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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2017 5 K 997/16

Kommt der Pflichtige einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung nicht fristgerecht nach, ist die zuständige Behörde berechtigt, das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2017 5 L 38/17
VG Saarlouis 2. Kammer 17.1.2017 2 K 300/15

1. Tätigkeiten als Hauslehrer, die ein später ins Beamtenverhältnis berufener Lehrer während seiner Angestelltentätigkeit im öffentlichen Schuldienst ausgeübt hat und die nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsentschädigung vergütet worden sind, können nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt werden.

2. Die Tätigkeit als Lehrer im nicht öffentlichen Schuldienst an einer staatlich genehmigten Privatschule kann als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, auch wenn die Privatschule im maßgeblichen Zeitraum noch nicht staatlich anerkannt war.

3. Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt und auch im Einzelfall nicht berücksichtigt, dass der anderweitige Versorgungsanspruch hinter dem zurückbleibt, was der Beamte durch die Nichtanerkennung der Vordienstzeit verliert, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2357/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2490/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern

VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2017 3 K 2648/16

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

VG Saarlouis 4. Kammer 13.1.2017 4 K 935/15

Zur Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten, dem Betrug zu Lasten der KVB in einer Größenordnung von 10.000 EUR zur Last gelegt wird (Zurückstufung)

VG Saarlouis 6. Kammer 11.1.2017 6 K 2043/15

1. Renten der Deutschen Rentenversicherung Saarland und der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie stehen den in § 4 Abs 1 RBStV speziell normierten staatlichen Sozialleistungen nicht gleich.

2. Rundfunkteilnehmer mit einem - potenziellen - Sozialleistungsanspruch müssen sich der Prüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch die hierfür personell und sachlich ausgestatteten Sozialleistungsbehörden unterziehen.

3. Hinsichtlich einer Antragstellung bei der Sozialbehörde zwecks Erlangung einer sogenannten Negativbescheinigung unterliegt die zuständige Sozialbehörde gemäß § 20 Abs 3 SGB X einer Entgegennahmepflicht.

4. Allein die Tatsache, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum möglicherweise lediglich ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 4 Abs 1 RBStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet regelmäßig ebenso wenig eine atypische Fallkonstellation im Sinne der Härtefallregelung des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV, wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen der Fall ist.

5. Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit kann regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV zugeordnet werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.1.2017 5 K 1658/16

1. Die Kammer teilt die Ansicht des OVG Magdeburg, dass ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides regelmäßig nicht besteht.

2. Bei der Entscheidung, ob im Einzelfall von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann, darf die Behörde darauf abstellen, ob der Gebührenschuldner als gemeinnützig anerkannt ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 222/17

VG Saarlouis 6. Kammer 4.1.2017 6 L 2556/16

Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 18 a AufenthG

Rechtsmittel-AZ: 2 B 156/17