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juris

Dokumente aus dem Monat Oktober 2009

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 29.10.2009 2 K 1572/08
FG Saarbrücken 2. Senat 20.10.2009 2 K 1128/07

Bei einer alleinstehenden Ärztin, die ihre sozialen Kontakte im Wesentlichen auf ihre Familie (Eltern, Geschwister) beschränkt, kann auch nach Jahren der auswärtigen Berufstätigkeit der Lebensmittelpunkt nach wie vor am Wohnort der Familie befinden, so dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelte Haushaltsführung vorliegen.

FG Saarbrücken 2. Senat 20.10.2009 2 K 1260/07

Einnahmen eines Steuerpflichtigen aus der Überlassung einer Immobilie an einen Mobilfunkbetreiber zur Nutzung als Antennenstandort stellen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar. Dass von der Anlage möglicherweise eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, beeinträchtigt nicht die steuerliche Wesensart der Einnahmen.

FG Saarbrücken 2. Senat 8.10.2009 2 K 1127/07

Aufwendungen für staatspolitische Bildungsreisen eines Beamten sind unabhängig davon, ob der Beamte hierfür Sonderurlaub erhalten hat, keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Anschluss an FG Berlin vom 8.5.1979 V 2/79, EFG 1979, 542).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 30.10.2009 5 T 227/09

Wenn im Rahmen eines durch einen Erbscheinsantrag eingeleiteten Verfahrens das zuständige Gericht in Erfüllung seiner Amtsermittlungspflicht (vgl. §§ 2358 BGB, 12 FGG) eine Beweisaufnahme durchführt, so fallen die dadurch verursachten Kosten demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat.

Die Haftung eines sogenannten Interessenschuldners gemäß § 2 Nr. 2 KostO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn das Gericht im Wege einer Kostenentscheidung gemäß § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt hat.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 30.10.2009 13 S 161/09

Zum Beweis des ersten Anscheins für die Mitursächlichkeit des Überfahrens der Mittelinsel eines Kreisverkehrs durch den Vorfahrtsberechtigten, wenn dieser im Kreisverkehr mit einem einfahrenden Vorfahrtspflichtigen zusammenstößt

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.10.2009 13 S 171/09

Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten, die nach einem Verkehrsunfall regelmäßig als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand ersetzt verlangt werden können, wobei auf die dort ermittelten Tarife ein Zuschlag von 15 % angemessen ist, um regionale Schwankungen sowie Mehrkosten wegen sofortiger Verfügbarkeit und telefonischer Anmietung zu berücksichtigen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.10.2009 5 T 427/09

1. Auch im Zwangsversteigerungsverfahren hat das zuständige Gericht den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen.

2. Die Anordnung der Zwangsversteigerung sowie die Zulassung des Beitritts sind auch gegen den prozessunfähigen Schuldner zulässig.

Allerdings wird dann die mit der Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgte Beschlagnahme des Grundstücks (§ 20 ZVG) nicht mit der Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den prozessunfähigen Schuldner wirksam, sondern in dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerkes dem Grundbuchamt zugeht (§ 22 Abs. 1 Satz 2 ZVG).

3. Für das weitere Verfahren muss der Schuldner der Zwangsversteigerung entweder prozessfähig oder gesetzlich vertreten sein.

Falls sich die Prozessunfähigkeit des Schuldners herausstellen sollte, darf die Zwangsversteigerung nicht sofort aufgehoben werden, sie ist vielmehr gemäß § 28 Abs. 2 ZVG einzustellen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.10.2009 6 WF 105/09

Die Regelung des § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG und ist auch nicht analog auf den Übernahmeschuldner anwendbar. Dies ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 29.10.2009 1 Ws 182/09

a. Der Widerruf der Strafaussetzung kann seit Inkrafttreten des 2. JuMoG am 31.12.2006 nicht nur auf eine in der Bewährungszeit begangene, sondern auch auf eine Straftat gestützt werden, die der Betroffene in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung begangen hat, wenn diese Tat von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte, im Fall ihrer Berücksichtigung aber zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte.

b. Dem Widerruf der Strafaussetzung vor rechtskräftiger Aburteilung der neuen Tat steht die Unschuldsvermutung nicht entgegen, wenn der Betroffene die Straftat glaubhaft gestanden hat. Ein richterliches Geständnis ist hierfür nicht in jedem Fall Voraussetzung. Abhängig von seinem Inhalt und der Art seines Zustandekommens kann im Einzelfall auch ein in Abwesenheit eines Verteidigers abgelegtes polizeiliches Geständnis genügen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.10.2009 4 U 96/09 - 26

Verkehrssicherungspflichten bei der Beschilderung eines schadhaften Straßenbelags, der unter Einsatz von Rollsplitt ausgebessert wird.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.10.2009 6 UF 13/09

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehe ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 21.10.2009 9 UF 26/09

a. Nach der - geänderten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27.5.2009 - XII ZR 78/08 = FamRZ 2009, 1300) können vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten grundsätzlich nur dann vom Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt.

b. Auf den Mieter umlagefähige Kosten sind neben Grundsteuer und Gebäudeversicherung auch Gebühren für Niederschlagswasser.

c. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hatte, wird hieran in Anbetracht der geänderten BGH-Rechtsprechung nicht mehr festgehalten.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.10.2009 6 UF 48/09

a. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

b. Eine auf § 1666 BGB gestützte Anordnung, dass sich ein Elternteil zur Abwendung einer Gefährdung seines Kindes einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffen Elternteils, weil weder § 1666 BGB noch eine andere Vorschrift eine gesetzliche Grundlage dafür bietet. Denn § 1666 BGB gestattet nur - in einer solchen Konstellation allerdings denkbare - Eingriffe in das Sorgerecht des betroffenen Elternteils; die Therapieauflage betrifft indessen nicht das sorgerechtliche Band, das ihn mit seinem Kind verbindet.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 8.10.2009 8 U 446/08 - 124

Der Verkäufer von Dieselkraftstoff, dessen Erfüllungsgehilfe den Dieselkraftstoff entgegen einer ausdrücklichen Anweisung ohne vorherige Rücksprache in einen zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tank einfüllt, kann dem Käufer für Schäden, die daraus resultieren, dass dieser das Gemisch verwendet, nach § 280 Abs. 1 BGB haften. Weist in einem solchen Fall die Beschriftung des Tanks auf dessen Befüllung mit Diesel hin, so trifft den Käufer ein Mitverschulden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 8.10.2009 8 U 460/08 - 138

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.10.2009 9 WF 113/09

Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darlegungs- und beweisbelastet; das heißt er muss darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte und insbesondere intensiver und ernstlicher Bemühungen um eine zumutbare (neue) Arbeitsstelle bemüht hat und sich bietende auf Erwerbsmöglichkeiten ausgenutzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.10.2009 9 WF 111/09

Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Verschärfung dahin, dass den Unterhaltsverpflichteten eine noch erheblich gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft. Dies gilt insbesondere, wenn die aus einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte nicht ausreichen, den geschuldeten Unterhalt zu leisten.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.10.2009 9 WF 97/09

Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wirkungslosigkeit der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung kein Raum.

OVG Saarlouis 2. Senat 29.10.2009 2 A 8/09
OVG Saarlouis 2. Senat 22.10.2009 2 B 445/09

Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

Der Ausländerbehörde ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines die Zurechnung gegenüber dem in häuslicher Gemeinschaft mit einem Vorbestraften lebenden Ehepartner ausschließenden Härtefalls nach § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG kein Ermessen eröffnet. Bei der Konkretisierung des unbestimmten und daher ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" kommt eine solche nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehegatten verbundenen Konsequenzen ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Situation oder wenn beispielsweise die abgeurteilte Straftat im Sinne § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG gegenüber dem Ehepartner selbst begangen worden ist, weil dann die Zurechnung gegenüber dem Opfer erfolgen würde.

Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen einer medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs für die beabsichtigte Rückführung einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Insoweit ist für minderjährige Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.10.2009 2 A 329/09

Die nach § 94 Satz 1 VwGO für die Aussetzung eines Verfahrens notwendige Vorgreiflichkeit setzt voraus, dass sich für die Entscheidung eine "Vorfrage" stellt, die Gegenstand des anderen Rechtsstreits ist. Das ist nicht bereits der Fall, wenn in dem anderen Rechtsstreit über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden ist.

Die Vorschrift ist aus Gründen der Prozessökonomie in Fällen entsprechend anwendbar, in denen es in dem anderen Verfahren - hier einem Vorlageverfahren nach Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht - um die Frage der Gültigkeit einer für die Entscheidung wesentlichen Rechtsvorschrift geht. In diesen Fällen liegt die Aussetzung des Verfahrens im gerichtlichen Ermessen.

Die Ausländerbehörde hat bei ernsthaften Selbstmordabsichten eines gegebenenfalls abzuschiebenden Ausländers je nach den Gegebenheiten des Falles geeignete Vorkehrungen, unter anderem durch Sicherstellung einer ärztlichen Begleitung bei der Rückführung in das Heimatland, dafür zu treffen, dass sich der Gesundheitszustand durch den Abschiebevorgang nicht deutlich verschlechtert. Eine dauerhafte Unmöglichkeit der "Ausreise" im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründet das nicht.

Eine "Unmöglichkeit" der Ausreise im Sinne des Art. 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unter dem Gesichtspunkt einer Unzumutbarkeit der Ausreise beziehungsweise einer Rückkehr in den Heimatstaat lässt sich aus Art. 8 EMRK und dem darin enthaltenen Schutz des "Privatlebens" nur herleiten, wenn der Ausländer aufgrund seines längeren Aufenthalts über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

In diesem Zusammenhang kommt eine isolierte Betrachtung minderjähriger, in Deutschland geborener und aufgewachsener Kinder nicht in Betracht.

Auf ein Bleiberecht zielende Anordnungen der Obersten Landesbehörden nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, hier konkret die Altfallregelung vom Dezember 2006 waren nicht wie Rechtssätze anzuwenden und begründeten für die begünstigten Ausländer keine eigenständigen Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der einzelne Ausländer hatte vielmehr - sofern eine entsprechende Anordnung getroffen wurde - aus allgemein rechtsstaatlichen Gründen heraus nach Maßgabe des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung, für den allein die praktische Anwendung durch die zuständige Behörde bezogen auf das jeweilige Bundesland maßgebend ist.

Sinn der im August 2007 erlassenen gesetzlichen Altfallregelung in §§ 104a, 104b AufenthG ist es, seit langem in Deutschland lebenden wirtschaftlich integrierten und nur geduldeten Ausländern, die sich in der Vergangenheit im Wesentlichen rechtstreu verhalten haben, durch die Einräumung befristeter Bleiberechte eine Perspektive für einen Verbleib in Deutschland zu geben und ihnen im Bedarfsfall die Möglichkeit einzuräumen, im Bereich wirtschaftlicher Integrationsanforderungen nachzubessern (§ 104a Abs. 1 Satz 1, Sätze 3 ff. Abs. 5 AufenthG). Diese Vorschriften gehen von einer aufenthaltsrechtlichen "Klärung" der in den Anwendungsbereich fallenden Altfälle bis Jahresende 2009 aus.

Die Frage der Verwertbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung - hier durch Strafbefehl - richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in dem Zusammenhang durch die Regelungen über Tilgungsfristen und Verwertungsverbote (§§ 46 Abs. 1, 51 Abs. 1 BZRG) Rechnung getragen. Besonderheiten - hier einen auffällig langen, den normalen Tilgungszeitraum von 5 Jahren erfüllenden Zeitraum zwischen Tatbegehung und Bestrafung -können nicht gegenüber der Ausländerbehörde geltend gemacht werden, sondern allenfalls im Rahmen eines Antrags auf vorzeitige Tilgung aus dem Register gegenüber der Zentralen Registerbehörde des Bundes.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen stellt einen strikten Versagungsgrund im Rahmen der gesetzlichen Altfallregelung dar.

Nach dem Gesetzeswortlaut rechtfertigt die Verwirklichung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber mit dem Straftäter in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedern (§ 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Verfassungsmäßigkeit einer Zurechnung - hier gegenüber Ehefrau und minderjährigem Kind - unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken. Der Gesetzgeber hat mit der Altfallregelung 2007 eine bestimmte Gruppen von ausreisepflichtigen Ausländern begünstigende Regelung geschaffen, die das Aufenthaltsgesetz ansonsten nicht vorsieht und zu deren Erlass er weder verfassungs- noch völkerrechtlich verpflichtet ist.

Die Frage, wer "Familienmitglied" im Sinne des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist, ist für den Bereich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch den § 11 Abs. 1 LPartG beantwortet. Danach gilt ein Lebenspartner als "Familienangehöriger" des anderen Partners.

Eine "besondere" Härte im Sinne des § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann nur angenommen werden, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehepartner verbundenen Konsequenzen sie oder ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer oder Ausländerinnen in vergleichbarer Situation oder wenn die abgeurteilte Straftat gerade gegenüber dem Ehepartner begangen worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.10.2009 2 B 440/09
OVG Saarlouis 3. Senat 5.10.2009 3 B 321/09
VG Saarlouis 5. Kammer 29.10.2009 5 L 1441/09
VG Saarlouis 10. Kammer 28.10.2009 10 L 733/09

Zur Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH auf türkische Touristen, die sich mit Schengen-Visum im Bundesgebiet aufhalten und auch nach Ablauf des Visums weiter aufhalten wollen.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.10.2009 2 L 1443/09
VG Saarlouis 2. Kammer 27.10.2009 2 L 1751/09
VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2009 3 K 437/09
VG Saarlouis 3. Kammer 27.10.2009 3 K 536/09