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juris

Dokumente aus dem Monat Februar 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
SG Saarbrücken 23. Kammer 28.2.2006 S 23 KR 500/05

Es ist wettbewerbswidrig, die Kündigungsbestätigung für einen Versicherten dadurch zu verzögern, dass diesem angeboten wird, die Kündigungsbestätigung persönlich zu überbringen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.2.2006 5 W 42/06 - 14

Die Firma einer KG darf den Namen ihres Kommanditisten tragen.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2006 1 W 3/06

Ansprüche auf Unfallruhegehalt sind - im Gegensatz zu Ansprüchen auf Unfallausgleich - weder nach § 51 III BeamtVG noch nach § 850 b I Nr. 1 ZPO unpfändbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.2.2006 10 K 45/05

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

VG Saarlouis 10. Kammer 22.2.2006 10 K 61/05

Zum Widerruf der Erlaubnis zum Betreiben eines Kinder- und Jugendheimes gemäß § 45 SGB VIII wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Betreiber.

Eine persönliche Unzuverlässigkeit von Betreibern eines Heimes gemäß § 45 SGB IX ergibt sich aus der Verletzung von Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde, wenn die Betreiber hierdurch in einem zentralen Punkt die Entscheidung darüber, was dem Wohle der in der Einrichtung untergebrachten Kinder und Jugendlichen entspricht, in die eigene Hand nehmen.

OVG Saarlouis 7. Senat 22.2.2006 7 R 1/05

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.

Eine Nebentätigkeit als Türsteher in Diskotheken ist mit der dienstlichen Stellung eines Zollfahndungsbeamten nicht vereinbar.

Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Interesse eines Hells Angels-Mitglieds verletzt hat, so muss dieser sich die hierdurch bedingte Schädigung des Ansehens des Beamtentums in der Öffentlichkeit in disziplinarer Hinsicht zurechnen lassen.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.2.2006 1 K 115/02

Geht es in einem Rechtsstreit - neben anderen, nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bezifferbaren Streitpunkten - um die Frage, ob das Finanzamt verpflichtet ist, im Einkommensteuerbescheid die über den Höchstbetrag hinausgehenden Versicherungszahlungen in zutreffender Höhe auszuweisen, so sind hierfür im Zuge der Streitwertberechnung 10% des Auffangwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.2.2006 1 V 7/06

Fährt ein Gewerbetreibender arbeitstäglich von seiner Wohnung, in der er ein Büro unterhält, zu einer Betriebstätte, so handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, nicht um Dienstreisen.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.2.2006 1 W 4/06

Ein auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ergangener Feststellungs- und Leistungsbescheid, der die Gebühr für eine Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 SchfG zum Gegenstand hat, ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar. Eventuelle Mahngebühren oder Gebühren nach § 9 Satz 3 bzw. § 10 Abs. 2 KÜGO, die in diesem Zusammenhang anfallen, teilen diese Rechtsnatur.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 20.2.2006 1 Ws 5/06

Für die Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung ist der in der Sitzungsniederschrift vermerkte tatsächliche Beginn der Sitzung und nicht der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt maßgebend.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.2.2006 3 W 21/05

a) Zwischen § 10 Abs. 1 SNG und Absatz 2 dieser Bestimmung besteht kein Regel-/Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass Einwirkungen auf Natur und Landschaft, die keinen der in § 10 Abs. 2 SNG ausgeführten Tatbestände erfüllen, nur ausnahmesweise als Eingriff qualifiziert werden können.

b) Mit der Positivliste des § 10 Abs. 2 SNG soll die Handhabung des Gesetzes durch die Verwaltung erleichtert werden, indem ihr bei Vorliegen eines der dort aufgeführten Tatbestände (im Regelfall) eine Einzelfallprüfung anhand der Kriterien des § 10 Abs. 1 SNG erspart wird.

c) Durch das Landwirtschaftsprivileg des § 10 Abs. 3 SNG ist nur die "tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts geschützt, nicht jedoch die Bodenertragsnutzung vorbereitende Maßnahmen wie das Einplanieren des Geländes.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.2.2006 1 V 12/06

Erweist sich die Annahme der Gesellschafter einer GbR, nicht unbeschränkt zu haften, aufgrund der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.9.1999 II ZR 371/98, NJW 1999, 3483) als unzutreffend, so lassen sich bestandskräftige Bescheide, in denen Verluste der GbR einheitlich und gesondert lediglich als verrechenbar (und damit als nicht ausgleichsfähig) gekennzeichnet wurden, nicht ohne Weiteres mehr allein aufgrund der Kenntnis der unbeschränkten Haftung mehr ändern.

OVG Saarlouis 3. Senat 17.2.2006 3 Q 44/05

Eine nach § 86 Abs 6. SGB VIII begründete Zuständigkeit endet mit dem Ende des Aufenthalts bei den Pflegeeltern. § 86 Abs 6. SGB VIII enthält keine Regelung, wonach eine nach § 86 Abs. 6 S.1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fortwirkt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.2.2006 4 W 32/06 - 4

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.2.2006 2 K 21/06.A

1. Der politische Systemwechsel im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins stellt eine grundlegende, zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dar.

2. Die sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak ergebenden allgemeinen Gefahren stehen dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.2.2006 4 U 143/05 - 104

Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.

VG Saarlouis 1. Kammer 13.2.2006 1 K 11/05
LSG Saarbrücken 7. Senat 10.2.2006 L 7 RJ 64/04

Liegt bei der/dem Versicherten nur noch eine Leistungsfähigkeit von mehr als 3 bis unter 6 Stunden vor, ist auch nach dem 31.12.2000 die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen, so dass die teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in eine volle Erwerbsminderung durchschlägt. Die hierzu vom Großen Senat des BSG entwickelten Grundsätze ( vgl BSGE 43, 75) sind nach wie vor mit der Ausnahme anzuwenden, dass dies gem § 43 III SGB VI nicht für Versicherte gilt, die noch mindestens 6 Stunden erwerbstätig sein können.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.2.2006 5 U 178/05 - 75

Zu den aus einem Mietverwaltungsvertrag folgenden Pflichten auf Mietzinserhöhungen hinzuwirken.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.2.2006 1 K 330/02

1. Betriebsvorrichtungen sind - auch wenn sie wesentlicher Bestandteil eines fremden Grundstücks sind -als selbständige Wirtschaftsgüter zu bewerten und abzuschreiben. Entsprechendes gilt für die Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand.

2. Der OP-Bereich eines Krankenhauses - dies sind der Operationssaal, die ihm unmittelbar zugeordneten Nebenräume und ihre Einrichtungen - ist für die ihn nutzenden Unternehmen (Krankenhaus, Arztpraxen) eine Betriebsvorrichtung, die aus der Gesamtheit der dieser Einrichtung dienenden Wirtschaftsgüter besteht. Die einzelnen zur Betriebsvorrichtung gehörenden Wirtschaftsgüter sind einkommensteuerlich jeweils gesondert zu behandeln, soweit für sie unterschiedliche Regeln gelten.

3. Ein der Höhe nach feststehender Zuschuss, den ein Vermieter dem Mieter für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Mieters gewährt, ist anteilig auf alle Kostenpositionen umzulegen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.2.2006 5 W 372/05

Ein Beschluss, durch den sich das Landgericht für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht abgibt, ist nicht mit einer Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit anfechtbar.

FG Saarbrücken 2. Senat 3.2.2006 2 V 44/06

1. Macht ein Vollstreckungsschuldner geltend, die Zwangsvollstreckung sei unbillig, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ein gerichtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.

2. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich die Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung auch aus Gesundheitsbeeinträchtigungen des Vollstreckungsschuldners ergeben.

3. Dafür ist jedoch erforderlich, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vollstreckungsschuldner unmittelbar körperlich auswirkt. Dies ist in aller Regel bei Forderungspfändungen nicht der Fall. Der Vollstreckungsschuldner muss daher eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als eine Beeinträchtigung hinnehmen, die üblicherweise mit derartigen Vollstreckungsmaßnahmen verbunden ist und die ihn im Vergleich zu anderen, gesunden Vollstreckungsschuldnern nicht übermäßig belastet (Anschluss an BFH, Beschluss vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFH/NV 1992, 317).

OVG Saarlouis 3. Senat 3.2.2006 3 R 7/05

1. Lebensmittel sind nach der Definition des Gemeinschaftsrechts und nunmehr auch des deutschen Rechts Stoffe, die vom Menschen aufgenommen werden; dazu genügen auch Aromastoffe.

2. Arzneimittel in der Form von Funktionsarzneimitteln sind nach Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht Stoffe, die die Körperfunktionen positiv oder negativ beeinflussen und damit Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.

3. Erfüllt ein Stoff sowohl die Lebensmitteldefinition als auch die Arzneimitteldefinition, hat das Arzneimittelrecht wegen der typischerweise größeren Gesundheitsgefahren für die rechtliche Behandlung nach Gemeinschaftsrecht und nunmehr auch deutschem Recht Vorrang.

4. Ein Weihrauchextrakt mit aromatischen Wirkungen und der Beeinflussung von Entzündungsprozessen ist als zulassungspflichtiges Arzneimittel zu behandeln.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.2.2006 5 W 115/05 - 31

Zur Zulässigkeit einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung über die Nutzung von Wohnungen zu "boarding-house"-Zwecken.

OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 2.2.2006 1 Ws 20/06

In Maßregelvollzugssachen ist der eine Richterablehnung zurückweisende Beschluss selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO, § 67e StGB zuständige Richter ist nicht erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO.

VG Saarlouis 3. Kammer 2.2.2006 3 K 102/05

1. Zur Mischfinanzierung der Personalkosten saarländischer Kindertageseinrichtungen nach §§ 19 VorschulG und 23 KHG.

2. Zu den Voraussetzungen eines den Ausfall von Elternbeiträgen aufgrund der Mehrkinderermäßigungsregelung berücksichtigenden Personalkostenzuschusses der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.2.2006 5 U 207/05 - 17

1) Antragsfragen unterliegen nicht der Inhaltskontrolle.

2) Indiz für Arglist kann sein, dass der Krankenversicherer des Versicherungsnehmers wegen psychischer Belastungen einen Risikozuschlag in der Tagegeldversicherung erhoben hat.

3) Hat der Versicherungsnehmer die Frage nach Behandlungen bejaht und den Hausarzt angegeben und hat der Versicherer auf seine darauf erfolgende Nachfrage bei dem Hausarzt nichts von der von diesem behandelten psychischen Erkrankung erfahren, so hat der Versicherer seiner Nachfrageobliegenheit genügt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.2.2006 5 U 306/05 - 31

Fragt der Versicherer nach dem Kaufpreis eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so verletzt die Angabe eines "Listenpreises" die Aufklärungsobliegenheit.