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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 499/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2017 1 D 526/17

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - im Entwurf vorgelegten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.4.2017 1 E 161/17

Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 16.5.2017 1 E 368/17

Einzelfall einer überhöhten Streitwertfestsetzung in einem Verfahren betreffend das Angebot von Online-Casinospielen

OVG Saarlouis 1. Senat 22.12.2017 1 E 643/17

Zu den Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Saarlandes

OVG Saarlouis 1. Senat 20.9.2017 1 E 722/17

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO findet mit Rücksicht auf die im Beamtenrecht geltenden Besonderheiten auf von übergangenen Beamten erstrittene einstweilige Anordnungen, durch die dem Dienstherrn die Vergabe eines Statusamtes an einen bzw. mehrere Konkurrenten vorläufig untersagt wird, keine entsprechende Anwendung.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.2.2017 1 E 92/17

Einzelfall einer "Beschwerde" gegen eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung

OVG Saarlouis 1. Senat 25.1.2017 1 F 49/17

§ 10 KostVfg, wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.

VG Saarlouis 1. Kammer 28.3.2017 1 K 1260/16

Dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses steht bei der Bildung der Gesamtnote der praktischen Prüfung ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die von den Fachprüfern festgesetzten Noten für die nach § 9 Abs. 1 S. 1 RettAssAPrV zu bearbeitenden Prüfungsfälle begrenzt wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 22.2.2017 1 K 1459/14

1. Ist eine KG (KG 2) an einer anderen KG (KG 1) nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft, die zur KG 2 in körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft steht, beteiligt, so wird bei ihr (KG 2) ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gem. § 35 EStG für die Einkünfte aus der KG 1 nicht festgestellt - anders als bei unmittelbaren doppelstöckigen Personengesellschaften.

2. Bei dem Feststellungsverfahren gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG handelt es sich um ein - gegenüber der Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - eigenständiges Feststellungsverfahren, auch wenn beide Feststellungen in einem Dokument erfolgen. Wird nur die Feststellung gem. § 35 Abs. 2, 3 EStG angefochten, erwächst die Gewinnfeststellung in (Teil-)Bestandskraft.

VG Saarlouis 1. Kammer 8.5.2017 1 K 43/16
VG Saarlouis 1. Kammer 4.9.2017 1 L 1244/17

Einer Härtefallbefreiung gemäß § 12 Abs. 2 SSpielhG bedürfen - bei Vorliegen der Härtefallvoraussetzungen - war die im Auswahlverfahren unterlegenen Spielhallen

VG Saarlouis 1. Kammer 6.12.2017 1 L 1724/17.NC

§ 3 Abs. 2 KapVO nimmt eigentlich kapazitätsrelevante Maßnahmen aus der Kapazitätsberechnung heraus, was nur dann als von der geregelten Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung gedeckt angesehen werden kann, wenn damit einmaligen Effekten begegnet werden soll.

Es muss zwischen der Ausbildungskapazität und der jährlichen Aufnahmekapazität unterschieden werden. Die zeitliche Verteilung der Lehrnachfrage hat nach dem der Kapazitätsverordnung zugrunde liegenden Kapazitätsermittlungsmodell keine kapazitative Auswirkung.

VG Saarlouis 1. Kammer 8.11.2017 1 L 1997/17

Weder das Fachgesetz noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz machen die Spielhallenerlaubnis davon abhängig, dass keine weitere Spielhalle ohne Erlaubnis in dem Gebäude/ Gebäudekomplex betrieben wird.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.11.2017 1 L 2001/17

Die Härtefallregelung des Saarländischen Spielhallengesetzes erfordert mit Blick auf Spielhallen in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Mehrfachkonzession), „dass der Erlaubnisinhaber im Vertrauen auf diese Erlaubnis Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann“.

LArbG Saarbrücken 1. Kammer 18.1.2017 1 TaBV 1/16

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG umfasst auch verfahrensrechtliche Regelungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass eine Betriebsvereinbarung, die sich auf eine von § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG erfasste Regelungsmaterie bezieht, rechtzeitig zustande kommt.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.4.2017 2 A 126/16

1. Selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, kann der Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden. Dies rechtfertigt es grundsätzlich, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.

2. Die der Gebührenerhebung zugrunde gelegte Mindestzahl darf allerdings nicht so hoch bemessen sein, dass sie für kleine und konsequent Müll vermeidende Haushalte keine (gebührenrechtlichen) Anreize mehr zur Müllvermeidung bietet.

3. Der Satzungsgeber darf bei der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs den öffentlichen Belang berücksichtigen, dass - aus gutem Grund, da die Entsorgung gerade nicht jedem Müllbesitzer in eigener Regie überlassen werden soll - die an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte nicht zur Fehlentsorgung von Restabfällen verleitet werden sollen.

Ausgehend hiervon und mit Blick auf den bei der Bewältigung der Aufgabe der sachgerechten Entsorgung von Restmüll auf kommunaler Ebene zu berücksichtigenden Solidargedanken bestehen gegen die in der Gebührensatzung vorgesehene 4-wöchentliche Leerung bei Zugrundelegung einer vergleichsweise geringen Mindestmasse keine rechtlichen Bedenken.

4. Der dem Satzungsgeber eingeräumte, zulässigerweise ergänzend am Maßstab der Praktikabilität der Regelung auszufüllende Ermessensspielraum verbietet den Gerichten eine Überprüfung dahingehend, ob bei der Festlegung des Gebührenmaßstabs die "vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste" bzw. eine so ausdifferenzierte Lösung gewählt oder "gefunden" wurde, die jedem Einzelfall im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung trägt.

5. Aufklärungsrügen setzen regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann.

6. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2017 2 A 129/16

1. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit (d.h. die Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens von dem wahren Willen der entscheidenden Stelle) aus dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Bescheides jedermann, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird, aufdrängen muss bzw. wenn der Irrtum gewissermaßen ins Auge springt.

2. Dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 SVwVfG ist genügt, wenn sich der Inhaltsadressat (d.h. derjenige, der aus dem Bescheid verpflichtet oder berechtigt werden soll) durch Auslegung hinreichend genau bestimmen lässt, wobei es auf den Empfängerhorizont ankommt und die Begleitumstände einzubeziehen sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.1.2017 2 A 142/15

1. Einzelfall, in dem für die in Rede stehenden Grundstücke eine (fiktive) eisenbahnrechtliche Widmung besteht, da diese in der Vergangenheit als Bahnbetriebsanlage genutzt wurden.

2. Dass es zeitweise zu Unterbrechungen der Eisenbahnnutzung gekommen ist, lässt die Widmung für Eisenbahnzwecke nicht entfallen.

3. Die (historische) Widmung erstreckt sich im konkreten Fall auf alle für einen Gleisbauhof typischen bahnaffinen Tätigkeiten wie den Umschlag, die Lagerung und Aufarbeitung von Oberbaustoffen (Schotter und Schwellen) sowie auf die Materialver- und -entsorgung von Gleisbaustoffen.

4. Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zu einer Bahnanlage ist - unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse - die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb.

5. Die von der Beigeladenen übernommenen Tätigkeiten - Entsorgung von Holzschwellen, Betonschwellen, Altschotter und Boden; Lieferung von RC-Schwellen und RC-Schotter sowie Schienentransportleistungen nebst Gestellung von Lok und Wagen - sichern die Instandhaltung und Instandsetzung des Gleisnetzes ab und stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der Deutschen Bahn AG.

6. Bei der Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, d.h. der Planfeststellungsbehörde kommt bei ihrer Entscheidung über die Freigabe kein Abwägungs-, Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu.

7. Bei der Frage, ob langfristig eine Nutzung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob von keiner Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung des jeweiligen Grundstücks geäußert wird.

Dabei sind nicht nur Bekundungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch Äußerungen der nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Träger der Landes- und Regionalplanung von Belang.

8. Dass bisher noch keine öffentliche Auslegung eines Entwurfs zur Neuaufstellung bzw. einer Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt erfolgt ist bzw. noch kein Zielabweichungsverfahren für das Vorhaben "Railport" eingeleitet wurde, steht der langfristigen Nutzungserwartung für Zwecke der Eisenbahn nicht entgegen.

9. Es kann hier offenbleiben, ob für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist oder ob insoweit der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend ist.

10. Für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unter dem Aspekt einer Wiederholungsgefahr ist erforderlich, dass die Behörde wahrscheinlich in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen einen inhaltsgleichen oder gleichartigen Verwaltungsakt erlassen wird. Eine solche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht bereits aus dem Vorbringen, es könnten neue Anträge zur Freistellung von Grundstücken im Gemeindegebiet gestellt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.6.2017 2 A 151/17

Im Rahmen des § 12 Abs. 2 BauNVO ist eine "baugebietsübergreifende" Bedarfsdeckung wegen des gebotenen Rückgriffs auf die Reichgaragenordnung (RGO) bei der Abgrenzung, was das "Gebiet" darstellt, nicht generell ausgeschlossen.

Eine nicht den dafür geltenden materiellen Anforderungen des § 31 Abs. 2 BauGB entsprechende bauaufsichtsbehördliche Befreiungsentscheidung begründet als solche zum einen nur dann Abwehransprüche von Nachbarn, wenn die von dem Dispens erfasste Festsetzung ihrerseits nachbarschützenden Charakter hat und die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen nicht vorliegen, oder wenn zum anderen bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung im Bebauungsplan ein Verstoß gegen das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme, letztlich eine Unzumutbarkeit des Bauvorhabens und seiner Auswirkungen auf den konkreten Nachbarn, festgestellt werden kann.

Ob und in welchem Umfang einer Festsetzung einer "Grünfläche" in einem Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung zukommt, entscheidet sich nach dem Inhalt der einzelnen Festsetzung. Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass auch eine Festsetzung in Bebauungsplänen, die eine bauliche Nutzung zugunsten einer Grünfläche in einem bestimmten Bereich ausschließt, je nach den Umständen das Falls Teil eines Austauschverhältnisses sein kann, wenn damit die "spezifische Qualität" des Plangebiets und dessen Gebietscharakter begründet werden soll. Das ist aber für solche Festsetzungen ("Grünfläche") nur dann anzunehmen, wenn sich der Begründung zum Bebauungsplan positiv entnehmen lässt, dass gerade sie auch den Eigentümern umliegender Grundstücke Nachbarschutz vermitteln soll.

Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen - hier für die Mitarbeiter einer Kindertagesstätte - sind auch in ruhigen Wohngebieten nach ständiger Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte von den Bewohnern hinzunehmen und begründen - vorbehaltlich, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2017 2 A 176/17

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - gegenwärtig nur theoretisch zu unterstellenden - Rückkehr nicht allein wegen der illegalen Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und eines längeren Auslandsaufenthalts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde und dass Flüchtlinge im wehrdienstpflichtigen Alter, denen in Deutschland der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG gewährt wurde und die vor ihrer Ausreise aus Syrien keinen Einberufungsbescheid erhalten hatten, im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hätten.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2017 2 A 177/17

Unverfolgt wegen des dortigen Bürgerkriegs aus Syrien ausgereisten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern droht nicht allein wegen ihrer Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und ihres Aufenthalts im Ausland aus nach dem § 28 Abs. 1a AsylG ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.5.2017 2 A 179/16

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach zu beurteilen, ob vom Standpunkt des Prüflings aus ein vernünftiger, objektiv fassbarer Grund für die Befürchtung gegeben ist, der Prüfer werde nicht objektiv und unvoreingenommen urteilen. Auf eine lediglich subjektive, objektiv nicht zu bestätigende Auffassung des Prüflings kommt es nicht an. Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines verständigen Prüflings in der gegebenen Situation ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten.

3. Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und die Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren fortzusetzen, setzen voraus, dass die Bewertung einer vom Prüfling bearbeiteten Aufgabe fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat.

4. Auch bei Bewertungsfehlern ist zu prüfen, ob Auswirkungen des behaupteten Fehlers auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden können.

5. Für die Frage, ob die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, ist maßgebend, ob die Schwierigkeit der Sache signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2017 2 A 180/16

1. Richtigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

2. Einzelfall, in dem ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtli-ches Einschreiten bestand.

3. Die Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG ist nicht auf die in Abs. 1 genannten Einrichtungen beschränkt, sondern trifft jede Person, die Adressat einer tierschutzrechtlichen Verfügung sein kann, insbesondere jeden Tierhalter nach § 2 TierSchG.

4. Ob die für ein Betretensrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) TierSchG erforderliche dringende Gefahr vorliegt, gehört zur Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall und ist nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.

5. Für die Beantwortung der Frage, ob ein hinreichender Anlass für ein tierschutzrechtliches Einschreiten bestand, ist die Offenbarung des Namens des Anzeigenerstatters nicht entscheidungserheblich, wenn die Behörde ihre Anordnung nicht auf dessen Beobachtungen, sondern auf das Ergebnis eigener Kontrollen gestützt hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 197/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 213/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2017 2 A 215/17

Einem Asylsuchenden oder einem die Flüchtlingsanerkennung begehrenden Ausländer, der nicht vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist, kommt die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

Einer aus Syrien stammenden Asylbewerberin droht unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien nicht allein wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland aus ungeachtet des Ausschlusses in § 28 Abs. 1 AsylG ausnahmsweise nach Absatz 1a der Vorschrift beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat nicht als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, weswegen nicht jeder Asylantragsteller bei einer Rückkehr nach Syrien in Anknüpfung an seine jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

Ob einer nie ins Blickfeld syrischer Stellen geratenen Asylbewerberin bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, einer Befragung unterzogen zu werden, erscheint zweifelhaft. Zweifel ergeben sich insoweit schon aus dem Umstand, dass allein bis Ende 2015 von den rund 22 Millionen vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien lebenden Menschen bereits rund fünf Millionen und mithin knapp ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus dem Land geflohen sind. Dass es sich hierbei ganz überwiegend nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Personen, die wegen des Bürgerkriegs ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen wird, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht.

Selbst eine insoweit - angenommene - Verfolgungsgefahr wäre jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG gegeben. Vielmehr fehlte die nach § 3a Abs. 3 AsylG notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der konkreten Asylbewerberin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG). Die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt sind daher aus Sicht syrischer Stellen für sich genommen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 216/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.4.2017 2 A 225/16

Ein Bauvorhaben ist in der vom Bauherrn oder von der Bauherrin durch die Antragstellung festgelegten und zur Genehmigung gestellten Form von der Genehmigungsbehörde insgesamt und einheitlich zu beurteilen. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein "Weglassen" von für die Genehmigungserteilung problematischen Teilen des Vorhabens nicht beziehungsweise allenfalls insoweit zulässig, als es sich um "unwesentliche" Teile des Gesamtvorhabens handelt. Die Genehmigungsbehörde ist weder verpflichtet noch befugt, genehmigungsfähige Teile des Vorhabens herauszusuchen und zu genehmigen.

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Abwägungsvorgang einer Konzentrationszonendarstellung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan einer Gemeinde ergeben sich aus dem § 2 Abs. 3 BauGB. Danach verlangt das Abwägungsgebot ein schlüssiges, auf den gesamten Außenbereich des Planungsträgers (regelmäßig der Gemeinde) zu erstreckendes schlüssiges Gesamtkonzept, wenn die planerische Entscheidung die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll.

Die gemeindliche Entscheidung muss sowohl deutlich machen, von welchen Erwägungen die jeweiligen positiven Standortzuweisungen getragen werden, als auch darüber Auskunft geben, welche Gründe es im konkreten Planungsfall rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten.

Dabei ist das Planungskonzept einer Konzentrationszonenplanung abschnittsweise auszuarbeiten. Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbliebenen Potenzialflächen, sind zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, wobei die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, mit dem Anliegen abzuwägen sind, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Das Ergebnis der Planung muss daher der bauplanungsrechtlich privilegierten Windenergienutzung "substantiell Raum verschaffen".

Zur Behandlung von im Teilabschnitt Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) festgelegten Vorranggebieten für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen (VG) und von Naturschutz- oder FFH-Gebieten (Natura 2000) im Rahmen eines solchen Planungsvorgangs.

Der zuständigen Fachbehörde - hier dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen - ist bei der Prüfung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen, bei der es regelmäßig um ökologische Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen, ein "naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum" einzuräumen, der sich sowohl auf die Erfassung des Bestands geschützter Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Arten bei der Realisierung des zur Rede stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden, bezieht.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2017 2 A 228/17

Eine aus Sicht eine syrischen Flüchtlingsbewerbers im wehrpflichtigen Alter bevorstehende, vor seiner Ausreise indes weder erfolgte noch zeitlich konkretisierte Einberufung zum Militärdienst rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer "unmittelbar drohenden" politischen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst zu Syrien seine Rechtsprechung noch einmal ausdrücklich bestätigt, wonach die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfenden Sanktionen auch bei totalitären Staaten nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.

Nach der Rechtsprechung des Senats, die insoweit mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht Personen aus Syrien nicht bereits wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.