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juris

Dokumente vom 16. Februar 2005

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend  
OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2005 1 Q 1/05

1. Die in einem im Jahre 1969 abgeschlossenen Eingemeindungsvertrag getroffene Regelung, in der bisher selbständigen Gemeinde würden künftig keine "Anliegerbeiträge" erhoben, bezieht sich ausschließlich auf Beiträge nach dem preußischen Anliegerbeitragsrecht und nicht auch auf Beiträge nach § 8 KAG 1978.

2. Ein Vertrag, in dem eine Gemeinde einem Grundstückseigentümer ohne jede Gegenleistung eine Beitragsfreistellung zusagt, ist grundsätzlich nichtig.

3. Aus einer rechtsunwirksamen Zusage der Gemeinde, einen bestimmten Bei-trag nicht zu erheben, kann ausnahmsweise die Pflicht zu einem Billig-keitserlass folgen; Voraussetzung dafür ist aber, dass der Pflichtige bei Anwendung aller Sorgfalt, zu der er nach den Umständen des Einzelfalls verpflichtet war, auf die Verbindlichkeit der Zusage vertrauen durfte und dieses Vertrauen zur Grundlage geschäftlicher Dispositionen gemacht hat.

4. Der Anspruch auf einen Billigkeitserlass lässt die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung unberührt; er kann nur mit der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.

LSG Saarbrücken 2. Senat 16.2.2005 L 2 KR 15/02

Zur Frage eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Architekturbüro und einem für ein konkretes Projekt zuständigen Architekten. Zur Verjährung der Beitragsforderung.

LSG Saarbrücken 2. Senat 16.2.2005 L 2 U 139/02

Die Anhörung eines Gutachters in der mündlichen Verhandlung ist dann nicht geboten, wenn er zuvor Fragen des Klägers schriftlich beantwortet hat nd kein Ermittlungsbedarf mehr besteht. Wird ein Rechtgsstreit vertagt, weil konkrete weitere Ermittlungen angekündigt werden, ist das Gericht bzgl. der Art der Ermittlungen nicht an die Ankündigung gebunden. Es kann auch von diesen Ermittlungen absehen und andere Ermittlungen anstellen.