Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
           1   2 
 3   4   5   6   7   8   9 
 10   11   12   13   14   15   16 
 17   18   19   20   21   22   23 
 24   25   26   27   28   29   30 
 31             

juris

Dokumente vom 18. Oktober 2005

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2005 1 Q 36/05

Das Saarländische Altenpflegeausbildungsgesetz und die Umlage-Verordnung waren wirksame Rechtsgrundlagen der hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1995-2004 im Saarland erhobenen Umlage zur Erstattung der Kosten der in der Altenpflege zu zahlenden Ausbildungsvergütungen.

Das saarländische Modell, die Altenpflegeschulen als Träger der Ausbildung zu bestimmen, entsprach den bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere der §§ 8 ff. SGB XI.

Das Inkrafttreten der die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung regelnden Vorschrift des § 82 a SGB XI am 1.1.1998 führte nicht zur Rechtsunwirksamkeit der landesrechtlichen Regelungen des Saarländischen Altenpflegeausbildungsgesetzes.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.10.2005 2 W 15/05

Im Falle bereits vollzogener Vollstreckungsmaßnahmen - hier in Form der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers - kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) unter ganz besonderen Umständen ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch ergeben.

Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie der in diesem Anwendungsbereich einen entsprechenden Schutz vermittelnde Art. 8 EMRK verpflichten die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen bestehende familiäre Bindungen des Ausländers zu berücksichtigen, so dass sich im Einzelfall eine ausländerbehördlich bewirkte längere Trennung von Familienmitgliedern, insbesondere kleiner Kindern von den Eltern oder gegebenenfalls auch nur von einem Elternteil im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG als unzumutbar und eine Abschiebung daher als unverhältnismäßig erweisen kann.

Das Betreuungsverhältnis nach den §§ 1896 ff. BGB ist vom Gesetzgeber auf eine rechtliche Betreuung reduziert worden. Rechtlich gesehen kann daher nicht von einer dem Schutzbereich des Art. 6 GG familiären Beziehung zwischen dem Betreuten und seinem zum Betreuer aufgrund dieser Bestellung ausgegangen werden.

Ehemalige Asylbewerber können zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) gegenüber der Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidung des Bundesamtes nicht mit Erfolg geltend machen. In dem Zusammenhang spricht alles dafür, dass es sich bei Problemen und Folgen einer mangelhaften Betreuung - hier eines geistig Behinderten in der Türkei - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat wurzelnde Gefahren handelt, wenn sie nicht aus dem Wegfall einer nicht ersetzbaren in Deutschland befindlichen Betreuungsperson resultieren, sondern aus der Nichteinschaltung einer benötigten - generell vorhandenen - Betreuungseinrichtung im Heimatland.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.10.2005 2 Y 9/05

Bei der auf den Streitgegenstand des vom jeweiligen Antragsteller betriebenen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe §§ 166 VwGO, 114 ZPO) dürfen die Anforderungen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi vorwegzunehmen, dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

Von einer "mutwilligen Rechtsverfolgung" im Verständnis des § 114 ZPO kann bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs mit "hinreichender Erfolgsaussicht" regelmäßig nicht ausgegangen werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände im Einzellfall ein "verständiger Beteiligter" unter Berücksichtigung auch der Kostenrisiken sein Recht "vernünftigerweise" nicht in derselben Weise verfolgen würde. Letzteres kann indes offensichtlich nicht daraus hergeleitet werden, dass der Kläger nach vorheriger Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsbehelfe von der ihnen durch § 75 VwGO ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der Erhebung ihrer Verpflichtungsklage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens in der Form der so genannten (echten) Untätigkeitsklage Gebrauch gemacht hat.

Das verwaltungsinterne Erfordernis der Beteiligung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach Maßgabe des § 72 Abs. 2 AufenthG bei ausländerbehördlichen Entscheidungen über das Vorliegen zielstaatsbezogerener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll ein Einfließen der besonderen Sachkunde des Bundesamts hinsichtlich der Verhältnisse im Herkunftsland gewährleisten.

Die Sperrwirkung des § 42 AsylVfG tritt in dem Zusammenhang nicht ein, wenn ein vom Ausländer gestellter Asylantrag vor einer Entscheidung des Bundesamts - hier einen Tag nach der Antragstellung - wieder zurückgenommen wird.