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juris

Dokumente aus dem Monat Juli 2008

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 5. Kammer 24.7.2008 5 L 644/08

Die Nutzungsänderung von einem Ladengeschäft zu einem Wettbüro für Sportwetten bedarf der Erteilung einer Baugenehmigung (wie VG Minden vom 10.02.2006 - 1269/06 - und VGH Baden-Württemberg vom 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.7.2008 5 U 157/08 - 17

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.7.2008 5 U 34/08 - 3

1. Wird ein mit Digitalkameras und Camcordern beladener Anhänger lediglich mit einem Anhängerkupplungsschloss gesichert für die Dauer von 3 Stunden ohne Aufsicht abgestellt, so ist ein Diebstahl der Ladung in diesem Zeitraum unvermeidbar.

2. Ein Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf eine besondere Schadenshöhe führt nicht zu einer Quotelung der Haftungshöchstsumme.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.7.2008 5 W 154/08 - 58

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.7.2008 6 K 0106/06

Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen weiterer Bemühungen zur Erlangung von Reisedokumenten nicht vorgehalten werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.7.2008 6 L 416/08

1. Die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, stellt sich ebenso wie das Aufstellen von Abfallbehältern zum Zwecke des Einsammelns von Abfällen als grundsätzlich genehmigungsfreier Anliegergebrauch dar.

2. Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/AbfG hat der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen.

3. Die mit der untersagten Tätigkeit einhergehende zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher

Verkehrsflächen erreicht nicht ein Maß, das geeignet wäre, dem öffentlichen Vollzugsinteresse den Vorrang zu geben, zumal die mit einem Vollzug einhergehenden Wettbewerbsnachteile für den privaten Entsorger weder eindeutig bezifferbar noch ohne Weiteres rückgängig zu machen sind.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.7.2008 8 U 39/08 - 13

a. Jedenfalls dann, wenn einer privaten Bank gegenüber einer politischen Partei quasi eine „Monopolstellung“ zukommt, weil diese nicht in der Lage ist, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen, kann die nach § 242 BGB durchzuführende Interessenabwägung zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages führen.

b. Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.7.2008 9 UF 115/07

Zur Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

SG Saarbrücken 12. Kammer 2.7.2008 S 12 AL 289/08

Die 3-Tagesfrist des § 37b Satz 2 SGB III läuft nur an Werktagen (Öffnungstagen der Agentur für Arbeit).

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 29.7.2008 Ss 49/2008 (48/08)

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der beiden Tatbestandsalternativen der Brandstiftung.