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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

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VG Saarlouis 3. Kammer 4.9.2007 3 K 350/06

1. Die Urteile des EuGH vom 23.10.2003 und des BVerwG vom 25.05.2005 betreffend den Wegfall des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung für Beschäftigungszeiten ab dem 17.05.1990 wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht haben keine ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 SVwVfG rechtfertigende Änderung der Rechtslage herbeigeführt.

2. Es steht gleichwohl im Ermessen der Behörde, eine nach den vorgenannten Urteilen materiell rechtswidrige, bereits bestandskräftige Festsetzung des Ruhegehaltssatzes und der Versorgungsbehörde gemäß § 48 SVwVfG aufzuheben und erneut zu entscheiden.

3. Während die Behörde hierzu mit Wirkung für bereits vergangene Zeiträume regelmäßig nicht verpflichtet ist, intendiert das Beamtenversorgungsrecht die Ermessensausübung im Sinne einer sich im Einzelfall auf Null verdichtenden Ermessensreduzierung dahingehend, dass dem Versorgungsempfänger eine materiell rechtmäßige Beamtenversorgung regelmäßig nicht für alle Zukunft vorenthalten werden darf.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2007 3 K 158/07

1. Im Einzelfall kann auch ein ansonsten (FSME, Borreliose usw.) folgenlos gebliebener Zeckenstich die Merkmale eines nicht nur als Bagatellschaden zu wertenden Körperschadens aufweisen, und zwar im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entfernung der Zecke und der noch fortbestehenden Infektionsgefahr. (Abweichung von VG Ansbach, Urteil vom 28.02.2007 - N 11 K 06.02510 - <juris>)

2. Zu den Merkmalen der örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit eines Zeckenstichs und der Beweis-erleichterung bei typischen Geschehensabläufen und zeitlicher Eingrenzbarkeit (Abweichung von OVG Lüneburg, 07.07.2005, ZBR 2006, 215 und VG Stade, 07.03.2007 -3 A 1932/05 - <juris>)

3. Ein von einem Polizeibeamten im Außendienst erlittener Zeckenstich beruht nicht auf einer sog. Gelegenheitsursache, nur weil eine potenzielle Gefährdung durch Zeckenstiche ein allgemeines Risiko darstellt.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.10.2007 3 K 351/07

1. Die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonder-zahlungsgesetzes vom 15.02.2006 verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Gewährung einer Sonderzuwendung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

3. Selbst wenn mit der Absenkung der jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendung geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2007 3 K 346/06

Die Aufwendungen für eine Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Präparat Tebonin intens 120 mg bei Tinnitus sowie oculären Durchblutungsstörungen sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2007 3 K 374/06

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit ist verfassungsgemäß; das gilt auch dann, wenn der Beamte nicht freiwillig, sondern auf Betreiben des Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.11.2007 3 K 375/06

Bei chronisch Kranken ist hinsichtlich der von dem Beihilfeberechtigten insgesamt zu tragenden Eigenanteile eine Belastungsobergrenze in Höhe von 1 % des Jahresbruttoeinkommens durch die Fürsorgepflicht geboten.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.1.2007 3 Y 14/06

Die Frage, ob ein amtierender Bürgermeister einer Gemeinde, der sich in einem Zeitungsinterview negativ über die Eignung eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl geäußert hat, die im als Gemeindeorgan im Wahlkampf obliegende Neutralitätspflicht verletzt hat, kann offen bleiben, wenn in Anbetracht des eindeutigen Wahlergebnisses von der konkreten und nicht ganz fernliegenden Möglichkeit, dass es ohne die von dem Kandidaten als herabsetzend empfundende Äußerung zu einem erheblich anderen Wahlausgang gekommen wäre, keine Rede sein kann.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.1.2007 3 W 14/06

1. Die in Art. 43, 48 des EG-Vertrages gewährleistete Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften setzt sich gegen das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken in § 7 ApoG durch (Eilverfahren).

2. Eine Behörde kann dies einzelfallbezogen feststellen.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.1.2007 3 W 15/06

1. Die in Art. 43, 48 des EG-Vertrages gewährleistete Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften setzt sich gegen das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken in § 7 ApoG durch (Eilverfahren).

2. Eine Behörde kann dies einzelfallbezogen feststellen.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.1.2007 3 Y 17/06

1. Die (von der Klägerin des vorliegenden Verfahrens erhobene) Forderung, die während der mündlichen Abiturprüfung erstelle Niederschrift müsse für jedermann - jedenfalls für den Prüfling - leserlich und verständlich sein, was die Verwendung von in Lehrerkreisen üblichen Abkürzungen ausschließe, findet weder im Wortlaut der die Protokollierungspflicht regelnden Bestimmung des § 25 Abs. 8 APO noch im Zweck der Protokollierungspflicht eine Stütze.

2. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 26.11.1970 – I R 59/70 – DVBl. 1971, 557) ist anerkannt, dass eine Prüfungsniederschrift die erforderlichen Angaben auch stichwortartig aufnehmen kann. Ebenso unbedenklich ist, wenn der Schriftführer auf unter Prüfern übliche Abkürzungen zurückgreift, jedenfalls wenn diese – wie hier – so gewählt sind, dass ihnen gegebenenfalls im Wege einer späteren Erläuterung eine eindeutige Aussage zugeordnet werden kann.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.2.2007 3 W 19/06

a) Der - hier durch bestandskräftigen Widerspruchsbescheid zuerkannte - Anspruch auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach altem Recht umfasst prinzipiell auch einen Anspruch auf Durchführung dieser Prüfung.

b) Allerdings können nach erfolgter Zulassung zu einer Prüfung durchaus Umstände auftreten, die der Durchführung des Prüfungsverfahrens entgegenstehen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass die Erfüllung der Pflicht zur Durchführung des Prüfungsverfahrens unmöglich ist.

c) Zur Frage, ob die Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach Ablauf der Übergangsfrist des § 43 Abs. 2 ÄAppO und Auflösung des Gremiums, das die Prüfungsfragen erarbeitet hat, unmöglich geworden ist (hier offen gelassen).

d) Ist die Prüfung (hier: Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach altem Recht) nicht (mehr) Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung und den Zugang zu dem gewählten Beruf und müsste der Antragsgegner im Falle der erstrebten vorläufigen Verpflichtung zur Durchführung dieser Prüfung einen zumindest beträchtlichen, erheblich über den in vergleichbaren Fällen der vorläufigen Prüfungszulassung hinausgehenden Aufwand (Ausarbeitung von 290 Prüfungsfragen allein für die Antragstellerin) bei nach wie vor bestehender Unklarheit über die Möglichkeit beziehungsweise Unmöglichkeit der Ausführung der ihm hier durch die Widerspruchsbehörde auferlegten Verpflichtung betreiben, so ist ein Zuwarten der Antragstellerin bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zumutbar.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.2.2007 3 Q 144/06

a) Ein Vorstandsbeschluss, durch den ein Mitglied einer Wählergemeinschaft wegen vereinigungsschädigenden Verhaltens aus der Vereinigung ausgeschlossen wird, ist unwirksam, wenn an ihm ein Vorstandsmitglied teilgenommen hat, das durch das vorgeworfene Verhalten selbst verletzt worden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27.10.1980 II ZR 62/80 - NJW 1981, 744; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.1995 - 3 U 26/95 - NJW - RR 1996, 1503).

b) Zielte das einem Mitglied einer Wählergemeinschaft als vereinigungsschädigend vorgeworfene Verhalten u.a. darauf ab, den Vorsitzenden der Vereinigung abzulösen, so ist dieser als Verletzter anzusehen, der gehindert ist, an Entscheidungen über den Ausschluss des Mitgliedes mitzuwirken.

OVG Saarlouis 3. Senat 14.2.2007 3 Q 163/06

Es ist nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, anstelle des Antragstellers beziehungsweise seines Prozessbevollmächtigten aus einem Gemenge von Darlegungen, die ohne Bezug zu einem der Zulassungstatbestände des § 124 Abs. 2 VwGO vorgebracht werden, mit Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln, welcher Teilaspekt des Vorbringens sich welchem Zulassungsgrund - zutreffend - zuordnen lässt.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.2.2007 3 Y 13/06
OVG Saarlouis 3. Senat 7.3.2007 3 Q 146/06

a) Sind Wahlen zur Besetzung von Stadtratsausschüssen nach gemeinsamen Wahlvorschlägen wegen eines Verstoßes gegen das Prinzip der demokratischen Repräsentation zu beanstanden, so führt das gleichwohl nicht zu einer Verletzung subjektiver organschaftlicher Rechte eines fraktionslosen Stadtratsmitglieds, wenn dieses dadurch nicht um einen ihm bei einer spiegelbildlichen Besetzung der Ausschüsse entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat "zustehenden" Sitz in einem Ausschuss gebracht worden ist, sondern die Realisierung seiner Wahlchance aufgrund von "Unwägbarkeiten" des Wahlgeschehens ebenfalls nicht dem Prinzip der spiegelbildlichen Verletzung in den Ausschüssen nach den Mehrheitsverhältnissen im Plenum entspräche.

b) Adressat der Verpflichtung, der Einberufung des Stadtrates die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, ist allein der (Ober-)Bürgermeister, dem die Sitzungsvorbereitung obliegt.

c) Hat das Verwaltungsgericht auf den dahingehenden Antrag eines Stadtratsmitglieds festgestellt, dass der (Ober-)Bürgermeister seine Rechte verletzt hat, indem er es unterlassen hat, Verwaltungsvorlagen zu einem Tagesordnungspunkt einer Stadtratssitzung zu übersenden, so hat das Stadtratsmitglied keinen darüber hinausgehenden Anspruch darauf, das auch die Rechtswidrigkeit des zu diesem Tagesordnungspunkt gefassten Gemeinderatsbeschlusses festgestellt wird, da dem Stadtrat keine Pflichten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Einladung von Ratsmitgliedern treffen und ein Ratsmitglied keinen Anspruch auf objektive Rechtmäßigkeit der Ratsbeschlüsse hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 5.3.2007 3 A 12/07

Die religiöse Gruppe der Yezidinnen und Yeziden im Irak von insgesamt etwa 475.000 Menschen unterliegt keiner Gruppenverfolgung; die Verfolgungsdichte der Yeziden von rund 1:3467 hält einen sicheren Abstand zu der kritischen Verfolgungsdichte.

OVG Saarlouis 3. Senat 9.3.2007 3 Q 113/06

1. Die Zahl der Opfer des Untergrundkriegs im Irak beträgt nach der aktualisierten Senatsrechtsprechung etwa 100.000 Menschen mit steigender Tendenz.

2. Eine Extremgefahr besteht nicht, da bei 27 Millionen Irakern 99,6 % der irakischen Zivilbevölkerung von Anschlägen verschont bleibt und mithin nicht jeder irakische Rückkehrer sehenden Auges der Gefahr des alsbaldigen Todes oder schwerster Verletzungen ausgesetzt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.3.2007 3 Q 114/06

Im bewaffneten Konflikt im Irak scheidet derzeit sowohl eine Extremgefahr wie auch eine systemgleiche individuelle Bedrohung jedes Rückkehrers im Sinne der Qualifikationsrichtlinie aus.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.3.2007 3 Q 166/06

Unter Beachtung des Europarechts wird asylrechtlich sowohl die innere als auch die äußere Religionsfreiheit geschützt, indes nur vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2007 3 A 30/07

Da die yezidische Religion nicht vor den Augen Ungläubiger ausgeübt werden darf, kommt es bei genereller Betrachtung nicht zu einem schwerwiegenden religiösen Konflikt im Sinne der Öffentlichkeitserweiterung der Qualifikationsrichtlinie

OVG Saarlouis 3. Senat 4.4.2007 3 Q 73/06

Der saarländische Landesgesetzgeber hat nach den §§ 10 SGB VIII i.V.m. § 38 AG KJHG den Bereich der Frühförderung - unabhängig von der Behinderungsart - einheitlich den Trägern der Sozialhilfe und nicht der Jugendhilfe zugewiesen. Die Maßnahmen der Frühförderung sind einzelfallbezogen rein bedarfsorientiert und können als Einzel- oder Komplexleistung, ambulant, in Förderzentren (interdisziplinären oder sozialpädiatrischen Zentren), in teilstationären oder stationären Einrichtungen erbracht werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.4.2007 3 W 18/06

a) Nach dem Ergebnis der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass Sportwetten als - prinzipiell sozial unerwünschte - Glücksspiele einzustufen sind.

b) In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EGV) auch auf Tätigkeiten Anwendung finden, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen.

c) Die Tätigkeit eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wettvermittlers, der Sportwetten an einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalter vermittelt und dabei auch die Wetteinsätze einzieht und Gewinne auszahlt, weist das für die Inanspruchnahme der Gewährleistung des Art. 49 EGV erforderliche grenzüberschreitende Element auf.

d) Nach dem Ergebnis der summarischen Würdigung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO spricht derzeit alles dafür, dass die Regelungen des Sportwettenmonopols im Saarland und dessen Handhabung, die den vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -) beanstandeten bayerischen Gegebenheiten in hier wesentlicher Hinsicht durchaus vergleichbar sind, jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 nicht nur ebenfalls unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, sondern auch als Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht gerechtfertigt waren.

e) Auch unter Würdigung der zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile ergriffenen Maßnahmen der staatlichen Lotterieverwaltungen, die die vorläufige Weitergeltung des Sportwettenmonopols bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ermöglichen sollen, hält es der Senat für zweifelhaft, dass das (saarländische) Sportwettenmonopol inzwischen in einer Weise ausgestaltet ist, die im Verständnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeit beiträgt.

f) Der Senat hält es ferner für zweifelhaft, dass § 284 StGB auf dem Sektor der Sportwetten derzeit eine gemeinschaftsrechtskonforme Beschränkung der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungs-freiheit darstellt.

g) Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nichts dahin entnehmen, dass nationales Recht oder die Gefahr von Gesetzeslücken im nationalen Recht die Befugnis nationaler Behörden oder Gerichte begründen können, Gemeinschaftsrecht - hier immerhin eine der Grund-freiheiten des EG-Vertrages - vorübergehend außer Kraft zu setzen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2007 - 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -).

h) In der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei noch offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation das Interesse des Sportwettenvermittlers, seine Tätigkeit vorläufig weiter ausüben zu dürfen, vorrangig vor den gegenläufigen öffentlichen Interessen.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2007 3 Q 130/06

Auch wenn derzeit nach den strengen Rechtsprechungsmaßstäben eine Extremgefahr für den Irak nicht besteht, scheidet eine Abschiebung nach Bagdad derzeit aus.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.4.2007 3 W 17/06

a. Ein Angehöriger eines Drittstaates (hier: türkischer Staatsangehöriger) ist, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit.

b. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens spricht nichts dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist.

c. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der Zweifel an der Vereinbarkeit des ordnungsbehördlichen Vorgehens gegen die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter durch Unionsbürger und in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften im Sinne der Art. 55, 48 EGV mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit die Frage der Rechtmäßigkeit des Einschreitens gegen einen Drittstaater unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im weiteren Sinne mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der umstrittenen Anordnung.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.4.2007 3 W 22/06

a. Ein Angehöriger eines Drittstaates (hier: türkischer Staatsangehöriger) ist, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit.

b. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens spricht nichts dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist.

c. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der Zweifel an der Vereinbarkeit des ordnungsbehördlichen Vorgehens gegen die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter durch Unionsbürger und in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften im Sinne der Art. 55, 48 EGV mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit die Frage der Rechtmäßigkeit des Einschreitens gegen einen Drittstaater unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im weiteren Sinne mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der umstrittenen Anordnung.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.4.2007 3 W 24/06

a. Ein Angehöriger eines Drittstaates (hier: türkischer Staatsangehöriger) ist, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit.

b. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens spricht nichts dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist.

c. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der Zweifel an der Vereinbarkeit des ordnungsbehördlichen Vorgehens gegen die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter durch Unionsbürger und in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften im Sinne der Art. 55, 48 EGV mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit die Frage der Rechtmäßigkeit des Einschreitens gegen einen Drittstaater unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im weiteren Sinne mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der umstrittenen Anordnung.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2007 3 W 30/06

a. Der Tätigkeit eines Wettvermittlers, der Sportwetten nicht an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalter, sondern an ein im Freistaat Thüringen ansässiges Unternehmen vermittelt, dem auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der vormaligen DDR die nach Art. 19 EinigungsV weiter geltende Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten erteilt worden ist, fehlt das für die Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit erforderliche grenzüberschreitende Element.

b. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der nach der Rechtsprechung des Senats bestehenden Zweifel daran, dass sich das Sportwettenmonopol und das § 284 StGB wohl zu entnehmende repressive Verbot der Vermittlung von Sportwetten an in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter als zulässige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV darstellen, die - im Hauptsacheverfahren zu beantwortende - Frage, ob sich das Einschreiten gegen die Vermittlung von Sportwetten nach Thüringen als verhältnismäßig erweist.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.6.2007 3 A 187/07

Im Rahmen der Grundsicherung alten Rechts (GSiG) ist das in einer Werkstätte für behinderte Menschen zur Verfügung gestellte kostenfreie Mittagessen weder bei der Bemessung der Regelsätze noch als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 3. Senat 13.6.2007 3 B 194/07.NC

Eine nach dem sogenannten Hamburger Verfahren durchgeführte Schwundberechnung zur Ermittlung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin ist nicht deshalb zu beanstanden, weil sie in den Bestandszahlen des 6. und der folgenden Fachsemester auch solche Studentinnen und Studenten berücksichtigt, die die zahnärztliche Vorprüfung noch nicht bestanden haben.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.6.2007 3 Q 110/06

1. Bei Immissionsmessungen zum Lärm von Windenergieanlagen wird dem Problem unterschiedlicher Windrichtungen und unterschiedlicher Windstärken dadurch Rechnung getragen, dass bei Mitwind (von der Windenergieanlage zum betroffenen Bürger) mit einer standardisierten Windgeschwindigkeit von 10 m/s (frische Brise) gemessen wird.

2. Erfolgt die Immissionsmessung bei Windstärken bis zu 14 m/s (steifer Wind), bleibt sie klar erkennbar auf der sicheren Seite.