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Dokumente aus dem Monat Juli 2008

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 17.7.2008 2 K 2194/05
FG Saarbrücken 2. Senat 9.7.2008 2 K 2326/05
OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 29.7.2008 Ss 49/2008 (48/08)

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der beiden Tatbestandsalternativen der Brandstiftung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.7.2008 4 U 166/08 - 55

a. Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist kein Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO. Kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das von einer Autobahnausfahrt auf die Verteilerfahrbahn gelangt ist, spricht auch sonst kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteilerfahrbahn wechselnden Fahrzeugführers.

b. Das an einer Autobahnausfahrt aufgestellte Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) gilt nicht für Fahrzeuge, die den Bereich der Auffahrt bereits verlassen haben und die sich auf der Verteilerfahrbahn befinden. Fahrer, die nach rechts auf die Verteilerfahrbahn wechseln, müssen die Sorgfaltsanforderungen des § 9 StVO, auf der Verteilerfahrbahn befindliche Fahrzeugführer müssen die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO beachten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.7.2008 5 W 154/08 - 58

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.7.2008 4 U 129/08 - 42

Setzt der Kunde eines Autohauses den Gebrauch seines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr fort, obwohl er aufgrund eigener Anschauung weiß, dass aufgrund eines Defekts der Bremsanlage jede weitere Fahrt mit seinem PKW erhebliche Gefahren verursacht, so steht ihm gegenüber dem Autohaus wegen eines überwiegenden Mitverschuldens selbst dann kein Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung gegenüber dem Autohaus zu, wenn er die vom Autohaus erteilte Auskunft über den Zustand seines Fahrzeugs so verstehen durfte, dass sein Fahrzeug zwar nicht verkehrssicher sei, er aber dennoch eine kurze Strecke bis zur nächsten Werkstatt fahren könne.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 17.7.2008 1 Ws 131/08

Ein hinreichender, die Eröffnung des Hauptverfahrens gebietender Tatverdacht besteht in Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch dann, wenn feststeht, dass der Beschuldigte Arbeitnehmer schwarz beschäftigt, eine konkrete Schadensberechnung aber aufgrund fehlender Buchhaltungsunterlagen und sonstiger Erkenntnisquellen nicht möglich ist. Die Schadenshöhe darf dann geschätzt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.7.2008 5 U 157/08 - 17

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.7.2008 5 U 34/08 - 3

1. Wird ein mit Digitalkameras und Camcordern beladener Anhänger lediglich mit einem Anhängerkupplungsschloss gesichert für die Dauer von 3 Stunden ohne Aufsicht abgestellt, so ist ein Diebstahl der Ladung in diesem Zeitraum unvermeidbar.

2. Ein Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf eine besondere Schadenshöhe führt nicht zu einer Quotelung der Haftungshöchstsumme.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.7.2008 1 W 99/08 - 19

Wettbewerbsrecht: Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.7.2008 8 U 39/08 - 13

a. Jedenfalls dann, wenn einer privaten Bank gegenüber einer politischen Partei quasi eine „Monopolstellung“ zukommt, weil diese nicht in der Lage ist, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen, kann die nach § 242 BGB durchzuführende Interessenabwägung zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages führen.

b. Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.7.2008 9 UF 115/07

Zur Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.7.2008 4 U 392/07 - 130

Schmerzensgeld wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat

OVG Saarlouis 3. Senat 29.7.2008 3 E 270/08

a) Auch eine anwaltliche Vergütungsforderung, die aus Anlass einer anwaltlichen Tätigkeit in einem Verwaltungsrechtsstreit entstanden ist, ist, wenn Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, und deshalb gemäß § 11 Abs. 5 RVG eine Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach § 11 RVG ausscheidet, auf dem Zivilrechtsweg gerichtlich geltend zu machen.

b) Zu den "rechtlichen Gesichtspunkten" im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 GVG gehört nicht die Frage des Bestehens einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderung (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 9.4.2002 - VII B 73/01 -).

c) Eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung ist nur zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung entweder unstreitig oder von einer zuständigen Verwaltungsbehörde bestandskräftig oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.7.2008 2 A 151/08

Der § 24 Abs. 3 AsylVfG begründet lediglich die Verpflichtung des Bundesamts, die Ausländerbehörde unverzüglich über die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen „zu unterrichten“. Den sich aus der Kompetenztrennung zwischen Asyl- und Ausländerbehörden in Rechtsstreitigkeiten ergebenden Problemen hat der Gesetzgeber in § 42 Satz 1 AsylVfG Rechnung getragen.

Die Formulierung des § 4 AsylVfG, wonach eine Entscheidung über den Asylantrag in allen Angelegenheiten „verbindlich ist“, in denen die Anerkennung oder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG rechtserheblich ist (Satz 1), lässt unschwer erkennen, dass der Gesetzgeber damit vermeiden wollte, dass die Frage des Vorliegens politischer Verfolgung, wenn sie vom Bundesamt im Asylverfahren oder in einem anschließenden Gerichtsverfahren positiv oder, zum Beispiel wegen des Bestehens anderweitiger Verfolgungssicherheit negativ, entschieden worden ist, nicht abweichend von dieser Entscheidung beantwortet werden darf. Die Frage der Staatenlosigkeit wird davon nicht umfasst.

Die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens setzt die Feststellung einer Staatenlosigkeit nicht nur im faktischen, sondern in dem Sinne voraus, dass kein anderer Staat den Ausländer nach seinen Regelungen als eigenen Staatsangehörigen ansieht.

Die dem Ausländer nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG obliegende Mitwirkungspflicht schließt den Versuch der Klärung der Staatsangehörigkeit durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen des in Betracht kommenden Fremdstaats, hier der Türkei, ein. Das gilt insbesondere dann, wenn die nur mit Hilfe des Ausländers zu klärenden Sachverhaltsumstände tatbestandliche Voraussetzungen für einen von ihm geltend gemachten Anspruch, hier die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und die Anwendbarkeit des Staatenlosenübereinkommens, betreffen.

Die „Nichterweislichkeit einer Staatenlosigkeit“ sog. Maktumin aus Syrien geht im Rahmen der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG zumindest so lange „zu Lasten“ der Betroffenen, wie diese eine Mitwirkung bei der notwendigen Klärung durch die unverzichtbare Kontaktaufnahme mit türkischen Stellen generell verweigern.

Nach der Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 14.7.2008 wurde an diesem Tag zwischen der Bundesrepublik und Syrien ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Rückführung von rechtswidrig in die Bundesrepublik eingereisten Staatenlosen aus Syrien vorsieht.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.7.2008 3 D 239/08

a) Die Fiktion einer Klagerücknahme in Anwendung von § 92 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Ergehens der Betreibensaufforderung begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben.

b) Für die insoweit vorzunehmende Beurteilung ist der (gesamte) Verfahrensablauf in den Blick zu nehmen.

c) Hat der Kläger mit seiner Klageerhebung dokumentiert, dass er sein Rechtsschutzbegehren (hier: Anfechtung eines medizinprodukterechtlichen Bescheides) ungeachtet des Umstandes weiterverfolgt, dass er seinen Widerspruch gegen den angefochtenen Ursprungsbescheid nicht begründet hat, so ist zumindest zweifelhaft, ob darin, dass er der Aufforderung seine Klage zu begründen, (ebenfalls) nicht nachgekommen ist, ein sachlich begründeter Anhaltspunkt dafür gesehen werden kann, dass sein Rechtsschutzinteresse entfallen ist.

d) Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nur für den gesamten Rechtszug und zwar als Ganzes und nicht für einzelne Verfahrensabschnitte gewährt.

e) Hiervon ausgehend genügt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, dass die

Erfolgsaussichten eines Verlangens nach Fortsetzung des Verfahrens nach fiktiver Klagerücknahme noch offen sind; erforderlich ist, dass die Anfechtungsklage als solche hinreichende Erfolgsaussichten bietet (im entschiedenen Fall verneint).

OVG Saarlouis 2. Senat 22.7.2008 2 B 257/08

Der in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG geregelte Ausnahmefall des Bestehens eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung des Aufenthaltstitels, der die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber vor einer Ausreise beseitigt, erfasst nur Fälle, in denen der Anspruch in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgegeben ist, wohingegen eine Ermessensreduzierung „auf Null“ in Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber die Erteilung des Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt hat, nicht ausreicht.

Die Sonderregelung in § 39 AufenthV, wonach ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen kann, setzt in der dortigen Nr. 5 neben dem Erwerb eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung im Bundesgebiet notwendig voraus, dass eine Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist. Das Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit im Verständnis des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann daher insoweit nicht allein aus der Heirat hergeleitet werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.7.2008 2 B 212/08

Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist auf assoziationsberechtigte türkische Staatsbürger nicht anwendbar.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.7.2008 2 D 245/08

Die Annahme einer Unzumutbarkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unter dem Aspekt des nach Art. 8 EMRK geschützten „Privatlebens“ setzt eine abgeschlossene und „gelungene“ Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland voraus. Davon kann nicht bereits ausgegangen werden, wenn sich ein Ausländer für einen bestimmten auch längeren Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung beinhaltet vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Dabei ist keine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen und mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern vorzunehmen.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2008 1 A 29/08

Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG), steht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG und sonstigem Verfassungsrecht.

Das Vorbringen, die amtsangemessene Alimentation sei infolge einer Kürzungsvorschrift nicht mehr gewährleistet, kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur im Wege einer Feststellungsklage einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2008 1 A 396/07

Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung achteinhalb Jahre nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist nicht mehr zeitnah und daher rechtswidrig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.2.2008 - 5 C 4.07 -, NVwZ 08, 685).

OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2008 1 B 238/08

Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem nach dem Entzug der Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein selbst oder anderen vom Antragstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war (vgl. EuGH, Urteile vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06).

SG Saarbrücken 12. Kammer 2.7.2008 S 12 AL 289/08

Die 3-Tagesfrist des § 37b Satz 2 SGB III läuft nur an Werktagen (Öffnungstagen der Agentur für Arbeit).

VG Saarlouis 5. Kammer 30.7.2008 5 K 6/08

1. Die von einem Dritten erhobene Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche ist unzulässig, wenn die Möglichkeit einer Verletzung drittschützender Normen nicht ernsthaft erkennbar ist.

2. Das Jagdrecht des Jagdpächters begründet unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG - anders als beim Eigenjagdbesitzer oder bei der Jagdgenossenschaft - kein Recht, die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung anzufechten.

3. Die Entscheidung der Behörde, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19 BISchG) und nicht im förmlichen Verfahren (§ 10 BISchG) zu erteilen ist, kann ein Dritter nur mit Erfolg angreifen, wenn sich dieser gerügte Verfahrensfehler auf die materiell-rechtliche Position des Dritten hätte auswirken können.

4. Die Behauptung einer Verletzung von Bestimmungen des Rechts der Raumordnung, des Natur-, Arten-, Landschafts- oder Denkmalschutzes, der Eisenbahn, der Erschließung von Baugrundstücken oder der Verunstaltung der Landschaft, ist ungeeignet, eine Verletzung subjektiver Rechte eines Dritten darzutun.

5. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz gilt nicht für Verfahren, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet wurden.

6. Die Gefahr für einen Nichtanlieger, im Falle der Eisbildung an den Rotorblättern bei Anlagen weitab jeder Siedlung von herabfallenden Eisbrocken erschlagen zu werden, besteht angesichts der klimatischen Verhältnisse nicht ernsthaft, wenn die Rotoren bei Eisbildung automatisch abgeschaltet werden.

7. Eine Waldbrandgefahr ist nicht anzunehmen, wenn ein Drittanfechtender einem in sich stimmigen umfassenden Brandschutzkonzept nicht substantiiert entgegentritt.

8. Wer nicht Nachbar im Rechtssinne ist, kann sich gegen den von einer Anlage ausgehenden Lärm, Schattenwurf oder Infraschall nur in krassen Ausnahmefällen mit Erfolg wehren.

9. Gibt es keine konkreten Hinweise auf unterirdische Hohlräume aufgrund früheren untertätigen Abbaus von Kohle oder Kalk, hat eine Dritter, der nicht Anlieger im unmittelbaren Sturzbereich einer Windenergieanlage ist, keinen Anspruch auf eine Vielzahl Tiefenbohrungen, um diese hypothetische Gefahr völlig auszuschließen.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.7.2008 5 K 673/07

Einem Bauvorhaben im Außenbereich stehen schützenswerte öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, wenn es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet, in dem die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art verboten ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb dienendes und damit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, da die Errichtung eines der Landwirtschaf dienlichen Gebäudes nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört, in einem solchen Fall liegen regelmäßig auch nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 50 Abs. 1 SNG vor.

VG Saarlouis 11. Kammer 30.7.2008 11 K 1152/07
VG Saarlouis 5. Kammer 24.7.2008 5 K 629/08
VG Saarlouis 5. Kammer 24.7.2008 5 L 644/08

Die Nutzungsänderung von einem Ladengeschäft zu einem Wettbüro für Sportwetten bedarf der Erteilung einer Baugenehmigung (wie VG Minden vom 10.02.2006 - 1269/06 - und VGH Baden-Württemberg vom 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -).

VG Saarlouis 2. Kammer 23.7.2008 2 L 446/08
VG Saarlouis 6. Kammer 18.7.2008 6 K 0106/06

Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen weiterer Bemühungen zur Erlangung von Reisedokumenten nicht vorgehalten werden.