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Dokumente aus dem Monat März 2004

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.3.2004 5 W 268/03 - 63

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.3.2004 5 W 212/03 - 52

1. Wird in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils durch das Landgericht dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels zugestellt, so kann die Klauselerteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit der Rüge angegriffen werden, eine Urkunde über die Zustellung der Entscheidung sei entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ nicht vorgelegt worden.

2. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass eine polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 31.3.2004 5 U 527/02 - 64

Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex.

LSG Saarbrücken 6. Senat 2.3.2004 L 6 AL 55/02

Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzung begründet eine besondere Härte nur, wenn er unverschuldet ist und durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle, in der Regel einer Dienststelle der Beklagten, hervorgerufen oder gestützt wird.

OVG Saarlouis 7. Senat 8.3.2004 7 R 1/03
OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 9.3.2004 7 U 289/03 - 61

Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 9.3.2004 7 U 342/03 - 71

Zur Verjährung einer Werklohnforderung.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 2.3.2004 7 U 519/03 - 107

Tritt eine Werbeagentur als Mittler zwischen einem Werbungstreibenden und einem Zeitschriftenverlag auf und nimmt sie die sog. AE-Provision für sich in Anspruch, so schließt sie den Vertrag grundsätzlich im eigenen Namen ab. Will die Werbeagentur nicht selbst Vertragspartner werden, so hat sie dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dafür genügt es nicht, dass die Agentur bei Auftragserteilung den Namen ihres Kunden angibt, weil sich daraus allenfalls ergeben kann, dass die Agentur für fremde Rechnung handelt.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 30.3.2004 7 U 642/03 - 132

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

LSG Saarbrücken 8. Senat 12.3.2004 L 8 AL 13/03

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Alhi kann eine derzeit vermietete Eigentumswohnung als privilegiertes Vermögen iSd § 6 Abs 3 Nr 3 Alhi-VO anzusehen sein, wenn es nach den gesamten Umständen des Einzelfalles glaubhaft ist, dass die Eigentumswohnung der späteren Alterssicherung dienen soll.