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juris

Entscheidungen vom 20. Dezember 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 20.12.2017 1 A 389/16

Die Freiheit der Tatsachenwürdigung hat das Gericht auch bei Tatsachen, hinsichtlich derer ein anderes Gericht in einem anderen Rechtsstreit bereits Feststellungen getroffen hat. Der bloße Umstand, dass es Tatsachenfeststellungen eines anderen Gerichts gibt, begründet keine Bindung an diese Feststellungen. Die Rechtskraft der Entscheidung des anderen Gerichts bewirkt - soweit eine rechtskräftige Verurteilung nicht Tatbestandsmerkmal einer Eingriffsnorm ist - ebenfalls keine Bindung, weil Gegenstand der Rechtskraft und damit der durch sie vermittelten Bindungen der Streitgegenstand ist, nicht dagegen die Feststellung des Sachverhalts oder einzelner Tatsachen. Das Gericht ist jedoch berechtigt, von der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen jedenfalls in strafgerichtlichen Urteilen - anders bei Feststellungen in Zivilurteilen wegen des dort geltenden Beibringungsgrundsatzes - ohne eigene Beweisaufnahme überzeugt zu sein und diese Feststellungen ohne weitere Nachprüfung seiner eigenen Entscheidung zugrunde zu legen. Eine andere Beurteilung gilt nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der anderweitigen gerichtlichen Feststellungen bestehen, insbesondere wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die ein Wiederaufnahmeverfahren möglich machen.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.12.2017 1 A 533/16

1. Das in der saarländischen Steuerverwaltung praktizierte System der Topfwirtschaft steht der Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen nicht entgegen.

2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die längere Verweildauer im statusrechtlichen Amt ebenso wie die längere Wahrnehmung von höherwertigen Dienstposten bei dem an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Vergleich aller Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe mit in den Blick genommen werden, da sich hieraus im Einzelfall durchaus eine größere Routine in der täglichen Arbeitspraxis ergeben und feststellen lassen kann. Dabei verbietet sich allerdings eine schematische, allein auf zurückgelegte Zeiträume bezogene Berücksichtigung der Berufserfahrung in der dienstlichen Beurteilung, vielmehr ist festzustellen, dass sich die Berufserfahrung in den im Beurteilungszeitraum gezeigten dienstlichen Leistungen des Beamten niedergeschlagen hat.

3. Zu der Frage, inwieweit die in der Laufbahnprüfung erlangte Abschlussnote in nachfolgenden dienstlichen Beurteilungen berücksichtigt werden kann.