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juris

Dokumente aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.4.2007 5 W 104/07-34

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

LSG Saarbrücken 7. Senat 27.4.2007 L 7 R 52/06

Die Dreitagesfrist des § 37 II SGB 10 ist nicht zu verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen BFH v. 14.10.03 - IX R 68/98). Ein Zweifelsfall iSd § 37 II 2 letzter Hs SGB X liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Bescheides überhaupt bestreitet oder eines späteren Zugangs als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. (Nur) hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit.

LSG Saarbrücken 8. Senat 27.4.2007 L 8 AL 26/04

Arbeitslosigkeit iSd § 118 SGB III (Fassung bis 31.12.04) ist zu bejahen, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit einem Busunternehmer einen Arbeitsvertrag schließt, wonach nur die reinen Fahrzeiten von weniger als 15 Stunden wöchentlich, nicht hingegen Stand- und Wartezeiten als zu vergütende Arbeitszeit anzusehen sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.4.2007 1 E 163/07

Der Streitwert eines Festsetzungsverfahrens nach Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist unter Heranziehung der Nr. 24.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 75 Prozent des - streitigen - jahresbezogenen betriebsindividuellen Betrages zu bestimmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.4.2007 2 Q 37/06

1. Nach dem geltenden deutschen Verwaltungsprozessrecht kann im baurechtlichen Nachbarstreit gleich in welcher Verfahrenskonstellation keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Bei Anfechtung einer Baugenehmigung muss also ein Verstoß gegen zumindest auch dem Schutz des sich gegen das Bauvorhaben wendenden Nachbarn dienende und zum behördlichen Prüfungsgegenstand im konkreten Genehmigungsverfahren gehörende materiellrechtliche Bestimmungen festgestellt werden.

2. In den Fällen, in denen die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten, hier einem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, ist gerade auch die Pflichtigkeit desjenigen in den Blick zu nehmen, der sich mit seinem Bauvorhaben sehenden Auges den Wirkungen von Immissionen ausgesetzt hat.

3. Die Duldungspflicht einer Baulast, durch die sich ein Wohnnachbar vor Errichtung seines Gebäudes verpflichtet hat, von einem angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiet ausgehende Belästigungen in Form von Lärm, Gerüchen und dergleichen "entschädigungslos" hinzunehmen, findet allenfalls dort eine Grenze, wo die Einwirkungen eine Qualität und Intensität erreichen, die eine Gesundheitsgefährdung befürchten lassen oder bei der die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Grundstücks zu Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt wird.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.4.2007 2 Q 39/06

1. Nach dem geltenden deutschen Verwaltungsprozessrecht kann im baurechtlichen Nachbarstreit gleich in welcher Verfahrenskonstellation keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden. Bei Anfechtung einer Baugenehmigung muss also ein Verstoß gegen zumindest auch dem Schutz des sich gegen das Bauvorhaben wendenden Nachbarn dienende und zum behördlichen Prüfungsgegenstand im konkreten Genehmigungsverfahren gehörende materiellrechtliche Bestimmungen festgestellt werden.

2. In den Fällen, in denen die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten, hier einem Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, ist gerade auch die Pflichtigkeit desjenigen in den Blick zu nehmen, der sich mit seinem Bauvorhaben sehenden Auges den Wirkungen von Immissionen ausgesetzt hat.

3. Die Duldungspflicht einer Baulast, durch die sich ein Wohnnachbar vor Errichtung seines Gebäudes verpflichtet hat, von einem angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiet ausgehende Belästigungen in Form von Lärm, Gerüchen und dergleichen "entschädigungslos" hinzunehmen, findet allenfalls dort eine Grenze, wo die Einwirkungen eine Qualität und Intensität erreichen, die eine Gesundheitsgefährdung befürchten lassen oder bei der die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Grundstücks zu Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.4.2007 3 W 17/06

a. Ein Angehöriger eines Drittstaates (hier: türkischer Staatsangehöriger) ist, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit.

b. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens spricht nichts dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist.

c. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der Zweifel an der Vereinbarkeit des ordnungsbehördlichen Vorgehens gegen die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter durch Unionsbürger und in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften im Sinne der Art. 55, 48 EGV mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit die Frage der Rechtmäßigkeit des Einschreitens gegen einen Drittstaater unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im weiteren Sinne mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der umstrittenen Anordnung.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.4.2007 3 W 22/06

a. Ein Angehöriger eines Drittstaates (hier: türkischer Staatsangehöriger) ist, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit.

b. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens spricht nichts dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist.

c. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der Zweifel an der Vereinbarkeit des ordnungsbehördlichen Vorgehens gegen die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter durch Unionsbürger und in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften im Sinne der Art. 55, 48 EGV mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit die Frage der Rechtmäßigkeit des Einschreitens gegen einen Drittstaater unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im weiteren Sinne mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der umstrittenen Anordnung.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.4.2007 3 W 24/06

a. Ein Angehöriger eines Drittstaates (hier: türkischer Staatsangehöriger) ist, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 EGV ergibt, nicht Träger der Dienstleistungsfreiheit.

b. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens spricht nichts dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei Begünstigter der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit ist.

c. Gleichwohl stellt sich in Anbetracht der Zweifel an der Vereinbarkeit des ordnungsbehördlichen Vorgehens gegen die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter durch Unionsbürger und in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaften im Sinne der Art. 55, 48 EGV mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit die Frage der Rechtmäßigkeit des Einschreitens gegen einen Drittstaater unter dem Gesichtspunkt des vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im weiteren Sinne mit umfassten Erfordernisses der Geeignetheit der umstrittenen Anordnung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.4.2007 4 U 410/06 - 133

Zur Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Gläubigers.

LSG Saarbrücken 5. Senat 24.4.2007 L 5 VG 6/05

Nach § 29 BVG entsteht ein Anspruch auf höhere Bewertung der MdE nach § 30 Abs 2 BVG in entsprechender Anwendung nur in dem Fall, dass Maßnahmen zur Rehabilitation Erfolg versprechend und zumutbar sind.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 24.4.2007 Ss 25/2007 (28/07)

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.4.2007 5 W 101/07 - 32

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nicht statthaft gegen Entscheidungen, die das Landgericht als Berufungsgericht oder Beschwerde-gericht getroffen hat. Dies gilt auch, wenn das Landgericht Prozesskostenhilfe nicht bewilligt hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2007 1 R 19/05

1. Das Gebot des § 45 Abs. 6 SPersVG, ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrats in seiner beruflichen Entwicklung so zu behandeln, als wäre eine Freistellung nicht erfolgt, kann dadurch verwirklicht werden, dass aufgrund des beruflichen Werdegangs des Personalratsmitglieds und vergleichbarer Beamter prognostisch festgestellt wird, wie das Personalratsmitglied ohne die Freistellung zu den Regelbeurteilungsterminen voraussichtlich beurteilt worden wäre; anhand dieser fortgeschriebenen Beurteilungen ist festzustellen, ob das Personalratsmitglied in einer bestimmten Konkurrenzsituation hätte zum Zuge kommen müssen oder bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich zum Zuge gekommen wäre.

2. Dem Dienstherrn steht ein weiter Ermessensspielraum zu, welchen Personenkreis er bei der Fort-schreibung der dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds in den Blick nimmt. Bei einer langen Freistellung - hier: rund 12 Jahre - kann es erforderlich sein, nacheinander mehrere Vergleichsgruppen zu bilden - hier: wegen fast vollständigen Wegfalls der ersten Vergleichsgruppe infolge Ruhestand, Versetzung und Tod.

3. War ein Personalratsmitglied während der Beurteilungsperiode nur zeitweise - hier: 12 von 36 Monaten - vom Dienst freigestellt, müssen die während der Dienstzeit erbrachten Leistungen erfasst und bewertet und dies bei der Fortschreibung berücksichtigt werden.

4. Hat der Dienstherr eine Beförderungsentscheidung trotz Fehlens aussagekräftiger aktueller Beur-teilungen getroffen und vollzogen, kann es im Rahmen der Schadensersatzklage eines sich übergangen fühlenden Bewerbers erforderlich sein, anhand späterer dienstlicher Beurteilungen der Konkurrenten rückzuschließen, zu welchem Ergebnis der Dienstherr bei rechtmäßigem Vorgehen voraussichtlich gekommen wäre.

5. Die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens schafft beamtenrechtlich keine vollendeten Verhältnisse; deshalb gebietet es die Schadensabwendungspflicht des § 839 Abs. 3 BGB, dass der sich übergangen fühlende Mitbewerber gegen die Dienstpostenübertragung Widerspruch erhebt und erforderlichenfalls um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2007 5 W 90/07 - 29

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass er zu erkennen gibt, einzelne Beweisthemen für verfehlt zu halten und dass er außerdem abweichende Gutachten deshalb abgelehnt, weil sie von Angestellten aus dem Lager einer Partei „Ergebnis orientiert“ erstellt worden seien.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2007 3 K 371/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.4.2007 4 U 431/06 - 140

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.4.2007 5 L 509/07

Kommt die Bauaufsichtsbehörde der Verpflichtung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach, eine Nutzungsanordnung mit Sofortvollzug zu erlassen, stellt der Umstand, dass der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, allein keinen Grund dar, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wiederherzustellen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.4.2007 4 U 631/06 - 203

Fristwahrender Eingang einer Berufungsschrift in einer gemeinsamen Posteinlaufstelle von Land- und Oberlandesgericht

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 11.4.2007 1 U 416/06 - 130

Markenschutz für die Wortmarke Shisha

OVG Saarlouis 1. Senat 10.4.2007 1 A 22/07

1. Dass in der Gremiumsbesprechung, in der dienstliche Beurteilungen vorbereitet wurden, über einen bestimmten Beurteilungsfall nur wenige Minuten gesprochen wurde, indiziert nicht die Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

2. Ein einer dienstlichen Beurteilung anhaftender Mangel - hier: Informationsdefizit - kann im Verwal-tungsverfahren betreffend die Überprüfung der Beurteilung geheilt werden.

3. Bei einem statusamtsbezogenen Beurteilungsmaßstab ist es nahe liegend, dass die erste Beurteilung nach einer Beförderung schlechter ausfällt als die vorausgegangene Beurteilung; maßgeblich sind aber die Umstände des Einzelfalls.

4. Eine dienstliche Beurteilung ist nicht in sich widersprüchlich, weil die Einzelmerkmale "Belastbarkeit" und "Einsatzfähigkeit" unterschiedlich bewertet sind.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2007 8 U 169/06 - 41

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.4.2007 3 Q 73/06

Der saarländische Landesgesetzgeber hat nach den §§ 10 SGB VIII i.V.m. § 38 AG KJHG den Bereich der Frühförderung - unabhängig von der Behinderungsart - einheitlich den Trägern der Sozialhilfe und nicht der Jugendhilfe zugewiesen. Die Maßnahmen der Frühförderung sind einzelfallbezogen rein bedarfsorientiert und können als Einzel- oder Komplexleistung, ambulant, in Förderzentren (interdisziplinären oder sozialpädiatrischen Zentren), in teilstationären oder stationären Einrichtungen erbracht werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.4.2007 3 W 18/06

a) Nach dem Ergebnis der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass Sportwetten als - prinzipiell sozial unerwünschte - Glücksspiele einzustufen sind.

b) In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EGV) auch auf Tätigkeiten Anwendung finden, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen.

c) Die Tätigkeit eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wettvermittlers, der Sportwetten an einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalter vermittelt und dabei auch die Wetteinsätze einzieht und Gewinne auszahlt, weist das für die Inanspruchnahme der Gewährleistung des Art. 49 EGV erforderliche grenzüberschreitende Element auf.

d) Nach dem Ergebnis der summarischen Würdigung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO spricht derzeit alles dafür, dass die Regelungen des Sportwettenmonopols im Saarland und dessen Handhabung, die den vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -) beanstandeten bayerischen Gegebenheiten in hier wesentlicher Hinsicht durchaus vergleichbar sind, jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 nicht nur ebenfalls unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, sondern auch als Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht gerechtfertigt waren.

e) Auch unter Würdigung der zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile ergriffenen Maßnahmen der staatlichen Lotterieverwaltungen, die die vorläufige Weitergeltung des Sportwettenmonopols bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ermöglichen sollen, hält es der Senat für zweifelhaft, dass das (saarländische) Sportwettenmonopol inzwischen in einer Weise ausgestaltet ist, die im Verständnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeit beiträgt.

f) Der Senat hält es ferner für zweifelhaft, dass § 284 StGB auf dem Sektor der Sportwetten derzeit eine gemeinschaftsrechtskonforme Beschränkung der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungs-freiheit darstellt.

g) Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nichts dahin entnehmen, dass nationales Recht oder die Gefahr von Gesetzeslücken im nationalen Recht die Befugnis nationaler Behörden oder Gerichte begründen können, Gemeinschaftsrecht - hier immerhin eine der Grund-freiheiten des EG-Vertrages - vorübergehend außer Kraft zu setzen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2007 - 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -).

h) In der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei noch offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation das Interesse des Sportwettenvermittlers, seine Tätigkeit vorläufig weiter ausüben zu dürfen, vorrangig vor den gegenläufigen öffentlichen Interessen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 U 450/06 - 57
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 W 2/07 - 2
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.4.2007 4 U 587/05 - 226

Zur Kausalität einer Vertragsverletzung für später entstandene Prozesskosten im Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten § 31, 823, 831.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.4.2007 10 K 11/05.A
OVG Saarlouis 2. Senat 30.3.2007 2 B 14/07

1. Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines von einem Ausländer geltend gemachten Status als nicht unter das deutsche Ausländerrecht fallender Angehöriger eines Truppenmitglieds nach dem NATO-Truppenstatut beziehungsweise den insoweit getroffenen Zusatzvereinbarungen zu entscheiden.

2. Der gegebenenfalls durch Vorlage einer „vorläufigen Bescheinigung“ der Behörden der Truppe nach Art. 5 Abs. 1d Satz 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu führende Nachweis gegenüber der Ausländerbehörde obliegt dem sich auf dieses Status berufenden Ausländer.

AG Lebach 30.3.2007 3A C 80/06

I. Aufgrund des unstreitigen Tatsachenvortrages der Parteien zur Häufigkeit und den aufgetretenen Schwingungsgeschwindigkeiten der Erderschütterungen war von einer wesentlichen Beeinträchtigung des Klägers im Sinne des § 906 I BGB auszugehen.

II. Die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach § 906 II 2 BGB liegen dem Grunde nach vor.

III. § 906 II 2 BGB ist neben den bergrechtlichen Vorschriften der §§ 114 ff. BBergG anwendbar. Eine generelle Subsidiarität des unmittelbaren Anspruches aus § 906 II 2 BGB besteht nicht. Eine solche lässt sich nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten.

IV. Die Einwirkung auf das Grundstück des Klägers durch die Erderschütterungen beeinträchtigt die ortsübliche Nutzung des Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus.

V. Von einer Unzumutbarkeit ist jedenfalls dann auszugehen, wenn Erderschütterungen über einen längeren Zeitraum (mehr als 1 Jahr) gehäuft (mehr als durchschnittlich 3 Erschütterungen pro Monat) und mit einer Schwingungsgeschwindigkeit auftreten, die im Einzelfall die für das betroffene Gebäude maßgebliche Grenze der potentiellen Schadenswirksamkeit von Erschütterungen nach der DIN 4150, Teil 3 „Einwirkungen auf Gebäude“ überschreiten.

VI. Erderschütterungen, die den Grenzwert nicht überschreiten, sind grundsätzlich auch dann entschädigungslos hinzunehmen, wenn diese gehäuft auftreten. Überschreiten aber – bei monatlicher Betrachtung und Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs - mindestens 2 Erderschütterungen die im Einzelfall maßgebliche Schadenswirksamkeitsgrenze oder tritt eine Erderschütterung ein, die den zweifachen Wert der Schadenswirksamkeitsgrenze überschreitet, so ist die Beeinträchtigung so erheblich, dass sie nicht mehr entschädigungslos zumutbar ist (vgl. zum Erfordernis der Beachtung von Häufigkeit und Ausmaß der Beeinträchtigung auch BGH NJW 1984, 1876, 1878).

VII. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich bezüglich des selbstgenutzten Wohneigentums des beeinträchtigten Eigentümers insgesamt an der hypothetischen Minderung des monatlichen Mietzinses im Falle einer Vermietung des gesamten Hausgrundstücks. Dabei ist nur die über die Zumutbarkeitsschwelle hinausgehende Beeinträchtigung zu entschädigen. Dies war vorliegend mit 10 % des Mietwertes angemessen und ausreichend zu bewerten.