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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

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VG Saarlouis 5. Kammer 28.3.2007 5 K 139/07

1. Im Falle der Überplanung eines bebauten Gebiets ist regelmäßig ein langer Zeitraum für die Planumsetzung zu veranschlagen.

2. Die Erweiterung eines bestandsgeschützten Schreinereibetriebs in einem Sondergebiet, das als Art der baulichen Nutzung nur solche Nutzungen zulässt, die dem Betrieb der Fachhochschule dienen, im Wege der Befreiung scheitert regelmäßig daran, dass Grundzüge der Planung berührt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.4.2007 5 L 509/07

Kommt die Bauaufsichtsbehörde der Verpflichtung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach, eine Nutzungsanordnung mit Sofortvollzug zu erlassen, stellt der Umstand, dass der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, allein keinen Grund dar, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wiederherzustellen.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.5.2007 5 K 4/06

1. Eine fiktiv erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung steht einer ausdrücklich erteilten Genehmigung in jeder Hinsicht gleich.

2. Eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 Abs. 1 SVwVfG muss jedenfalls beim Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Sätze 3 und 6 SVwVfg Ermessenserwägungen enthalten, die über die Genehmigungsfähigkeit hinausgehen, wenn das geschützte Ensemble von den nunmehr beanstandeten Fenstern geprägt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.5.2007 5 K 46/06

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.6.2007 5 L 718/07

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 32/06

1. Der Anspruch eines von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfungsingenieurs auf Zahlung der Prüfvergütung vom Bauherrn ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Ob eine nach Zeitaufwand zu berechnende Vergütung angemessen ist, lässt sich durch einen Vergleich mit einer Vergütung nach dem Rohbauwert als Hilfsgröße ermitteln.

3. Bei einem Gesamtprüfungsauftrag beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte Leistung des Prüfingenieurs gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erbracht wurde.

4. Der Prüfingenieur kann auch vom Bauherrn nur Prozesszinsen und keine Verzugszinsen und keinen Verzugsschaden verlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.7.2007 5 K 38/06

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.7.2007 5 K 15/06

1. Die Zulassung einer Bergehalde erfordert unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit nicht die Angabe der Herkunft des zu lagernden Abraums.

2. Die Zulassung eines Nachtrags zu einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplan bedarf nicht des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB.

3. Werden auf einer Bergehalde seit Jahren Flotationsschlämme aufgrund einer bestandskräftigen Betriebsplanzulassung eingebaut, führt die Zulassung eines Nachtrags, der im Wesentlichen die Gestaltung des Haldenkörpers regelt, unter dem Gesichtspunkt drohender Versumpfung nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Rechtsposition der Gemeinde.

4. Weist der Flächennutzungsplan ein seit langer Zeit bestehendes Haldengelände allein als Fläche zur Rekultivierung aus, stellt die Absicht der Gemeinde, dort ggf. langfristig ein Gewerbegebiet auszuweisen, keine konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeit dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.6.2007 5 K 59/06

Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2007 5 L 194/07
VG Saarlouis 5. Kammer 19.9.2007 5 K 110/07

Private Gründe des Eigentümers überwiegen das öffentliche Interesse am Erhalt eines Baudenkmals, wenn die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch Erträge oder den Gebrauchswert des Baudenkmals aufgewogen werden können.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.10.2007 5 L 1071/07

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.9.2007 5 L 1146/07

Werden nach einer Grundstücksteilung auf den beiden neu gebildeten Grundstücken je eine Doppelhaushälfte mit 2 Wohnungen errichtet, entspricht das der "Familienheimklausel" im Bebauungsplan.

An dieser Einschätzung ändert der Umstand nichts, dass die Stellplätze für die beiden Grundstücke nur über ein gemeinsames, drittes Grundstück erreicht werden können.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.9.2007 5 K 58/06

1. Bei nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Immissionsschutzbehörde auch für die Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten (§§ 42 und 62 BNatSchG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FFH-RL) allein sachlich zuständig.

2. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Lebensraum von Fledermäusen wird vom Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Art 12 Abs. 1 FFH-RL erfasst.

3. Entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde anstelle der sachlich zuständigen Immissions-schutzbehörde über einen Antrag auf Befreiung von einem naturschutzrechtlichen Verbot, ist diese (rechtswidrige) Entscheidung wegen der Bindungswirkung des § 43 VwVfG aufzuheben.

4. Mit der landesplanerischen Entscheidung, innerhalb von Vorranggebieten für Windenergie alle Planungen auf die Gewinnung von Windenergie auszurichten und außerhalb von Windvorranggebieten keine Windenenergieanlagen zuzulassen, schafft die Landesplanung im Windvorranggebieten ein öffentliches Gemeinwohlinteresse an der Errichtung von Windkraftanlagen, das die Belange des Naturschutzes grundsätzlich überwiegt.

5. Zur Versagung der genannten Befreiung für die Errichtung von Windkraftanlagen in einem im Landesentwicklungsplan als Windvorranggebiet ausgewiesenen Bereich reicht es auch unter Berücksichtigung von Art. 16 FFH-RL nicht aus, dass Auswirkungen auf die Stabilität lokaler Fledermauspopulationen nicht „mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen“ werden können.

6. Bei der bloß theoretischen Möglichkeit, ein konkretes Vorhaben „irgendwo anders“ zu realisieren, handelt es sich nicht um eine „anderweitige zufrieden stellende Lösung“ im Verständnis von Art. 16 Abs. 1 FFH-RL bzw. eine „zumutbare Alternative“ im Sinne von § 34 Abs. 3 BNatSchG, sondern um die Nichtrealisierung dieses Projektes.

7. Ein Verweilen der Population in einem günstigen Erhaltungszustand verlangt nicht, dass jegliche Beeinträchtigung unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist; ausreichend ist vielmehr die Prognose, dass der günstige Erhaltungszustand - trotz gewisser Opfer - insgesamt bestehen bleibt.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.11.2007 5 L 1923/07

1. Das Halten von 2 Pensionspferden und 1 eigenen Pferd auf einer Fläche von 0,5 ha Eigenland und 2,1 ha Pachtland stellt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 61 Abs. 1 Nr. 1c LBO 2004 dar.

2. Das Einschreiten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Unterbindung der Fortsetzung von Bauarbeiten an einem Offenstall auf einer verpachteten Weide entspricht dem Prinzip größtmöglicher Effektivität.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.11.2007 5 K 58/05

Private Gründe des Eigentümers überwiegen das bestehende öffentliche Interesse am Erhalt eines Baudenkmals, wenn die - um erhöhten Kosten wegen unterbliebener Unterhaltsmaßnahmen ab potentieller Kenntnis von der Erhaltungspflicht berinigten - Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch Erträge oder den Gebrauchswert des Baudenkmals aufgewogen werden können.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2007 5 K 724/07

1. Die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels Einwurf-Einschreiben ist unzulässig.

2. Der in einem Allgemeinen Wohngebiet lebende Nachbar kann sich zur Abwehr der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in einem Gebiet nach § 34 Abs. 1 BauGB nur auf das Gebot der Rücksichtnahme stützen. Die objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2007 5 K 822/07

Im Falle der Klagerücknahme richtet sich die Kostenentscheidung nicht nach § 155 Abs. 2 VwGO, wenn die Klageerhebung auf einem Verschulden eines anderen Beteiligten beruht ( § 155 Abs. 4 VwGO) oder aber der Kläger im Falle der Untätigkeitsklage mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte (§ 161 Abs. 3 VwGO).

VG Saarlouis 5. Kammer 21.11.2007 5 K 1031/07

1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass § 8 LBO 2004 (Abweichungen von den Abstandsflächen) nur Anwendung findet, wenn eine Abstandsfläche nach § 7 LBO 2004 einzuhalten ist.

2. Von einer mit einer Stützmauer gesicherten ungleichmäßigen Aufschüttung in einer Höhe zwischen 0 und 120 cm an der Grundstücksgrenze gehen keine Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.11.2007 5 K 275/07

1. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.

2. Ein Hinterliegergrundstück ist nicht i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn zwar zu seinen Gunsten auf dem Vorderliegergrundstück ein dingliches Geh- und Fahrrecht eingetragen ist, dieses Recht jedoch wegen der auf dem belasteten Grundstück vorhandenen Bebauung tatsächlich nicht genutzt werden kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2007 5 K 95/06

1. Hat sich während einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten das Baurecht geändert, so ist für die Entscheidung des Gerichts auf die für den Bauherrn günstigste Rechtslage abzustellen.

2. Die Neufassung des Abstandsflächenrechts im Saarland durch die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung (LBO 2004) hat die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei der Errichtung eines Grenzgebäudes an ein bereits bestehendes grenzständiges Gebäude entfallen lassen. Die Bautiefe und die Höhe des Vorhabens richten sich daher nicht mehr nach dem auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude, sondern allein nach dem bauplanungsrechtlich zulässigen Maß der baulichen Nutzung.

LSG Saarbrücken 5. Senat 24.4.2007 L 5 VG 6/05

Nach § 29 BVG entsteht ein Anspruch auf höhere Bewertung der MdE nach § 30 Abs 2 BVG in entsprechender Anwendung nur in dem Fall, dass Maßnahmen zur Rehabilitation Erfolg versprechend und zumutbar sind.

LSG Saarbrücken 5. Senat 6.11.2007 L 5 SB 72/06

Das Auftreten von häufigen Schmerzattacken ist nicht dem hirnorganischen Anfallsleiden nach Ziffer 30 Abs 4 AHP gleichzusetzen, weil Anfälle in diesem Sinne nur solche sind, die mit Bewusstseinsverlust oder Sturzgefahr einhergehen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2007 5 T 395/07

1. Eine Arbeitsgemeinschaft („Arge“), die gemäß § 44 b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag von einer Agentur für Arbeit und einem Landkreis errichtet worden ist, ist zumindest teilrechtsfähig und sie kann als Inhaberin einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden.

2. Da die Organisationsform für die Eintragung im Grundbuch ohne Bedeutung ist, kann es offen bleiben, ob von einer Anstalt, einer Körperschaft, einer Gesellschaft oder von einer öffentlich-rechtlichen Organisation sui generis auszugehen ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2007 5 W 298/06 - 89

Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Streitwerts der Hauptsache.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.1.2007 5 W 18/07 - 7

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts ist nur dann möglich, wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, die die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigen würden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.1.2007 5 W 8/07 - 4

a. Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung.

b. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.3.2007 5 W 77/07 - 26

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht wird auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt und hat die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters - bei Ablehnung sämtlicher dem Spruchkörper angehörenden Richter eine Vertreterkammer - in voller Besetzung zu entscheiden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2007 5 W 90/07 - 29

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass er zu erkennen gibt, einzelne Beweisthemen für verfehlt zu halten und dass er außerdem abweichende Gutachten deshalb abgelehnt, weil sie von Angestellten aus dem Lager einer Partei „Ergebnis orientiert“ erstellt worden seien.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.4.2007 5 W 101/07 - 32

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nicht statthaft gegen Entscheidungen, die das Landgericht als Berufungsgericht oder Beschwerde-gericht getroffen hat. Dies gilt auch, wenn das Landgericht Prozesskostenhilfe nicht bewilligt hat.