Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
 1   2   3   4   5   6   7 
 8   9   10   11   12   13   14 
 15   16   17   18   19   20   21 
 22   23   24   25   26   27   28 
 29   30           

juris

Dokumente aus dem Monat September 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 30.9.2003 1 R 17/03

Ein (auch) dienstliches Interesse für den Übertritt eines Beamten in ein geringer besoldetes Amt (hier vom Konrektor zum Lehrer) im Sinne des § 5 Abs. 5 BeamtVG, der für diese Fälle ausnahmsweise abweichend vom Grundsatz des § 5 Abs. 1 BeamtVG die Berechnung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der (höheren) ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des früher innegehabtn Amtes zulässt, kann darin liegen, dass der Beamte so seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit vermeiden möchte. Da die Beantwortung der Frage im Einzelfall drohender Dienstunfähgikeit mit prognosetypischen Unwägbarkeiten behaftet ist, ist der Dienstherr unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gehalten, die entsprechende Feststellung zeitnah zur Rückernennung zu treffen, diese dem Beamten mitzuteilen und aktenkundig zu machen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.9.2003 4 W 193/03 - 19

Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 30.9.2003 9 UF 28/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.9.2003 5 W 175/03 - 45

Der Ausschluss des Erbrechtes nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1976 auch heute verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 25.9.2003 8 U 644/02-158

1. Die Abhängigmachung des Zustandekommens eines Mietvertrages betreffend eine Arztpraxis von der Erfüllung einer Nutzungsänderungsgenehmigung begründet keine bloße Rechtsbedingung.

2. Zum Ínhalt der Gebrauchsgewährleistungspflicht des Vermieters einer Arztpraxis im Hinblick auf die Herbeiführung einer Nutzungsänderungsgenehmigung.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 246/00

Die Kassenführung eines Unternehmens, das seine Einnahmen fast ausschließlich über die Kasse erzielt (hier: ein Getränkehandel) verdient kein Vertrauen, wenn weder die Kassenaufzeichnungen (Rechnungen, Kassenbons u.ä.) aufbewahrt noch tägliche Bestandsaufnahmen gemacht, sondern die Tageseinnahmen nur in einem einzelnen Betrag, der in einem Ta-schenkalender aufgezeichnet wird, festgehalten werden.

In einem solchen Fall kann - soweit keine konkreteren Daten ermittelbar sind - eine Schätzung unter Zugrundelegung der Kennzahlen aus der Richtsatztabelle erfolgen. Aus den Veränderungen der Kennzahlen, die sich ab 1998 durch die Zusammenführung der einzelnen Richtsatzgruppen in eine einheitliche Sammlung ergeben haben, können keine Rückschlüsse für die Vorjahre abgeleitet werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 250/00

Teilen die Gesellschafter einer Freiberufler-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Mandantenstamm der Gesellschaft zuzüglich teilweiser Ausgleichszahlungen untereinander auf, um eigenständig weiter zu arbeiten, so handelt es sich um eine Realteilung mit - nicht steuerbegünstigtem - Spitzenausgleich auch dann, wenn sie unmittelbar vor der Beendigung ihres Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des Gesellschaftsanteils eines der Altgesellschafter noch einen zusätzlichen Gesellschafter aufnehmen, damit der dieser Altgesellschafter die Betreuung seines Anteiles am Mandantenstamm vermittels einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gleichen Namens fortsetzen kann.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 318/01

Die bisherige Rechtsprechung des BFH erlaubt den Abzug von Aufwendungen für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) als Krankheitskosten grds. nur bei Vorlage eines vor Einleitung entsprechender Maßnahmen erstellten amtsärztlichen Attestes (vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 28. Juni 2002, III B 41/02, BFH/NV 2002, 1337). Gegen derart eingeschränkte Nachweismöglichkeiten bestehen nach Auffassung des FG Saarland beachtliche Einwände. Im Streitfall hatten die Eltern eines zehnjährigen Mädchens eine medizinisch ausgerichtete Therapie durchgeführt und erst im Nachhinein deren medizinische Rechtfertigung mittels einer amtärztlichen Bescheinigung dokumentiert.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 58/01

Auch bei einem räumlich großen und kostenaufwendigen Erweiterungsanbau bleibt es bei dem niedrigeren Fördergrundbetrag des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG, wenn durch den Anbau weder die Gebäudesubstanz des Altbaues grundlegend verändert, noch das Erscheinungsbild des Altbaues wesentlich umgeprägt wird, sondern vollständig erhalten bleibt.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 K 62/02

Befindet sich in einer beruflich genutzten Eigentumswohnung ein Schlafzimmer, so kann hierwegen eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung, die zur anteiligen Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, nur bejaht werden, wenn die private Mitbenutzung der Küche und des Bades der Wohnung deren berufliche Nutzung dominiert.

FG Saarbrücken 1. Senat 24.9.2003 1 L 127/01

Indem § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 EigZulG nach dem Tod eines Miteigentümer-Ehegatten die Fortführung der vollen Begünstigung für das gemeinsame eheliche Wohnobjekt durch den überlebenden Ehegatten ermöglicht, verlangt der Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG keine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG dahin, dass dem überlebenden Ehegatten trotz nicht mehr bestehender Ehe die Förderung für ein Zweitobjekt zustehen muss.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.9.2003 4 U 749/02 - 102

Gibt die verkehrssicherungspflichtige Stadt einen Feldwirtschaftsweg als Umleitung frei, der für den Begegnungsverkehr zu eng ist, muss sie die Randbereiche des Weges vor dessen Freigabe nach Gefahrenstellen absuchen und diese entschärfen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 19.9.2003 9 UF 46/03
OVG Saarlouis 1. Senat 18.9.2003 1 W 24/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.9.2003 5 W 152/03 - 37

Zur rechtlichen Stellung des Verwalters bei faktischer Genehmigung von Verwalteraufgaben

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 17.9.2003 1 U 232/03 - 57

Der Veräußerer eines Grundstücks ist zum Rücktritt vom Grundstückskauf berechtigt, wenn der Erwerber einer im Vertrag übernommenen Freistellungsverpflichtung nicht nachkommt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 17.9.2003 9 UF 91/03
OVG Saarlouis 1. Senat 16.9.2003 1 R 11/03
OVG Saarlouis 1. Senat 15.9.2003 1 R 11/03
FG Saarbrücken 1. Senat 11.9.2003 1 V 259/03

Das an ausländische Finanzbehörden gerichtete Amtshilfeersuchen auf Vollstreckung inländischer Steuerforderungen stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern bereitet lediglich die Vollstreckung seitens der ausländischen Behörden vor. Soweit es um Fragen des Vollstreckungsverfahrens selbst geht (z.B. für Maßnahmen der in § 258 AO vorgesehenen Art), ist die ausländische Vollstreckungsbehörde zuständig; soweit es um die Vollstreckbarkeit des Anspruchs geht, bleibt die inländische Finanzbehörde zuständig (§ 250 AO). Das gilt auch für einen eventuellen Erlass oder eine Niederschlagung der Forderungen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 11.9.2003 8 U 26/03 - 8

1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 11.9.2003 9 UF 74/03

Keine Wiedereinsetzung bei eigenmächtiger Änderung einer zunächst zutreffend notierten Frist

OLG Saarbrücken 6. Zivilsenat 9.9.2003 6 UF 50/03
OLG Saarbrücken 6. Zivilsenat 9.9.2003 6 WF 48/03
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.9.2003 6 WF 50/03

1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die sofortige Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe binnen der Zweiwochenfrist aus § 22 Abs. 1 FGG einzulegen.

2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung bzgl. der Rechtsmittelfrist.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.9.2003 8 U 122/03-29
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.9.2003 8 U 141/03
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.9.2003 8 U 65/03

Eine Aufrechnung ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlage einer Abtretungsurkunde erfolgt und vom Schuldner aus diesem Grund zurückgewiesen wird