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juris

Dokumente aus dem Monat Juli 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.7.2007 1 U 451/06 - 140

Beweisanforderungen an das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 4.7.2007 1 Ws 137/07

a. Der Unterbringungsbefehl gemäß § 275a Abs. 5 S. 1 StPO setzt den dringenden Verdacht neuer Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB voraus. Daran fehlt es im Falle einer von den Vollzugsbehörden behaupteten, im Vollzug neu hervorgetretenen Psychose des Betroffenen, wenn eine solche Erkrankung sachverständigerseits zwar nicht ausgeschlossen werden kann, aber andere als die im Erkenntnisverfahren bereits bekannten, zur Diagnose einer Persönlichkeitsstörung Anlass gebenden Befundtatsachen nicht sicher festgestellt werden können.

b. Der Unterbringungsbefehl dient nicht der Gewinnung dringender Anhaltspunkte für eine drohende Unterbringung nach § 66b StGB, sondern gesetzt diese voraus. Er darf deshalb nicht erlassen werden, um die grundsätzlich bereits sechs Monate vor dem Ende des Strafvollzugs mit der Antragstellung abzuschließende Prüfung, ob Tatsachen im Sinne des § 66b StGB vorliegen, zu ermöglichen.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.7.2007 2 L 500/07
VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2007 5 K 38/06

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

LSG Saarbrücken 2. Senat 4.7.2007 L 2 U 137/05

Klärfacharbeiter sind bei ihrer Tätigkeit einer Infektionsgefahr hinsichtlich Hepatitis B nicht in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt wie die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium Tätigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.7.2007 2 B 144/07

1. Gegen die Verbindung des gegen die nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 LBO 2004 für die Erteilung isolierter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bei genehmigungsfreien Vorhaben (§ 63 LBO 2004) zuständige Gemeinde gerichteten Aussetzungsbegehrens mit dem gegen die allein zum Tätigwerden gegenüber dem Bauherrn ermächtigte Bauaufsichtsbehörde (§§ 57 Abs. 2, 81, 82 LBO 2004) geltend gemachten Einschreitensverlangen bestehen unter prozessualen Gesichtspunkten keine durchgreifenden Bedenken (§§ 44, 64 VwGO, 59 ff. ZPO).

2. Die von den Gemeinden im Saarland zu erteilenden isolierten planungsrechtlichen Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) werden von dem bundesgesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffekts für die Rechtsbehelfe Dritter gegen die "bauaufsichtliche Zulassung" eines Bauvorhabens (§ 212 a Abs. 1 BauGB) erfasst.

3. Das Instrument der Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2 BauGB) stellt kein geeignetes Mittel dar, um gewandelte städtebauliche Vorstellungen zur Geltung zu bringen.

Es gehört nicht zu den Aufgaben privater Nachbarn, über die Einhaltung des öffentlichen Rechts in seiner Gesamtheit beziehungsweise über eine Beachtung der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) bei ihren Entscheidungen zu wachen.

4. Abgesehen von anderen Grundsätzen unterliegenden Befreiungen von aus sich heraus nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans, bei denen der Nachbar generell das Nichtvorliegen der Befreiungsvoraussetzungen einwenden kann, ist eine Verletzung von Nachbarrechten durch eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nur aus einer Nichtbeachtung des Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme herleitbar. Dem Nachbarn steht bei nicht nachbarschützenden Festsetzungen kein weiter gehender subjektiver Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Das gilt auch für die Fälle des "Ermessensausfalls".

5. Eine einmauernde oder erdrückende Wirkung des Bauvorhabens sowie ein daraus herzuleitender Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot können in eng begrenzten Ausnahmefällen auch dann vorliegen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen eingehalten sind.

6. Die Vollziehbarkeit von der Gemeinde im Bereich genehmigungsfreien Bauens (§ 63 LBO 2004) erteilter Befreiungsbescheide (§ 31 Abs. 2 BauGB) hat nicht zur Folge, dass das Vorhaben insgesamt rechtmäßig ausgeführt wird. Die Bauaufsichtsbehörde darf dann zwar nicht unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der von den Befreiungen betroffenen Festsetzungen des Plans tätig werden. Die Einhaltung aller sonstigen materiellrechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben fällt indes im genehmigungsfreigestellten Bereich (§ 63 LBO 2004) in die alleinige Verantwortung des Bauherrn.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.7.2007 8 U 655/05 - 182

Den Beweis einer vertragsändernden Vereinbarung hat derjenige zu erbringen, der sich zur Herleitung einer ihm günstigen Rechtsfolge auf sie beruft.

OVG Saarlouis 3. Senat 9.7.2007 3 Q 158/06

Eine Extremgefahr kann nicht schon für einen Rückkehrort bejaht werden, an dem die Lage derzeit ruhig ist, aber der Ausbruch eines Bürgerkriegs vom Gericht erst prognostiziert werden soll.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.7.2007 9 UF 23/07

Die Vorschrift des § 10a Abs. 3 VAHRG ist nicht dahin zu verstehen, dass er eine Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren generell verhindert und Billigkeitserwägungen nur in dem von ihm gezogenen Rahmen und nur mit der Rechtsfolge zulässt, dass eine Abänderung der Erstentscheidung unterbleibt. Vielmehr kommt eine Herabsetzung oder ein Ausschluss nach § 1587c BGB, soweit der Einstieg in die Abänderung eröffnet ist, dann in Betracht, wenn sich das wirtschaftliche Gleichgewicht zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten so verändert, dass eine Inanspruchnahme im Rahmen des Versorgungsausgleichs grob unbillig wäre.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.7.2007 1 Q 40/06

Der Streitwert bei Klagen auf Leistung erhöhter Versorgungsbezüge ist mit dem 2-fachen Jahresbetrag (= 24-fachen Monatsbetrag) der Differenz zwischen begehrter und gewährter Versorgung festzusetzen.

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer 10.7.2007 2 S 114/06
OVG Saarlouis 1. Senat 11.7.2007 1 A 224/07

1. Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG für politisch Verfolgte greift zumindest dann nicht mehr ein, wenn die Asylanerkennung bestandskräftig widerrufen worden ist.

2. Albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo ist es generell möglich und zumutbar, ihre Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit zu beantragen.

3. Für den Fall, dass sich die nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG relevanten Bestrebungen auf einen Konflikt bezogen haben, der zwischenzeitlich beendet worden ist, sind an das Abwenden von diesen Bestrebungen geringere Anforderungen zu stellen, als wenn der Konflikt noch andauert.

4. Einzelfall einer Abwendung von der Unterstützung des bewaffneten Konflikts im Kosovo.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.7.2007 3 Q 104/06

Ist aufgrund der bei dem Hilfeempfänger vorhandenen geistigen Behinderung konkret keine Unterbringung in einem Heim erforderlich, entsteht auf der Bedarf- bezw. Anspruchsseite keine Konkurrenzsituation, die die Vor- und Nachrangregel des § 10 Abs. 4 SGB VIII eingreifen ließe.

OVG Saarlouis 3. Senat 11.7.2007 3 Q 160/06

Eine Extremgefahr in Kinshasa (Kongo) ist für allein stehende Kinder immer und für allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern im Regelfall zu bejahen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.7.2007 5 K 15/06

1. Die Zulassung einer Bergehalde erfordert unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nicht die Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums.

2. Die Zulassung eines Nachtrags zu einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplan bedarf nicht des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB.

3. Werden auf einer Bergehalde seit Jahren Flotationsschlämme aufgrund einer bestandskräftigen Betriebsplanzulassung eingebaut, führt die Zulassung eines Nachtrags, der im Wesentlichen die Gestaltung des Haldenkörpers regelt, unter dem Gesichtspunkt drohender Versumpfung nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Rechtsposition der Gemeinde.

4. Weist der Flächennutzungsplan ein seit langer Zeit bestehendes Haldengelände allein als Fläche zur Rekultivierung aus, stellt die Absicht der Gemeinde, dort ggf. langfristig ein Gewerbegebiet auszuweisen, keine konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeit dar.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.7.2007 5 U 643/06 - 81
OVG Saarlouis 2. Senat 12.7.2007 2 E 151/07

Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann auch ein nicht kostenpflichtiger - obsiegender - Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinen Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer niedrigeren Liquidation beim Unterlegenen und einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber den Prozessbevollmächtigten führt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.7.2007 8 U 515/06 - 136

a. Den schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft aus einem Vorausvermächtnis kann der Miterbe grundsätzlich schon vor Auseinandersetzung geltend machen.

b. Der Erbengemeinschaft steht ihrerseits ein Anspruch auf Mitwirkung des bedachten Miterben beim Vollzug des Vorausvermächtnisses vor Auseinandersetzung zu.

VG Saarlouis 9. Kammer 12.7.2007 9 L 753/07

1. Ausgehend davon, dass Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel alleine der Klärung von Zuständigkeiten dient, hält die Kammer den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt für möglich.

2. Daraus folgt, dass ein Begehren, welches auf die vorläufige Feststellung des Bestehens von Mitbestimmungsrechten unzulässig ist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 13.7.2007 2 W 122/07 - 14

Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.7.2007 9 UF 37/07

Lehnt der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.7.2007 3 K 353/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 338/06 - 108

Zum Schutzbereich des § 20 StVO.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 64/07 - 20

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 714/03 - 11/05

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.7.2007 10 L 732/07
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.7.2007 8 W 169/07 - 31

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung gerichteten Klage.

OVG Saarlouis 7. Senat 24.7.2007 7 B 313/07

1. Die Prognose einer "voraussichtlichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" gemäß § 38 Abs. 1 und Abs. 2 BDG erfordert keine spezifischen Verfahrenshandlungen, vor allem keine gesonderten Beweiserhebungen, sondern ist in der Lage, in der sich das Disziplinarverfahren jeweils befindet, anhand der bis dahin zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen, kann mithin durchaus auf dokumentierte und durch Aktenvermerke untermauerte Erkenntnisse gestützt werden.

2. Eine Vielzahl, für sich gesehen geringerer Pflichtverletzungen im Kernbereich der Dienstaufgaben, die sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstrecken, kann bei einschlägiger disziplinarer Vorbelastung das Vertrauen des Dienstherrn (oder der Allgemeinheit) endgültig zerstört haben.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.7.2007 1 U 467/06 - 145

Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 25.7.2007 1 Verg 1/07

Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB setzt voraus, dass der Antragsteller auch die Kausalität zwischen Vergaberechtsverletzung und drohendem Schaden darlegen kann.