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juris

Dokumente vom 7. Oktober 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 11. Kammer 7.10.2009 11 K 1813/08

Zur Berechnung des Anrechnungsbetrages bei eigenem Einkommen des Förderungsempfängers.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2009 5 K 10/08

1. Die Klage einer Gemeinde gegen eine auf dem Gebiet der Nachbargemeinde angesiedelte Erdmassen- und Bauschuttdeponie kann wegen Verwirkung unzulässig sein, wenn sie den Betrieb der Deponie hätte erkennen müssen und gleichwohl erst mehr als vier Jahre nach der Genehmigungserteilung Rechtsmittel erhebt. Sie kann ihre Abwehrrechte auch dann verwirken, wenn sie nach der Kenntnis von der Genehmigung mehr als sechs Monate abwartet, bevor sie rechtliche Schritte einleitet.

2. Die Gemeinde kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB hätte für die auf dem Gebiet der Nachbargemeinde liegende Deponie eingeholt werden müssen.

3. Eine Gemeinde kann sich im Verfahren gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine Erdmassen- und Bauschuttdeponie nicht auf eine fehlende Erschließung der Deponie berufen, wenn die Zufahrt über ein auf dem Gebiet der Gemeinde liegende, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Gemeindestraße führt, die nach ihrem Ausbauzustand offensichtlich für die Befahrung durch Schwerlastverkehr geeignet ist.

4. Die Gefahr einer Verschmutzung einer auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde liegenden Quelle durch den Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie ist dann zu verneinen, wenn die Deponie gemäß der TA Siedlungsabfall zum Grundwasser hin abgedichtet ist und außerdem die Grundwasserströme unter der Deponie von der Gemeinde weg verlaufen.

5. Eine Gemeinde kann sich bei einem vor dem 25. Juni 2005 eingeleiteten Genehmigungsverfahren nicht darauf berufen, es sei eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.10.2009 5 L 822/09

1. Gegen eine Befreiung für ein genehmigungsfreies Vorhaben kann einstweiliger Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde auf Baueinstellung erreicht werden. Es bedarf nicht auch noch zusätzlich eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Behörde, die die Befreiung erteilt hat, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen die Befreiung. Erforderlich ist aber, dass ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Befreiung eingeleitet worden ist, so dass sie nicht bestandskräftig werden kann.

2. Das Rechtsmittel eines Nachbarn gegen eine Befreiung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn entweder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt worden sind, die nachbarschützend sind, oder aber die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei dies nach den Maßstäben zu beurteilen ist, die für das Gebot der Rücksichtnahme gelten.

3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung besitzen nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn dies von der planenden Gemeinde gewollt ist. Ein entsprechender Wille kann sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ergeben.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.10.2009 9 WF 113/09

Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet; das heißt er muss darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte und insbesondere intensiver und ernstlicher Bemühungen um eine zumutbare (neue) Arbeitsstelle bemüht hat und sich bietende auf Erwerbsmöglichkeiten ausgenutzt hat.