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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 1. Kammer 28.3.2017 1 K 1260/16

Dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses steht bei der Bildung der Gesamtnote der praktischen Prüfung ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die von den Fachprüfern festgesetzten Noten für die nach § 9 Abs. 1 S. 1 RettAssAPrV zu bearbeitenden Prüfungsfälle begrenzt wird.

VG Saarlouis 1. Kammer 8.5.2017 1 K 43/16
VG Saarlouis 1. Kammer 4.9.2017 1 L 1244/17

Einer Härtefallbefreiung gemäß § 12 Abs. 2 SSpielhG bedürfen - bei Vorliegen der Härtefallvoraussetzungen - war die im Auswahlverfahren unterlegenen Spielhallen

VG Saarlouis 1. Kammer 8.11.2017 1 L 1997/17

Weder das Fachgesetz noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz machen die Spielhallenerlaubnis davon abhängig, dass keine weitere Spielhalle ohne Erlaubnis in dem Gebäude/ Gebäudekomplex betrieben wird.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.11.2017 1 L 2001/17

Die Härtefallregelung des Saarländischen Spielhallengesetzes erfordert mit Blick auf Spielhallen in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Mehrfachkonzession), „dass der Erlaubnisinhaber im Vertrauen auf diese Erlaubnis Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann“.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.12.2017 1 L 1724/17.NC

§ 3 Abs. 2 KapVO nimmt eigentlich kapazitätsrelevante Maßnahmen aus der Kapazitätsberechnung heraus, was nur dann als von der geregelten Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung gedeckt angesehen werden kann, wenn damit einmaligen Effekten begegnet werden soll.

Es muss zwischen der Ausbildungskapazität und der jährlichen Aufnahmekapazität unterschieden werden. Die zeitliche Verteilung der Lehrnachfrage hat nach dem der Kapazitätsverordnung zugrunde liegenden Kapazitätsermittlungsmodell keine kapazitative Auswirkung.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.1.2017 2 K 300/15

1. Tätigkeiten als Hauslehrer, die ein später ins Beamtenverhältnis berufener Lehrer während seiner Angestelltentätigkeit im öffentlichen Schuldienst ausgeübt hat und die nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsentschädigung vergütet worden sind, können nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden.

2. Die Tätigkeit als Lehrer im nicht öffentlichen Schuldienst an einer staatlich genehmigten Privatschule kann als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, auch wenn die Privatschule im maßgeblichen Zeitraum noch nicht staatlich anerkannt war.

3. Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt und auch im Einzelfall nicht berücksichtigt, dass der anderweitige Versorgungsanspruch hinter dem zurückbleibt, was der Beamte durch die Nichtanerkennung der Vordienstzeit verliert, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2017 2 K 1134/15

Im Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts im Urteil vom 10.3.2015 - 2 K 422/14 - ist festzustellen, dass es (insbesondere) im Saarländischen Krankenhausgesetz nach wie vor an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Er-lass von Nebenbestimmungen zum Planaufnahmebescheid fehlt, durch welche die Verpflichtung zur Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten. Die hier als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses.

Im Ergebnis gilt nichts anderes, soweit die Erlangung der sog. Dreier-Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Angiologie, die Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie und die Deutsche Röntgengesellschaft (lediglich noch) die Voraussetzung für die Ausweisung eines Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum ist bzw. die Ausweisung als Zentrum auflösend bedingt von der dauerhaften Gewährleistung der Dreier-Zertifizierung abhängt.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.3.2017 2 K 1859/15

Nach § 131 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes ist ein Feuerwehrbeamter abweichend von der allgemeinen Definition der Dienstunfähigkeit bereits dann dienstunfähig, wenn er einen Teil der zu seinem abstrakt-funktionellen Amt gehörenden Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen kann.

Ein Fall von Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Feuerwehrbeamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes aufgrund seiner psychischen Konstitution keinen Rettungsdienst (als Rettungssanitäter) mehr leisten kann und daher nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar ist.

Im Rahmen des dem Dienstherrn hinsichtlich der Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Feuerwehrmanns verbleibenden Restermessens darf er zum Nachteil des betroffenen Beamten berücksichtigen, dass Planstellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst für ihn nicht ohne weiteres vermehrbar sind und deren (formale) Besetzung durch nicht mehr feuerwehrtaugliche Beamte, die anderweitig beschäftigt werden müssen, die Einsatzstärke seiner Feuerwehr schwächen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 413/17

VG Saarlouis 2. Kammer 4.4.2017 2 L 236/17
VG Saarlouis 2. Kammer 27.4.2017 2 L 2612/16

Die Begründung zum Gesamturteil (hier: hervorragend) muiss auch hinsichtlich der Festlegung des Ausprägungsgrades (Basis + oder ++) nach-vollziehbar sein.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.5.2017 2 L 854/17

Ist ein Schädlingsbefall im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in einem Gebäude bzw. auf dem dazugehörigen Grundstück bei einer Ortsbesichtigung zwar nicht festgestellt worden, aber hinreichend wahrscheinlich, ist die zuständige Behörde bei ihrem Eingreifen (zunächst) auf allgemeine Maßnahmen nach § 16 des Infektionsschutzgesetzes beschränkt; diese muss sie inhaltlich hinreichend bestimmt anordnen.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.5.2017 2 K 26/16

Das Witwengeld unterliegt mangels eigener Antragsberechtigung der Hinterbliebenen nach § 38 VersAusglG der Kürzung nach § 57 BeamtVGSaar, auch wenn für den verstorbenen Beamten auf Antrag eine Kürzung seines Ruhegehal-tes durch den Versorgungsausgleich nicht erfolgt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.6.2017 2 K 1999/15

Rechtsmittel-AZ: 2 A 582/17

VG Saarlouis 2. Kammer 30.6.2017 2 K 1959/15
VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 448/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 449/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2017 2 K 2000/16
VG Saarlouis 2. Kammer 29.8.2017 2 K 1045/15

Rechtsmittel-AZ: 1 A 797/17

VG Saarlouis 2. Kammer 14.11.2017 2 L 1180/17
VG Saarlouis 2. Kammer 7.12.2017 2 L 1170/17

Sieht der Dienstherr in seinen Beförderungsrichtlinien eine Mindestbewährungszeit (hier: zwei Jahre) im bisher bekleideten Amt vor, die länger als die gesetzliche Wartezeit nach einer Beförderung ist, ist die Entscheidung, eine Beamtin/einen Beamten von vornherein vom Auswahlverfahren um die Beförderung in ein höheres Amt auszu-schließen, weil in ihrem/seinem Fall die längere Bewährungszeit (noch) nicht vorliegt, dann rechtlich zu beanstanden, wenn es sich bei der oder dem Betroffenen um eine Spitzenkraft handelt und der Ausschluss schematisch bzw. ohne Berücksichtigung der Besonderheit(en) des Einzelfalls erfolgt.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2357/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2490/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2648/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2017 3 L 18/17

Zur Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Ausübung des Hausrechts in einer von einem Asylbewerber genutzten Wohnung

Rechtsmittel-AZ: 2 B 201/17

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 132/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 182/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2017 3 K 198/16

Die sozialgerichtliche Rspr., dass Ansprüche gegenüber Rehabilitationsträgern auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form technischer Arbeitshilfen Vorrang haben vor den Ansprüchen gegenüber den Arbeitgebern auf behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung, findet auch gegenüber dem Integrationsamt Anwendung, wenn ein Fall der Verwaltungsabsprache Ziffer 2.4 über die Gewährung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben im Verhältnis zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorliegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 23.2.2017 3 L 262/17

Anspruch eines Wahlbewerbers (Antragsteller) auf Entfernung einer Wahlempfehlung der Arbeitskammer von deren Homepage (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl).

Der Eingriff der Antragsgegnerin in den Wahlkampf gehört weder zu den der Antragsgegnerin zugewiesenen Aufgaben noch ist er als Instrument der Aufgabenerfüllung vorgesehen und verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates.

Die Veröffentlichung ist schon tatbestandlich nicht vom Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG gedeckt, da dieses nur dann als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier ersichtlich nicht der Fall ist, weil dies eine Situation erfordern würde, die ein Verbot der Partei des Antragstellers gerechtfertigt hätte, das allerdings im konkreten Fall unterblieben ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.2.2017 3 L 261/17

Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen zu beachten.

Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Sowohl das journalistische Konzept einer Sendung wie auch die Berichter-stattung zur Wahl insgesamt muss dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung tragen.

Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt der Verfassungs-feindlichkeit einer Partei, deren Verbot nur wegen der derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit ur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziel-setzung unterblieben ist, kann als Differenzierungskriterium gegenüber anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben.

Es läuft den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungsfeindlich festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstal-ten zur stärkeren Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Partei in ihrer Berichterstattung besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17