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juris

Dokumente vom 13. Dezember 2007

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.12.2007 6 WF 123/07

a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt.

b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 13.12.2007 Ss 67/2007 (74/07)

1. Aus § 55 Abs. 1 S. 1 StGB folgt, dass eine Gesamtstrafenbildung nach einer früheren rechtskräftigen Verurteilung nur möglich ist, wenn die neu abzuurteilende Tat vor dem früheren Urteil begangen wurde. War in der früheren Verurteilung bereits auf eine Gesamtstrafe erkannt worden, ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüfen, ob die Einbeziehungsvoraussetzungen vorliegen. Das kann zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, unter Umständen aber auch zur Nichtanwendung des § 55 StGB führen.

2. Hat bereits das frühere Urteil gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet, so darf im späteren (also dritten) Verfahren wegen einer dritten Tat nur dann eine alle drei Verurteilungen umfassende Gesamtstrafe gebildet werden, wenn auch die dritte Tat vor dem ersten Urteil begangen worden ist. Wurde sie dagegen zwischen den beiden früheren Verurteilungen begangen, so ist eine Einzelstrafe auszusprechen, obwohl die Voraussetzungen des § 55 StGB im Verhältnis der zweiten zur dritten Tat gegeben sind.

3. Wegen der nicht mehr möglichen Gesamtstrafenbildung ist dem Angeklagten allerdings ein Härteausgleich zu gewähren, den das Revisionsgericht mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen kann.