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juris

Entscheidungen vom 19. April 2018

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 737/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 A 741/17

Die auf einen sicheren Drittstaat bezogene Abschiebungsandrohung in dem einen Asylantrag als unzulässig ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Ausspruch zur Feststellung des Nichtvorliegens von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gänzlich fehlt und eine Prüfung nicht vorgenommen wurde. Die Tatsachengerichte müssen diese Prüfung in diesen Fällen unter Aufklärung des Sachverhalts auch erstmals selbst vornehmen. (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 3.4.2017 - 1 C 9.16 -, NVwZ 2017, 1207).

Die sich letztlich aus dem Prozessrecht ergebende Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, beschränkt sich nicht allein darauf, im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung bzw. -androhung inzident zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Die Verwaltungsgerichte müssen gegebenenfalls eine solche Feststellung auf einen entsprechenden Verpflichtungsantrag des Ausländers oder der Ausländerin hin im Urteil erstmals treffen.

Ein nationales Abschiebungsverbot nach dem § 60 Abs. 5 AufenthG ist mit Blick auf das dem Art. 3 EMRK und dem gleichlautenden Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (EUGrCh) festzustellen, wenn dem Ausländer oder der Ausländerin in dem Abschiebezielstaat - hier die Republik Bulgarien - eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht.

Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat können in engen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot auf dieser Grundlage begründen.

Nach der aktuellen Erkenntnislage entsprechen die Aufnahmebedingungen in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte gegenwärtig regelmäßig nicht diesen Erfordernissen, so dass die nach dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde zu legende Vermutung der Einhaltung dieser völker- beziehungsweise gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hier ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden muss.

Es ist mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar, wenn sich ein anerkannter Flüchtling, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, weitreichender staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. hierzu vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011- 30696/09 - (zu Griechenland) und vom 28.6.2011 - Nr. 8319/07 -, NVwZ 2012, 681). Das ist gegenwärtig in Bulgarien der Fall. Die Ausgestaltung des Sozialsystems in Bulgarien führt dazu, dass als schutzberechtigt anerkannte Flüchtlinge in der Regel nicht in der Lage sind, staatliche Unterstützung zu erlangen.

Ob bei seit Jahren als sogenannte Sekundärmigranten in Deutschland lebenden, zuvor in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannten Schutzsuchenden überhaupt noch von einer realistischen Chance einer Rückführung auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 des bilateralen Abkommens mit der Republik Bulgarien ausgegangen werden kann, erscheint zweifelhaft, bleibt hier aber offen.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.4.2018 2 B 52/18

1. Mit Blick auf geltend gemachte Rückkehrschwierigkeiten ist eine besondere Härte iSv § 31 Abs. 2 AufenthG nur anzunehmen, wenn im Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den konkreten Ausländer oder die Ausländerin ungleich härter trifft als andere in vergleichbarer Situation.

2. Auch der Umstand, dass eine marokkanische Staatsangehörige nach einer gescheiterten Ehe als Frau allein nach Marokko zurückkehren muss, begründet insoweit nicht schon eine "besondere" Härte, da nach allgemeiner Erkenntnislage nicht davon auszugehen ist, dass speziell geschiedene Frauen Übergriffen oder ähnlichen Maßnahmen ausgesetzt sind.

3. Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers oder - hier - der Ausländerin zurückgeht und die Ausländerin selbst an der Ehe festhalten will, spricht gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG . (vgl. bereits Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 B 17/11 -, juris)

VG Saarlouis 3. Kammer 19.4.2018 3 K 2299/16