Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 nächste Seite
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.10.2007 5 W 219/07 - 75

1) Der Verwalter von Sondereigentum verletzt nicht dadurch seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers, dass er einen Mietvertrag mit einem Sozialhilfeempfänger abschließt.

2) Sind nach einem Mietvertrag über Sondereigentum Schadensanzeigen durch den Mieter dem Vermieter oder dessen Beauftragten gegenüber abzugeben, so muss der Vermieter dem Mieter die Beauftragten bekannt geben, will er sich eine Schadensanzeige gegenüber dem Hausmeisterservice des Wohnungseigentumsverwalters nicht zurechnen lassen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.8.2007 5 W 175/07 - 59

Der Streitwert eines auf ein Kontaktverbot aufgrund des Gewaltschutzgesetzes gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens beträgt im Regelfall 500 Euro.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2007 5 W 191/07 - 64

Ein Vergleich, nach dem „die Verfügungsbeklagte“ sich „verpflichtet, bis zum 31.12.2007 die Versorgung des klägerischen Betriebes sicherzustellen“, nachdem Streit über den zeitlichen Umfang der Versorgung entstanden war, hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.10.2007 6 K 170/06

1. Das "rote Kennzeichen" gemäß § 28 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. seit dem 01.03.2007 gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen anzubringen, um diese zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb zu nehmen, rechtfertigt keine pauschale Gebührenerhebung.

2. Anders als etwa Vorführwagen sind die Fahrzeuge, die mit Rotkennzeichen versehen in Betrieb genommen werden, nicht zugelassen. § 23 StVZO (bzw. nunmehr § 16 Abs. 3 FZV) stellt lediglich eine Ausnahmeregelung dar, nach der nicht zugelassene Fahrzeuge zu bestimmten, eng umrissenen Zwecken in Betrieb genommen werden dürfen.

3. Für die vom Beklagten vorgenommene durchgängige pauschalierende Anknüpfung der Rund-funkgebührenpflicht an die Anzahl der von einem Kfz-Betrieb vorgehaltenen Kennzeichen kein Raum, denn es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, dass "rote Kennzeichen" typischerweise nur an Fahrzeugen angebracht werden, bei denen die Haltereigenschaft des Betreibers des Kfz-Betriebes feststeht.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.10.2007 6 L 1176/07

Bissiger Hund i.S.d. Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000;

Die Annahme der Bissigkeit eines Hundes erfordert Anhaltspunkte für eine dem Wesen eines Hundes nicht regelmäßig entsprechende Schärfe.

Das Fangen und Beuteln von kleineren (Beute-)Tieren gehört zum üblichen Verhalten eines Hundes, ohne dass hieraus regelhaft auf eine anormal herabgesetzte Reizschwelle des Hundes geschlossen werden kann.

Vorfälle, die ihre Ursache nicht in der besonderen Gefährlichkeit des Tieres sondern in der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des Hundehalters zur Beherrschung des Tieres haben, sind nicht Gegenstand der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes gemäß § 1 Abs. 2 PolVO. Sie können ggf. wegen der hierin liegenden polizeilichen Gefahr ein Eingreifen nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen rechtfertigen.

Im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtfertigt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht eine Interessenabwägung zu Gunsten des Hundehalters jedenfalls dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht, das im Hauptsacheverfahren nach § 113 Abs. 3 VwGO beachtlich wäre.

SG Saarbrücken 6. Kammer 14.9.2007 S 6 R 839/07

§ 77 Abs 2 SGB 6 ist dahingehend auszulegen, dass Erwerbsminderungsrenten nach dem 01.01.2004, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, auf Grund des geminderten Zugangsfaktors einem Abschlag unterliegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.11.2007 6 K 600/07

1. Gemessen an dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung angehörenden Personen wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung noch feststellbar ist, kann offen bleiben.

2. Da sich der türkische Staat in der Vergangenheit als asylrechtlich verantwortlicher Verfolgerstaat erwiesen hat, beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr eines ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden danach, ob aktive staatliche Maßnahmen feststellbar sind, die belegen, dass es zu einer Abkehr von der früheren Haltung des Staates gegenüber den Yeziden tatsächlich gekommen ist. Dies ist derzeit zu verneinen.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.11.2007 L 6 AL 16/07

Bei der Berechnung der Höhe der der Klägerin zustehenden Arbeitslosenhilfe sind monatlich zu entrichtende Zahlungen des Ehemannes der Klägerin wegen Unterhaltsrückständen aus einem nicht streitbefangenen Zeitraum an das Unterhaltsvorschuss leistende Land nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.2.2007 L 7 RJ 108/03

Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen.

LSG Saarbrücken 7. Senat 2.3.2007 L 7 R 44/05

Bei einer Rente aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Umlageverfahren handelt es sich - jedenfalls für die Zeit ab dem 01.01.2004 - um eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 228 SGB 5 und nicht um Versorgungsbezüge nach § 229 I 1 Nr 5 SGB 5. Der Bezieher einer hüttenknappschaftlichen Zusatzrente hat daher einen Anspruch auf Übernahme der hälftigen Krankenversicherungsbeiträge nach § 249 a SGB 5. Ein anderes Normverständnis würde den Gleichheitssatz des Art 3 I GG verletzen.

LSG Saarbrücken 7. Senat 27.4.2007 L 7 R 52/06

Die Dreitagesfrist des § 37 II SGB 10 ist nicht zu verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen BFH v. 14.10.03 - IX R 68/98). Ein Zweifelsfall iSd § 37 II 2 letzter Hs SGB X liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Bescheides überhaupt bestreitet oder eines späteren Zugangs als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. (Nur) hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.2.2007 L 7 R 61/06

Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen Rentenabschlägen erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres (Anschluss an BSG v. 16.05.2006 - B4 RA 22/05 R). Die ab 01.01.1997 geltende Regelung für die Bewertung von Zeiten der beruflichen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a, S. 2 SGB VI ist hinsichtlich Versicherter, die bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, nicht verfassungswidrig.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.2.2007 L 7 R 40/06
OVG Saarlouis 7. Senat 24.7.2007 7 B 313/07

1. Die Prognose einer "voraussichtlichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" gemäß § 38 Abs. 1 und Abs. 2 BDG erfordert keine spezifischen Verfahrenshandlungen, vor allem keine gesonderten Beweiserhebungen, sondern ist in der Lage, in der sich das Disziplinarverfahren jeweils befindet, anhand der bis dahin zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen, kann mithin durchaus auf dokumentierte und durch Aktenvermerke untermauerte Erkenntnisse gestützt werden.

2. Eine Vielzahl, für sich gesehen geringerer Pflichtverletzungen im Kernbereich der Dienstaufgaben, die sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstrecken, kann bei einschlägiger disziplinarer Vorbelastung das Vertrauen des Dienstherrn (oder der Allgemeinheit) endgültig zerstört haben.

OVG Saarlouis 7. Senat 6.9.2007 7 B 346/07

Zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und dem Besitz kinderpornografischer Schriften, dem ein sexueller Missbrauch notwendig vorausgegangen ist, besteht kein qualitativer Unterschied, der es rechtfertigt, Straftaten der letztgenannten Art aus disziplinarer Sicht grundsätzlich in einem milderen Licht als den Missbrauch als solchen zu sehen.

Ein Beamter, dem es obliegt, andere - wenn auch nur hinsichtlich bestimmter Rechtsbereiche - auf die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns hin zu überprüfen, steht in besonderem Maße in der Pflicht, selbst nicht straffällig zu werden.

LSG Saarbrücken 8. Senat 19.1.2007 L 8 AL 44/04

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§ 9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

LSG Saarbrücken 8. Senat 19.1.2007 L 8 AL 3/06

1. Ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (sog. "Ich-AG") besteht nicht bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3, auch wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB 3 hat.

2. Sinn und Zweck eines solchen Zuschusses ist im Wesentlichen die Abdeckung von Kosten der Beitragszahlung zu den sozialen Sicherungssystemen, die bei der Aufnahme einer an sich förderungswürdigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 nicht anfallen.

3. Europarechtliche Vorschriften, insbesondere der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung EWG 1408/71, verpflichten die Arbeitsverwaltung nicht, die Aufnahme selbständiger Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 zu fördern.

LSG Saarbrücken 8. Senat 27.4.2007 L 8 AL 26/04

Arbeitslosigkeit iSd § 118 SGB III (Fassung bis 31.12.04) ist zu bejahen, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit einem Busunternehmer einen Arbeitsvertrag schließt, wonach nur die reinen Fahrzeiten von weniger als 15 Stunden wöchentlich, nicht hingegen Stand- und Wartezeiten als zu vergütende Arbeitszeit anzusehen sind.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.1.2007 8 U 59/06 - 17

Ein Kreditinstitut verletzt die ihm obliegenden Aufklärungspflichten nicht, wenn es den Kunden ungefragt nicht auf mit seinem Finanzierungskonzept verbundene Risiken hinweist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.1.2007 8 U 77/06 - 19

Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt von in Reihe gepflanzten Fichten.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.1.2007 8 U 298/05 - 86

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 2.2.2007 8 U 667/05 - 188

a. Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungs-beispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

b. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.3.2007 8 W 50/07 - 12

Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.3.2007 8 U 602/06 - 160

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2007 8 U 169/06 - 41

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.5.2007 8 U 253/06 - 64

Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1 GWB, was die Nichtigkeit der Klausel nach § 134 BGB zur Folge hat.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 24.5.2007 8 U 328/06 - 85

Kaufrechtliche Gewährleistung beim Pferdekauf

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 157/06 - 39

Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 14.6.2007 8 U 333/06 - 87

1. Nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 HWiG hat das Kreditinstitut einen durch die persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Anspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG gegen den Kreditnehmer auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktüblicher Verzinsung.

2. Im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objektes wird ein die Aufklärungspflicht auslösender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.5.2006 – VI ZR 6/04 widerleglich vermutet, wenn der Verkäufer oder Vertreiber evident unrichtige Angaben macht, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Solche unrichtigen Angaben können nicht allein damit begründet werden, dass der im Rechenbeispiel angegebene zu erzielende Mietzins von dem für eine vergleichbare Wohnung nach dem Mietspiegel zu erzielenden Mietzins abweicht, wenn der Anleger tatsächlich den angegebenen oder nahezu den angegebenen Mietzins erhält.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 21.6.2007 8 U 118/06 - 28

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.