wird nicht im Verhältnis vom Inhalt der Nachträge zur Hauptstatik, sondern im Verhältnis von der Seitenanzahl der Hauptstatik zur Seitenanzahl der Nachträge abgerechnet.

9. § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996 rechtfertigt für Umbauten einen Umbauzuschlag mit dem Faktor 1,5 und für weitere Erschwernisse wie den Einfluss des Denkmalschutzes, einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alten Altsubstanz, einer nur spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und der fehlenden Kooperation der Bauherrschaft zusätzlich einen Erschwerniszuschlag mit dem Faktor 1,5.

10. Aufwendungen des Prüfingenieurs für den Baubehelf sind gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO nach dem Zeitaufwand abzurechnen.

11. Verlangt der Prüfingenieur beim Umbau eines Denkmals wegen des Einflusses des Denkmalschutzes, einer langen Bauzeit, einer zum Teil mehr als 300 Jahre alte Altsubstanz, eine nur spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft zu den Teilleistungsfaktoren einen Umbau- und einen Erschwerniszuschlag, darf er wegen derselben Umstände nicht zusätzlich für Besprechungszeiten Gebühren nach dem Zeitaufwand verlangen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.4.2009 9 WF 39/09

Leistungen nach ALG II/Hartz IV stellen kein Einkommen dar und sind deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG nicht zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2009 2 L 212/09

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.4.2009 5 T 172/09

Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergütungsanspruch voll befriedigt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 9.4.2009 2 L 59/09

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Beförderungsentscheidungen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.4.2009 4 W 134/09 - 20

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland wohnhaften Beklagten unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 12.2.2009 (C-339/07).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.4.2009 6 WF 37/09

a. § 124 Nr. 3 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit, bewilligte Prozesskostenhilfe aufzuheben, nur weil die der Bewilligung zu Grunde gelegten Verhältnisse jetzt anders beurteilt werden.

b. Eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst im Verfahren über die Beschwerde gegen die auf die fehlende Vorlage der Erklärung gestützte Aufhebung der PKH-Bewilligung gemäß § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO abgegeben wird.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.4.2009 1 B 269/09

1. Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss zu begründen.

2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde der durch die belegte Abstinenzzeit von etwa 3 Monaten eingetretenen Änderung der Sachlage im laufenden Verfahren dadurch Rechnung trägt, dass sie eine Abhilfeentscheidung von der Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig macht, um dem Bürger dadurch Gelegenheit zu geben, den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung zu führen.

AG Homburg 15.4.2009 7 C 153/08
VG Saarlouis 10. Kammer 16.4.2009 10 L 248/09

Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 64 großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3.56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des Wahlkampfes 2009.

VG Saarlouis Fachkammer für Personalvertretungssachen 16.4.2009 9 L 304/09

1. Einstweilige Verfügungen in Personalvertretungssachen sind mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt auch zur Sicherung von Beteiligungsrechten grundsätzlich zulässig.

2. Ein Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme - hier Einstellung eines Arbeitnehmers - steht dem Personalrat aber - auch vorläufig - nicht zu.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.4.2009 2 L 295/09

Unglaubhafter Vortrag hinsichtlich drohender Verfolgungsgefährdung wegen Verrates militärischer Geheimnisse

VG Saarlouis 2. Kammer 20.4.2009 2 L 90/09
VG Saarlouis 11. Kammer 21.4.2009 11 L 327/09

Zum Anspruch der NPD auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.4.2009 4 U 395/08 - 122

Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.4.2009 1 A 155/08

Ein Zeckenbiss bzw. -stich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.

Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen in einem Umfeld aufgehalten hat, in dem zur fraglichen Jahreszeit mit dem Auftreten von Zecken zu rechnen ist, während dieser dienstlichen Verrichtungen von einer Zecke befallen wurde, ist geführt, wenn das Gericht aufgrund der Gesamtumstände - insbesondere der Schilderung des Ablaufs des dienstlichen Einsatzes und der in sich schlüssigen widerspruchsfreien Angaben des Beamten zu seinem Aufenthalt vor und nach dem Dienst - zu der Überzeugung gelangt, dass der Beamte sich die am Morgen nach dem Dienst entdeckte noch kleine Zecke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes zugezogen hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.4.2009 2 A 253/08

Einzelfall einer Nachbarklage gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung für eine räumliche Erweiterung einer Kleinstbrennerei, bei der der Umgebungscharakter nach § 34 BauGB und eine planungsrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebotes in Streit stand.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.4.2009 5 K 853/08

Im unbeplanten Innenbereich ist der Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage nach § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, wenn dieser in einen Bereich erfolgen soll, der in der gesamten näheren Umgebung unbebaut ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 22.4.2009 9 WF 43/09

Ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2009 2 K 277/08

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.4.2009 5 T 12/09

1. Nach der Beendigung einer gemäß § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung ist der Betreuer dem Vormundschaftsgericht gegenüber nicht mehr gemäß § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet.

2. An die Stelle der Rechnungslegungspflicht tritt die Rechenschaftspflicht nach § 1890 BGB, die das Vormundschaftsgericht grundsätzlich durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen kann.

3. Verzichtet der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger auf die Rechenschaft durch den Betreuer, darf das Vormundschaftsgericht zur Durchsetzung dieser Pflicht gegen den Betreuer kein Zwangsgeld mehr anordnen.

4. Erklärt der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger die Anfechtung der Verzichtserklärung, ist der Streit um die Wirksamkeit der Anfechtung nicht von dem Vormundschaftsgericht zu entscheiden, sondern vor dem Prozessgericht auszutragen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.4.2009 1 A 467/08

Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit, wenn klägerseits vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen zwar hinsichtlich des vertretenen Umfangs der Erwerbsminderung von der Bewertung durch einen gerichtlicherseits bestellten Gutachter abweichen, ihre dem Kläger günstigere Aussage aber schon nach den Formulierungen in den ärztlichen Bescheinigungen Zweifel an ihrer sachlichen Angemessenheit unterliegt, während die gutachterlichen Feststellungen in sich schlüssig aus dem erhobenen Befund hergeleitet werden.