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Dokumente aus dem Monat Dezember 2008

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2008 10 K 254/08
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2008 10 K 481/08
VG Saarlouis 10. Kammer 3.12.2008 10 L 1798/08

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, so ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der fristgebundene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung auch mit Blick auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein statthaft, da seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltesgesetzes zum 1.1.2005 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berührt.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2008 10 K 1975/07

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommt es allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.12.2008 10 L 1800/08

1. Ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis durch einen deutschen Staatsangehörigen in einem anderen EU-Land ordnungsgemäß im Sinne des Urteils des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 erfolgt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine demnach erfolgte Aberkennung des, Gebrauchsrechts einer EU-Fahrerlaubnis im Inland gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Fahrerlaubnisinhaber deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können.

2. Vor dem Hintergrund, dass die damit zusammenhängende europarechtliche Problematik als nicht restlos geklärt bzw. offen anzusehen ist, beurteilt die Kammer die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs auf der Grundlage einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2008 11 K 102/08

1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist auch bei einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens möglich.

VG Saarlouis 11. Kammer 8.12.2008 11 L 564/08

1. Enthält ein amtliches Bekanntmachungsblatt neben dem amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch einen nicht amtlichen Teil, so ist dieser nach dem Trennungsgebot des § 5 Abs. 2 BekVO vom amtlichen Teil deutlich abzusetzen.

2. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte ist davon auszugehen, dass eine durch eine Verbindung von Kanal- und Ausbauarbeiten bewirkte Kostenersparnis (sog. So-wieso-Kosten) sowohl der Kanal- als auch der Ausbaumaßnahme angemessen zugute kommen muss; entsprechendes dürfte hinsichtlich der Kosten der Wasserversorgung gelten.

VG Saarlouis 11. Kammer 9.12.2008 11 L 1527/08
LSG Saarbrücken 11. Senat 4.12.2008 L 11 B 8/08 SO

1. Für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs 1 GKG maßgeblich, wenn in einem Streit über die Höhe der Investitionskosten (Abschluss einer Vereinbarung iSd §§ 75 ff SGB X II) keine bezifferte Geldleistung geltend gemacht wird, diese jedoch bestimmbar ist.

2. Der Streitwert richtet sich nach der Begehr des Klägers, so dass maßgeblich die Differenz zwischen dem klägerischen Begehren und dem mit der Klage angefochtenen Schiedsspruch ist.

3. Bei der Streitwertberechnung sind dabei die Pflegeplätze maßgeblich, die mit Personen belegt sind, für die der Kläger als Sozialhilfeträger eintrittspflichtig ist.

LSG Saarbrücken 11. Senat 4.12.2008 L 11 B 10/08 SO

Vorverfahren im Sinne des § 197 a SGG i.V.m. § 162 Abs 2 S 2 VwGO ist allein das Widerspruchsverfahren. Die Entscheidung der Schiedsstelle gemäß §§ 75 ff. SGB XII ist dagegen ein eigenständiger Verwaltungsakt, gegen den nach § 77 Abs 1 S 4 SGB XII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, ohne dass es zuvor der Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf (§ 77 Abs 1 S 6 SGB XII).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 19.12.2008 13 S 143/08

Bei der Schadensabwicklung auf Totalschadensbasis steht der Eignung einer sachverständigen Restwertermittlung für den maßgeblichen regionalen Markt nicht entgegen, dass die Ermittlung lediglich auf freien Angeboten aus einer einzigen Gemeinde beruht, solange sich dort nicht ein im Verhältnis zur übrigen Region preisgünstiger Sondermarkt für Gebrauchtfahrzeuge, die dem beschädigten Fahrzeug vergleichbar sind, gebildet hat.