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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2017 6 K 36/17

1. § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare dynamische Verweisung.

2. Ein Härtefall liegt, insbesondere vor, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen. Zudem ist die Höhe der finanziellen Belastung durch die Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen ab dem Festbetrag zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2017 6 K 468/16

Eine Überschreitung des Schwellenwertes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ nur zulässig, wenn Besonderheiten, der in § 5 Abs. 2 genannten Be-messungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände der Ausführung) dies rechtfertigen; dies setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, ab-weichen von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 701/15

Zum Inhalt und zur Verfassungsmäßigkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 791/16

In der autonomen Region Kurdistan-Irak droht Christen und Konvertiten keine beachtliche Gefahr, einer religiös motivierten Verfolgung ausgesetzt zu sein.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.6.2017 6 K 801/15
VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 836/15

1. Für die Ermächtigung zum Erlass eines Leistungsbescheides wegen rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass eines Feuerstättenbescheides gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 GG.

2. Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Rahmen der Feuerstättenschau sowie der Erlass des Feuerstättenbescheides unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.2.2017 6 K 901/15
VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2017 6 K 926/16

Die gesetzliche Systematik der Regeln über die Kostenverantwortlichkeit des polizeipflichtigen Störers verdeutlicht, dass von der Kostenüberleitung nur in atypischen Einzelfällen abgesehen werden soll.

Die Heranziehung des Störers zu den Kosten einer polizeilichen Maßnahme stellt sich nur ausnahmsweise als unbillig und damit unzulässig dar, nämlich dann, wenn sie natürlichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen und sich als unverhältnismäßige Härte darstellen würde.

Ein Ausnahmefall wurde angesichts der Einzelfallumstände mit Blick auf den Wiedereintritt der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit für die Beseitigung des durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Behindertenparkplatz geschaffenen objektiven Gefahrenzustands nach der Übergabe der Ehefrau in fachkundige Obhut verneint.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 936/15

Da nach der Systematik der GOZ Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 Hs GOZ unterfallen, sind sie nicht als "zahntechnische Leistungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BhVO einzustufen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 828/17

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 K 939/16
VG Saarlouis 6. Kammer 25.8.2017 6 K 947/16

Die Wirksamkeit eines den ruhenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichens nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz ist gegeben, wenn dieses schon während der Ausfahrt oder bei einem einfachen Rundumblick nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug erkennbar ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 1257/17
VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2017 6 L 1308/17

Zur Verhältnismäßigkeit der Haltungsuntersagung und Wegnahme möglicherweise gefährlicher einzelner oder mehrerer Hunde

VG Saarlouis 6. Kammer 18.5.2017 6 L 153/17

1. Wird der Ablehnung einer Ausbildungsaufnahme durch die Ausländerbehörde keine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben, ist nicht von einem möglichen Duldungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid auszugehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 2).

2. Gesetzgeberisches Ziel der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es, mit Blick nicht zuletzt auf wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts an einer Vielzahl von Fachkräften auch aus dem Kreise ausreisepflichtiger Ausländer Auszubildende gewinnen zu können, ohne aber konkrete behördliche Ausreisevorbereitungen zu unterlaufen.

3. Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen.

4. Mit der Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung "aufnimmt" (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 5).

5. Zu den Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG (hier verneint).

6. Im Rahmen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es über das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG nicht erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (str.; a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6); vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).

7. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass es in den entsprechenden Fällen einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis bedarf, so wäre zumindest davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde einem ausreisepflichtigen Ausländer, dem nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG eine Duldung zusteht, dann im Regelfall auch die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit auch für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung erforderliche Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, zu gewähren hat, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12).

8. Eine Beschäftigungserlaubnis für einen über eine Duldung und nicht über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Ausländer richtet sich nicht nach § 61 Abs 1 AsylG, sondern nach §§ 4 Abs 3 Satz 3, 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs 1 Satz 2 Nr 3, 32 BeschV (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14).

9. Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der §§ 61 Abs 2 Satz 4, 29a Abs 2 AsylG; dass der Antragsteller über einen und aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen (Art 16a Abs 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs 2 und 3 AsylG), nach Deutschland eingereist ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 61 Abs 2 Satz 4 AsylG.

10. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG stehen bevor, wenn die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll, d.h. entsprechende Maßnahmen nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen; maßgeblich ist insoweit die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung beantragt hat (h.M.).

VG Saarlouis 6. Kammer 3.4.2017 6 L 21/17
VG Saarlouis 6. Kammer 4.1.2017 6 L 2556/16

Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 18 a AufenthG

Rechtsmittel-AZ: 2 B 156/17

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 L 2600/16

1. Die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt hängen maßgeblich von der Dauer des Aufenthalts des Unionsbürgers in Deutschland ab.

2. Ein besonderer Verlustfeststellungsschutz nach § 6 Abs 5 FreizügG/EU setzt nach der Rechtsprechung des EuGH einen ununterbrochenen Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren voraus, wobei der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen; hierzu bedarf es einer umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen im Feststellungszeitpunkt (Str.).

3. Eine Untersuchungshaft, die nicht in eine Strafhaft mündet, ist nicht geeignet, die Kontinuität des Aufenthalts freizügigkeitsrechtlich zu unterbrechen.

4. Es sprechen gute Gründe dafür, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung (Verlustfeststellung) bildet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris, LS 2).

5. Zu den Voraussetzungen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit sowie einer Betroffenheit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs 5 FreizügG/EU.

6. Zur Gefahr von unruheartigen Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland sowie von Selbst- oder gar Lynchjustiz.

7. Einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung können bei italienischen Staatsangehörigen die Bestimmungen des Deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 27.11.1957 (BGBl 1959, II, S. 949) entgegenstehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2017 6 L 2645/16

1. Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

2. Die Belegenheit, in einem Gebäude impliziert regelmäßig einen das Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Sportwettbüros.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/17

VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2017 6 L 341/17
VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2017 6 L 372/17
VG Saarlouis 6. Kammer 8.6.2017 6 L 655/17

Die Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann auch nach Ablauf von fünf Jahren nach der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, wenn dieser Aufenthalt nicht ununterbrochen den materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen entsprochen und zur Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 4a FreizügG/EU geführt hat. Eine Verlustfeststellung ist allerdings auch dann ausgeschlossen, wenn zwar im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind, ein Daueraufenthaltsrecht aber zu irgend einem Zeitpunkt während des ständigen Aufenthalts des EU-Bürgers im Bundesgebiet entstanden und nicht später auf der Grundlage von § 6 FreizügG/EU entzogen worden ist.

Auch für die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU angeordnete Fortgeltung eines Freizügigkeitsrechts aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 FreizügG/EU nach mehr als einem Jahr selbstständiger Erwerbstätigkeit ist der Nachweis erforderlich, dass der ehemals selbstständige Wirtschaftsteilnehmer weiterhin ernsthaft und erfolgversprechend am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats teilnehmen will.

Allein der Umstand, dass der EU-Bürger während der Zeit seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat keine Sozialleistungen beantragt und bezogen hat, stellt keinen rechtlich tragfähigen Hinweis darauf dar, dass Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben (müssen).

VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 692/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 L 727/17
VG Saarlouis 6. Kammer 7.8.2017 6 L 896/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2017 6 L 987/16

Eine standortbezogene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten privater Sportwettveranstalter kann allein aufgrund einer den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags widersprechenden Ausgestaltung der Betriebsstätte verhältnismäßig sein, ohne dass die Frage geklärt werden muss, ob und inwieweit dem Sportwettvermittler das Fehlen einer Konzession des Sportwettveranstalters, an den er vermittelt, bzw. die ihm fehlende Wettvermittlungserlaubnis entgegengehalten werden kann. Sie genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls, wenn sie allein tragend darauf gestützt wird, dass die Vermittlung nach Lage und Gestaltung der Betriebsstätte materiell-rechtlich aus Gründen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind, in Gänze unzulässig ist.

Eine gaststättenmäßige Ausgestaltung einer Wettannahmestelle und das gleichzeitige Vorhalten von gewerblichen Geldgewinnspielgeräten steht den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.1.2017 6 L 988/16

Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 165/17

OVG Saarlouis 7. Senat 20.11.2017 7 B 782/17

Das bei der Gefahr, sich selbst einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, geltende Auskunftsverweigerungsrecht gilt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens entsprechend, wenn die Beantwortung der Frage die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. einer - für Tarifbeschäftigte - arbeitsrechtlichen Reaktion des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers nach sich ziehen würde.

VG Saarlouis 7. Kammer 10.2.2017 7 K 1965/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, der infolge einer Verstrickung in das kriminelle Drogenmilieu gegen das Betäubungsmittelgesetz und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat (Entfernung)

Rechtsmittel-AZ: 6 A 375/17

VG Saarlouis 7. Kammer 6.10.2017 7 K 266/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, denn Beihilfebetrug und Betrug gegenüber seiner Krankenversicherung in einer Größenordnung von über 75.000,-- Euro vorgeworfen wird, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen würde.

VG Saarlouis 7. Kammer 15.12.2017 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG