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juris

Dokumente vom 8. Dezember 2008

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.12.2008 9 WF 107/08

Der bedürftigen Partei ist es zuzumuten, ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein neues angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung erworben hat oder zu erwerben beabsichtigt.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 8.12.2008 5 T 410/08

1. Eine Postzustellungsurkunde begründet nicht nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis auch dafür, dass der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt.

Allerdings stellt die Erklärung des Zustellungsbediensteten, er habe den Zustellungsadressaten in dessen Wohnung nicht angetroffen, ein beweiskräftiges Indiz dafür dar, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift gewohnt hat.

Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung und ihrer Beurkundung kann in der Regel nur durch eine plausible, schlüssige Darstellung des Zustellungsempfängers entkräftet werden, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht unter der fraglichen Anschrift gewohnt hat.

2. Eine vorübergehende Abwesenheit, selbst wenn sie länger dauert, hebt die Eigenschaft der entsprechenden Räume als Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften nicht auf. Erst wenn der räumliche Mittelpunkt des Lebens an einen anderen Aufenthaltsort verlagert wird, ist davon auszugehen, dass die bisherige Wohnung aufgegeben worden ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2008 11 K 102/08

1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist auch bei einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens möglich.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2008 11 L 564/08

1. Enthält ein amtliches Bekanntmachungsblatt neben dem amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch einen nicht amtlichen Teil, so ist dieser nach dem Trennungsgebot des § 5 Abs. 2 BekVO vom amtlichen Teil deutlich abzusetzen.

2. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte ist davon auszugehen, dass eine durch eine Verbindung von Kanal- und Ausbauarbeiten bewirkte Kostenersparnis (sog. So-wieso-Kosten) sowohl der Kanal- als auch der Ausbaumaßnahme angemessen zugute kommen muss; entsprechendes dürfte hinsichtlich der Kosten der Wasserversorgung gelten.