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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2019

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 23.12.2019 3 L 1994/19

Zur Täuschung über die Identität und der Staatsangehörigkeit.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.12.2019 5 L 1926/19

1. Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erbringen bei Fehlen konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für die Anordnung zur Führung einer Fahrtenbuch hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung.

2. Die Behauptung eines Rechtsanwalts, er stelle sein Motorrad mit 110 kw (150 PS), einem Eigengewicht von 235 kg und einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h als Kanzleifahrzeug seinem Mandanten zur Verfügung, steht der Anordnung eines Fahrtenbuches nicht entgegen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.12.2019 2 A 13/19

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

2. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar als vom Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.12.2019 2 A 26/19

1. Allein der Umstand, dass die auf einer Tatsachenwertung der tatsächlichen Auswirkungen im konkreten Umfeld eines Bauvorhabens beruhende Einschätzung, ob eine Verletzung des dem § 15 Abs. 1 BauNVO zu entnehmenden Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme vorliegt, in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht schon die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem „Baugrundstück“ und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Einzelfalles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.12.2019 1 A 785/17

1. Die finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe, denen zufolge nicht-steuerliche Abgaben einer besonderen, über die Einnahmeerzielung hinausgehenden sachlichen Rechtfertigung bedürfen und sich ihrer Art nach von der voraussetzungslos auferlegten Steuer unterscheiden müssen, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG und das aus ihm abgeleitete Äquivalenzprinzip gebieten eine verfassungskonforme Auslegung des Entgelttatbestandes des § 1 Abs. 1 GwEEG 2012 dahingehend, dass sich aus der Benutzung des Grundwassers - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - ein werthaltiger Sondervorteil für den Abgabepflichtigen ergeben muss.

2. Diese Voraussetzungen sind im Fall der Grubenwasserhaltung nach Beendigung des aktiven Steinkohlenbergbaus, bei der der ehemalige Bergwerksbetreiber aufgrund einer im Gemeinwohlinteresse liegenden berggesetzlichen Verpflichtung bis zur Erstellung eines Abschlussbetriebsplans zur Hebung des Grubenwassers gehalten ist und dieses ohne Nutzung in Oberflächenwasser ableitet, nicht erfüllt.

3. Ungeachtet dessen wäre der ehemalige Bergwerksbetreiber auf der Grundlage einer analogen Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GwEEG 2012 von der Entgeltpflicht befreit.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2019 2 B 295/19

Halter i.S. des § 16 a TierSchG ist, wie sich aus § 2 TierSchG ergibt, jede Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat. Dabei ist allein das Obhutsverhältnis maßgeblich, während die Eigentumssituation keine Rolle spielt.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.12.2019 6 L 1638/19

Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Wehrführers

Rechtsmittel-AZ: 2 B 356/19

OVG Saarlouis 1. Senat 12.12.2019 1 A 343/19

Zu den Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO (Würdigung des Beteiligtenvorbringens)

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2019 2 A 185/18

1. Eine Betriebsplanzulassung für ein Vorhaben, das mit einer Gewässerbenutzung einhergeht, kann nicht erteilt werden, wenn nicht zuvor oder zumindest gleichzeitig die für die Gewässerbenutzung erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist bzw. erteilt wird.

2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis darf allgemein nur für eine bestimmten Zwecken dienende Gewässerbenutzung erteilt werden. Der in der Freihaltung des Grubengebäudes von Wasser liegende Zweck des Zutageförderns des Grubenwassers während des Gewinnungsbetriebs ist mit der endgültigen Stilllegung des Bergwerksbetriebs weggefallen.

3. Soweit Gemeinden durch die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes fallenden Verfahrensverstöße möglicherweise in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffen sind und sofern ihnen die Möglichkeit einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde, gehören sie zu den von diesem Gesetz begünstigten Mitgliedern der „betroffenen Öffentlichkeit“, die sich auf einen derartigen Rechtsverstoß berufen können.

4. Bei dem angefochtenen Sonderbetriebsplan handelt es sich um eine Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach dem § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG, auf die das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Anwendung findet.

5. Einzelfall, in dem im Zuge der Zulassung des angefochtenen Sonderbetriebsplans und der damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden, notwendigen Erteilung (auch) einer wasserrechtlichen Erlaubnis die Notwendigkeit einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls bestand.

6. Dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 SVwVfG), d.h. der Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhalts, ist nur dann genüge getan, wenn sich die Bergbehörde ein vollständiges Bild verschafft. Je gravierender die möglichen Auswirkungen und je höherwertiger die betroffenen Schutzgüter sind, desto höher sind die Anforderungen an Sorgfalt und Umfang der vorher durchzuführenden Untersuchungen.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.12.2019 2 B 299/19

1. Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund einer Vorsatztat darf die Behörde grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob die Regelvermutung trotz Vorliegens der Verurteilung aufgrund besonderer Umstände ausgeräumt ist.

2. Bei der Frage, ob eine Ausnahme von der Regelvermutung vorliegt, ist zu berücksichtigen, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlungen des Antragstellers ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt. Die bloße Bezugnahme auf einen Bundeszentralregisterauszug reicht nicht aus.

3. Einzelfall, in dem aufgrund der von dem Antragsteller geschilderten Umstände, wie es zu seiner Verurteilung durch Strafbefehl gekommen ist, und unter Berücksichtigung dessen, dass seit der abgeurteilten Tat eine ganz erhebliche Zeit (mehr als 7 Jahre) verstrichen ist und der Antragsteller sich seitdem – wie bereits zuvor – straffrei geführt hat, sehr viel dafür spricht, dass eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG vorliegt.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2019 6 K 1413/18
OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2019 1 B 293/19

Einzelfall eines erfolglosen Wiedereinsetzungsantrags (Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist) und einer deshalb unzulässigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung (Teilnahme am Beförderungsverfahren)

OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2019 1 B 313/19

Einzelfall einer auf einer unzureichend ausermittelten Tatsachengrundlage basierenden Auswahlentscheidung

VG Saarlouis 3. Kammer 3.12.2019 3 K 618/19

Rechtsmittel-AZ: 1 A 1/20

OVG Saarlouis 2. Senat 2.12.2019 2 A 5/19

1. Dass die Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze im Zusammenhang mit der zunächst erforderlichen Bestimmung des der maßgeblichen Umgebungsbebauung zu entnehmenden Rahmens unter Berücksichtigung der auch insoweit heranzuziehenden Wertung in § 23 Abs. 5 BauNVO und die anschließende Beurteilung, ob eine solche Überschreitung wegen eines im Einzelfall feststellbaren Fehlens städtebaulich bewältigungsbedürftiger Spannungen sich (ausnahmsweise) trotzdem insoweit in die Eigenart der näheren Umgebung „einfügt“ (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle selbst nicht abschließend allein auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit.

2. Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des von ihm festgestellten Ergebnisses begründen können. Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Beantwortung der Anforderungen an ein Einfügen des Vorhabens unter dem Aspekt der überbaubaren Grundstücksfläche angeht, im konkreten Fall im Ergebnis mit Gewissheit richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine sich in einem Zulassungsverfahren stellende Frage.

3. Hinsichtlich so genannter faktischer rückwärtiger Baugrenzen ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus zu ermitteln, wobei die Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt.

4. Für die Abgrenzung der hinsichtlich jedes der vier in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten städtebaulichen Kriterien gesondert zu bestimmenden maßgeblichen, weil unter dem jeweiligen Aspekt prägenden Umgebungsbebauung kommt es in aller Regel auf die konkrete Erschließungsstraße und regelmäßig auch (nur) auf die Straßenseite an, der das jeweilige Baugrundstück zugeordnet ist.

5. Bei dem an faktische Gegebenheiten anknüpfenden § 34 Abs. 1 BauGB kommt es auf die Verläufe der katastermäßigen, in der Örtlichkeit als solche regelmäßig nicht in Erscheinung tretenden Grundstücks- und Parzellengrenzen grundsätzlich nicht an.