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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2017 5 L 38/17
VG Saarlouis 5. Kammer 7.6.2017 5 L 438/17

Erfolgloser Antrag eines Jagdgenossen gegen Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft.

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (vgl. Beschluss vom 28.02.1989 - 1 W 12/89-, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 96) wonach ein Jagdgenosse auch dann die Ausführung eines Verpachtungsbeschlusses nicht verhindern kann, wenn der Beschluss über den Abschluss des zivilrechtlichen Pachtvertrages rechtswidrig ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 12.4.2017 5 L 473/17

Elf bandartig aneinander gereihte Wohnhäuser die von Wald umgeben sind, können einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) darstellen.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.3.2017 5 L 94/17

1. Der Gemeinde drohen keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Löschwasserversorgung, wenn das Brandschutzkonzept eines Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz das nicht für erforderlich hält.

2. Lässt die Landschaftsschutzverordnung Windkraftanlagen grundsätzlich zu, können nur vorrangige landschaftsschutzrechtliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

3. Eine Regelung in der Genehmigung, dass die Windkraftanlagen an Tagen mit Massenzug des Kranichs und gleichzeitig ungünstigen Wetterlagen, die niedrige Zughöhen erwarten lassen, abzuschalten sind, ist hinreichend bestimmt und mit dem Artenschutz vereinbar, wenn sich die Parameter aus entsprechenden Vorgaben wie dem "Kranich-Informationssystem des Saarlandes" ergeben.

4. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 LWaldG des Saarlandes ergibt sich keine Verpflichtung, in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bereits bestimmte Flächen für inen Waldausgleich festzulegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1037/16

1. Zur Wirksamkeit eines Widerrufs bzw. einer Anfechtung der Rücknahme eines Asylantrages.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 3 EMRK.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 1053/16
VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 108/16
VG Saarlouis 6. Kammer 29.3.2017 6 K 1127/15

Die Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen i.S.v. § 81 b Abs. 2 StPO setzt auch deren Eignung, mögliche in Zukunft erforderliche Ermittlungen zu fördern, voraus.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 K 1148/16
VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2017 6 K 1219/15

Der beihilferechtliche Leistungsausschluss von Aufrechnungen für Hilfsmittel, zu denen von der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag gewährt wird, in § 4 Abs. 3 Satz 2 BLVO, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 381/17

VG Saarlouis 6. Kammer 6.10.2017 6 K 1258/16

Ein Ausschluss vom Bezug von Ausbildungsförderung bzw. bei förderungsfähigen Ausbildung vom Bezug von Sozialleistungen aus einkommensunabhängigen, in der Person des Antragstellers liegenden Gründen, begründet keinen Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 RBSTV.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.9.2017 6 K 1376/15

Eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach altem Recht ist rechtsfehlerfrei, wenn sie den rechtlichen Anforderungen der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am

01.01.2016 entspricht.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 15/17

1. Die angemessene Höhe der Kosten einer Abschleppmaßnahme orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der das Äquivalenzprinzip beinhaltet.

2. Zur Frage der Örtlichkeit der Höhe der Kosten.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 1519/14

1. Bei Spielangeboten im Internet wird die Möglichkeit zur Teilnahme am Glücksspiel dort eröffnet, wo der Spieler die reale Möglichkeit hat, seinen Wett-Tipp gegenüber dem Vermittler oder Veranstalter verbindlich abzugeben.

2. Die zur Gesetzgebung zuständigen Länder haben in legitimer Weise den Aufenthaltsort des Spielkunden als territorialen Bezugspunkt für eine Abgrenzung der Verbandszuständigkeitsbereiche der Länder festgelegt.

3. Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, mit Rücksicht auf in mehreren anderen Bundesländern gegen den Veranstalter von sog. Online-Zweitlotterien erlassene vergleichbar gelagerte Untersagungsanordnungen ihre aufsichtsrechtliche Zuständigkeit zu übertragen.

4. Eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde es darin untersagt, über betriebene Internetseiten die dort aufrufbaren und bereits im Tenor der Untersagungsanordnung beispielhaft aufgezählten Glücksspielangebote zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben; auf die auch in Teilen der Rechtsprechung geltend gemachten Vorbehalte gegen das Geolokalisationsverfahren kommt es nicht an.

5. Zweitlotterien fallen nicht unter den Lotteriebegriff des Glücksspielstaatsvertrags; sie können damit nicht an den daran anknüpfenden Privilegierungen teilhaben.

6. Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Wetten auf den Ausgang fremder Lotterien (Online-Zweitlotterien) sind nach dem Glückspielstaatsvertrag als unerlaubtes Glücksspiel verboten.

7. Eine Glücksspiellizenz der gibraltarischen bzw. britischen Glücksspielbehörden macht eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen nicht entbehrlich; Gemeinschaftsrecht steht dem nationalen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt nicht entgegen.

8. Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Abs 1 GlüStV ist allein entscheidend, dass die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde formal fehlt.

9. Die Frage, ob die Möglichkeit, für ein glücksspielrechtliches Angebot eine (deutsche) Erlaubnis zu erhalten, unter Verstoß gegen höherrangiges Unions- und/oder Verfassungsrecht ausgeschlossen ist, und welche Konsequenzen sich in diesem Fall aus dem Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen das fragliche Glücksspielangebot ergeben, wird erst auf der Ermessensebene der Vorschrift des § 9 Abs 1 GlüStV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts im Einzelfall bedeutsam.

10. An dieser Systematik hat sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache Ince - C-336/14 - nichts geändert.

11. Es kann im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall trotz des generellen Verbots unerlaubten Glücksspiels unverhältnismäßig sein, eine Untersagung allein auf das formale Fehlen einer behördlichen Erlaubnis zu stützen.

12. Die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst auch den Fall, in dem eine Dienstleistung grenzüberschreitend via Internet vermarktet wird und in dem ohne Ortswechsel des Dienstleistungserbringers bzw. des Dienstleistungsempfängers allein die Dienstleistung die Grenze überschreitet.

13. Es sprechen gute Gründe dafür, dass der Ausschluss des Marktzugangs für private Anbieter von Zweitlotterien europarechtlich gerechtfertigt sein könnte.

14. Ein etwaiges inkohärentes Internetverbot und/oder Werbeverbot kann nicht dazu führen, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels zu gestatten bzw. zu dulden ist.

15. Online-Sofortlotterien widersprechen in besonders eklatanter Weise dem Ziel des § 1 Nr. 1 GlüStV, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.

16. Das gleichzeitige Angebot von Online-Zweitlotterien und Online-Sofortlotterien verstößt gegen das Trennungsgebot aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV.

17. Die Verzahnung von Online-Zweitlotterien mit Online-Sofortlotterien rechtfertigt eine Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien; allein dieser grundlegende Verstoß gegen die Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV bewirkt eine Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Veranstalters bzw. Vermittlers.

18. Hinsichtlich des Auswahlermessens ist maßgeblich, ob die Behörde über ein sachgerechtes Auswahlkonzept verfügte und dieses konsequent umgesetzt hat.

19. Es kann auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nicht beanstandet werden, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde bei ihren Maßnahmen zeitlich gestaffelt sowie bevorzugt gegen Anbieter vorgeht, die über eine hohe Marktpräsenz verfügen und bei denen ein hoher werblicher Aufwand zu beobachten ist.

20. Zur Auslegung und Anwendung von Leitlinien zum Internetvollzug der Glücksspielaufsicht.

21. Zum Erfordernis einer landesspezifischen Marktbetrachtung.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 398/17

VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 155/17

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist selbst nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren mittels Leistungsbescheid zu erheben

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1563/16

1. Zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund der humanitären Bedingungen in Bagdad.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 1657/16

Zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2017 6 K 1758/15

1. Hinsichtlich der Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts können auch die Zeiten vor dem EU-Beitritt des Herkunftsstaats (hier: Polen) anzurechnen sein (h.M.).

2. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war; dabei genügt es, wenn sich ein Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung).

3. Zur Wirkung der Erteilung einer Bescheinigung über das Freizügigkeitsrecht auf die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts.

4. Zur Erforderlichkeit einer Anhörung vor einer Verlustfeststellung.

5. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung der Freizügigkeitsberechtigung.

6. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 Satz 1 FreizügG/EU kann nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Begründung eines ständigen, freizügigkeitsrechtlich rechtmäßigen Aufenthalts erfolgen (str.); dies gilt auch dann, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen bereits früher nicht mehr vorlagen, jedoch keine Feststellung getroffen wurde (str.).

7. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 FreizügG/EU.

8. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch einen EU-Bürger darf nicht automatisch zu einer Ausweisung bzw. Verlustfeststellung führen.

9. Nach einer Verlustfeststellung sind von der Ausländerbehörde grundsätzlich auch die Voraussetzungen eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zu prüfen.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.3.2017 6 K 1825/15

Die Berücksichtigung zustehender, aber nicht in Anspruch genommener Leistungsansprüche von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten bei der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.3.2017 6 K 1896/14

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis.

2. Zum Erfordernis eines Vorverfahrens bei einer Klage auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach nachträglicher Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis.

3. Zur Ermessensentscheidung bei einer nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis.

4. Einzelfall einer fehlenden besonderen Härte für die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis (Gewalt durch Schwiegereltern).

5. Die in § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Nr 1 und Abs 5 FreizügG/EU niedergelegte europarechtliche Rechtslage ist nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

6. Einzelfall eines fehlenden Abschiebungsverbotes nach Sri Lanka.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 1936/15

Schulbesuch im Sinne des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch.

Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können allein aufgrund eines vergangenen Schulbesuchs selbst dann nicht mehr von § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG profitieren, wenn dieser Schulbesuch erfolgreich im Sinne dieser Norm gewesen sein sollte.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.7.2017 6 K 1941/15
VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 2012/14

1. Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

2. Es kann offenbleiben, ob die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags, die die Vermittlung von sog. Zweitlotterien über den Vertriebsweg Internet ohne die Möglichkeit der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis verbieten, einen europarechtlich gerechtfertigten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV darstellen, wenn das konkret in Rede stehende Angebot wegen des Verstoßes gegen die materiell-rechtlichen Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV ohnehin nicht erlaubnisfähig wäre.

VG Saarlouis 6. Kammer 11.1.2017 6 K 2043/15

1. Renten der Deutschen Rentenversicherung Saarland und der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie stehen den in § 4 Abs 1 RBStV speziell normierten staatlichen Sozialleistungen nicht gleich.

2. Rundfunkteilnehmer mit einem - potenziellen - Sozialleistungsanspruch müssen sich der Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch die hierfür personell und sachlich ausgestatteten Sozialleistungsbehörden unterziehen.

3. Hinsichtlich einer Antragstellung bei der Sozialbehörde zwecks Erlangung einer sogenannten Negativbescheinigung unterliegt die zuständige Sozialbehörde gemäß § 20 Abs 3 SGB X einer Entgegennahmepflicht.

4. Allein die Tatsache, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 4 Abs 1 RBStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet regelmäßig ebenso wenig eine atypische Fallkonstellation im Sinne der Härtefallregelung des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen der Fall ist.

5. Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit kann regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV zugeordnet werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.10.2017 6 K 2413/16

Vorliegen eines Härtefalls, bei dem von den Voraussetzungen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache sowie von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gem. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG abgesehen werden kann.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 2441/16

1. Der Beihilfeausschluss für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der Ausschluss beruht auf der nicht fernliegenden Möglichkeit einer kostenfreien oder reduzierten Behandlung.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.9.2017 6 K 246/16

Die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zur Erstattung von aufgewandten Sozialleistungen für nachgezogene Bürgerkriegsflüchtlinge führt jedenfalls seit Einführung der zeitlichen Haftungsobergrenze aus §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 68 a AufenthG in der Regel nicht zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichtungsgebers, auch wenn die durch die Verpflichtungserklärung begründete Einstandspflicht für eine 4-köpfige Familie für einen einzelnen Verpflichtungsgeber auch bei grundsätzlich gesicherten Einkommensverhältnissen zu gravierenden Beeinträchtigungen in der persönlichen Lebensführung und Lebensplanung führen kann und die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Rede steht, die grundsätzlich (auch) eine öffentliche Angelegenheit ist und es nach dem der Aufnahme zu Grunde liegenden Bundesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf der Grundlage der Anordnung des Bundesministeriums des Inneren vom 23.12.2013 theoretisch möglich war, auch ohne Vorliegen einer Verpflichtungserklärung aufgenommen zu werden.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.10.2017 6 K 2709/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 274/16

1. Die in der Saarländischen Beihilfeverordnung normierte Verweisung auf § 27 a Abs. 3 Satz 3 SGB V verstößt nicht gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.

2. Die Kostenübernahme für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bedarf bereichsspezifisch nicht den Erlass einer Härtefallregelung durch den Vorordnungsgeber.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 277/16

Seit der zum 01.01.2016,in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Abs. 1a BhVO genügt die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf die nach dem fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Festbeträge den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, die an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind.