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juris

Dokumente vom 23. März 2007

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 1. Senat 23.3.2007 1 R 25/06

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in den Jahren 2005 und 2006 für vorgenannte Beamten erfüllt.

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 23.3.2007 1 R 28/06

1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern entspricht in der Zeit vom 01.01. bis zum 31.10.2004 sowie im Jahr 2006 nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in der Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2005 für vorgenannte Beamte erfüllt.

2. Die Vollstreckungsanordnung ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden. Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004 der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

3. Zahlungsansprüche auf zusätzliche kindbezogene Leistungen für dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - müssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.3.2007 10 L 472/07

1. Das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten - Gemeinsame Ausländerbehörde (GAB) - ist gemäß § 1 Abs. 2 ASFVO (Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahmeverteilung, Verteilung und Unterbringung) für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG auch nach vollzogener Ausweisung zuständig, wenn die Zuständigkeit ursprünglich begründet war und wegen eines anhängigen Rechtsmittels gegen die Ausweisung weiter besteht.

2. Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG spricht dafür, dass eine Betretenserlaubnis nur dann in Betracht kommt, wenn eine Befristung des Wiedereinreiseverbots bereits erfolgt ist oder zumindest ein diesbezüglicher Anspruch auf Befristung besteht.