Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 nächste Seite
VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 1165/16

Einzelfall dafür, dass Griechenland für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 526/16

Polen ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 908/16

Italien ist für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 921/16

Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

VG Saarlouis 2. Kammer 14.3.2017 2 K 1859/15

Nach § 131 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes ist ein Feuerwehrbeamter abweichend von der allgemeinen Definition der Dienstunfähigkeit bereits dann dienstunfähig, wenn er einen Teil der zu seinem abstrakt-funktionellen Amt gehörenden Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen kann.

Ein Fall von Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Feuerwehrbeamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes aufgrund seiner psychischen Konstitution keinen Rettungsdienst (als Rettungssanitäter) mehr leisten kann und daher nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar ist.

Im Rahmen des dem Dienstherrn hinsichtlich der Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Feuerwehrmanns verbleibenden Restermessens darf er zum Nachteil des betroffenen Beamten berücksichtigen, dass Planstellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst für ihn nicht ohne weiteres vermehrbar sind und deren (formale) Besetzung durch nicht mehr feuerwehrtaugliche Beamte, die anderweitig beschäftigt werden müssen, die Einsatzstärke seiner Feuerwehr schwächen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 413/17

VG Saarlouis 6. Kammer 14.3.2017 6 K 1825/15

Die Berücksichtigung zustehender, aber nicht in Anspruch genommener Leistungsansprüche von in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten bei der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.3.2017 6 K 1896/14

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis.

2. Zum Erfordernis eines Vorverfahrens bei einer Klage auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach nachträglicher Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis.

3. Zur Ermessensentscheidung bei einer nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis.

4. Einzelfall einer fehlenden besonderen Härte für die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis (Gewalt durch Schwiegereltern).

5. Die in § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Nr 1 und Abs 5 FreizügG/EU niedergelegte europarechtliche Rechtslage ist nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind.

6. Einzelfall eines fehlenden Abschiebungsverbotes nach Sri Lanka.

VG Saarlouis 3. Kammer 7.3.2017 3 L 321/17

Das Recht auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers (Antragsteller) steht im konkreten Fall im Widerstreit mit dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters (Antragsgegner).

Die Rundfunkfreiheit schützt auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen zu bestimmen.

Rundfunkanstalten unterliegen bei der Auswahl des Teilnehmerkreises über das Willkürverbot hinaus zusätzlich Beschränkungen durch das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Ein Teilnahmeanspruch ergibt sich bei redaktionell gestalteten Sendungen nicht unmittelbar aus § 5 Abs. 1 PartG, weil solche Sendungen keine öffentliche Leistung darstellen.

Das journalistische Konzept der hier streitigen Sendung (Diskussion der Spitzenkandidaten, die realistische Chancen auf den Einzug in den kommenden Landtag haben) ist schlüssig und folgerichtig umgesetzt.

Zur Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung.

VG Saarlouis Fachkammer für Personalvertretungssachen 7.3.2017 9 K 674/16
VG Saarlouis 5. Kammer 2.3.2017 5 L 94/17

1. Der Gemeinde drohen keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für die Löschwasserversorgung, wenn das Brandschutzkonzept eines Sachverständigen für den vorbeugenden Brandschutz das nicht für erforderlich hält.

2. Lässt die Landschaftsschutzverordnung Windkraftanlagen grundsätzlich zu, können nur vorrangige landschaftsschutzrechtliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

3. Eine Regelung in der Genehmigung, dass die Windkraftanlagen an Tagen mit Massenzug des Kranichs und gleichzeitig ungünstigen Wetterlagen, die niedrige Zughöhen erwarten lassen, abzuschalten sind, ist hinreichend bestimmt und mit dem Artenschutz vereinbar, wenn sich die Parameter aus entsprechenden Vorgaben wie dem "Kranich-Informationssystem des Saarlandes" ergeben.

4. Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 LWaldG des Saarlandes ergibt sich keine Verpflichtung, in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bereits bestimmte Flächen für inen Waldausgleich festzulegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 155/17

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist selbst nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren mittels Leistungsbescheid zu erheben

VG Saarlouis 6. Kammer 2.3.2017 6 K 836/15

1. Für die Ermächtigung zum Erlass eines Leistungsbescheides wegen rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass eines Feuerstättenbescheides gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 GG.

2. Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers im Rahmen der Feuerstättenschau sowie der Erlass des Feuerstättenbescheides unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.3.2017 5 K 609/16

Wird die Erklärung zum Grundwasserentnahmeentgelt nicht fristgerecht eingereicht, ist die Schätzung mit der zugelassenen Entnahmemenge und dann rechtmäßig, wenn die Erklärung später eingereicht wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/17

VG Saarlouis 3. Kammer 28.2.2017 3 K 124/16

1. Untersagung der Fortführung einer Einrichtung gem. § 15 Abs. 1 LHeimGS i. V. m. § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 11 und i. V. m. Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 LHeimGS

2. Zur Abgrenzung von Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 LHeimGS und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 4 LHeimGS

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist die (letzte) mündliche Verhandlung bzw. die Entscheidung des Gerichts.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.2.2017 3 L 261/17

Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen zu beachten.

Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden.

Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.

Sowohl das journalistische Konzept einer Sendung wie auch die Berichter-stattung zur Wahl insgesamt muss dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung tragen.

Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt der Verfassungs-feindlichkeit einer Partei, deren Verbot nur wegen der derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit ur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziel-setzung unterblieben ist, kann als Differenzierungskriterium gegenüber anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben.

Es läuft den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungsfeindlich festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde.

Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstal-ten zur stärkeren Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Partei in ihrer Berichterstattung besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17

VG Saarlouis 6. Kammer 24.2.2017 6 K 901/15
VG Saarlouis 3. Kammer 23.2.2017 3 L 262/17

Anspruch eines Wahlbewerbers (Antragsteller) auf Entfernung einer Wahlempfehlung der Arbeitskammer von deren Homepage (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl).

Der Eingriff der Antragsgegnerin in den Wahlkampf gehört weder zu den der Antragsgegnerin zugewiesenen Aufgaben noch ist er als Instrument der Aufgabenerfüllung vorgesehen und verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates.

Die Veröffentlichung ist schon tatbestandlich nicht vom Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG gedeckt, da dieses nur dann als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier ersichtlich nicht der Fall ist, weil dies eine Situation erfordern würde, die ein Verbot der Partei des Antragstellers gerechtfertigt hätte, das allerdings im konkreten Fall unterblieben ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 20.2.2017 6 K 1219/15

Der beihilferechtliche Leistungsausschluss von Aufrechnungen für Hilfsmittel, zu denen von der gesetzlichen Krankenversicherung ein Festbetrag gewährt wird, in § 4 Abs. 3 Satz 2 BLVO, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 381/17

VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2017 6 L 2645/16

1. Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

2. Die Belegenheit, in einem Gebäude impliziert regelmäßig einen das Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Sportwettbüros.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/17

VG Saarlouis 7. Kammer 10.2.2017 7 K 1965/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, der infolge einer Verstrickung in das kriminelle Drogenmilieu gegen das Betäubungsmittelgesetz und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat (Entfernung)

Rechtsmittel-AZ: 6 A 375/17

VG Saarlouis 5. Kammer 9.2.2017 5 L 2682/16

Eine amtsärztliche Äußerung, die sich lediglich auf die Wiedergabe einer Diagnose und der Feststellung der Fahrungeeignetheit der betroffenen Person beschränkt, entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von weiteren Sachaufklärungsmaßnahmen und stellt keine hinreichende Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis dar.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2017 3 K 198/16

Die sozialgerichtliche Rspr., dass Ansprüche gegenüber Rehabilitationsträgern auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form technischer Arbeitshilfen Vorrang haben vor den Ansprüchen gegenüber den Arbeitgebern auf behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung, findet auch gegenüber dem Integrationsamt Anwendung, wenn ein Fall der Verwaltungsabsprache Ziffer 2.4 über die Gewährung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben im Verhältnis zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorliegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 132/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

VG Saarlouis 3. Kammer 3.2.2017 3 L 182/17

Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelung

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 1519/14

1. Bei Spielangeboten im Internet wird die Möglichkeit zur Teilnahme am Glücksspiel dort eröffnet, wo der Spieler die reale Möglichkeit hat, seinen Wett-Tipp gegenüber dem Vermittler oder Veranstalter verbindlich abzugeben.

2. Die zur Gesetzgebung zuständigen Länder haben in legitimer Weise den Aufenthaltsort des Spielkunden als territorialen Bezugspunkt für eine Abgrenzung der Verbandszuständigkeitsbereiche der Länder festgelegt.

3. Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, mit Rücksicht auf in mehreren anderen Bundesländern gegen den Veranstalter von sog. Online-Zweitlotterien erlassene vergleichbar gelagerte Untersagungsanordnungen ihre aufsichtsrechtliche Zuständigkeit zu übertragen.

4. Eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung genügt dem Bestimmtheitsgebot, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde es darin untersagt, über betriebene Internetseiten die dort aufrufbaren und bereits im Tenor der Untersagungsanordnung beispielhaft aufgezählten Glücksspielangebote zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben; auf die auch in Teilen der Rechtsprechung geltend gemachten Vorbehalte gegen das Geolokalisationsverfahren kommt es nicht an.

5. Zweitlotterien fallen nicht unter den Lotteriebegriff des Glücksspielstaatsvertrags; sie können damit nicht an den daran anknüpfenden Privilegierungen teilhaben.

6. Sowohl das Veranstalten als auch das Vermitteln von Wetten auf den Ausgang fremder Lotterien (Online-Zweitlotterien) sind nach dem Glückspielstaatsvertrag als unerlaubtes Glücksspiel verboten.

7. Eine Glücksspiellizenz der gibraltarischen bzw. britischen Glücksspielbehörden macht eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen nicht entbehrlich; Gemeinschaftsrecht steht dem nationalen glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt nicht entgegen.

8. Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 9 Abs 1 GlüStV ist allein entscheidend, dass die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde formal fehlt.

9. Die Frage, ob die Möglichkeit, für ein glücksspielrechtliches Angebot eine (deutsche) Erlaubnis zu erhalten, unter Verstoß gegen höherrangiges Unions- und/oder Verfassungsrecht ausgeschlossen ist, und welche Konsequenzen sich in diesem Fall aus dem Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen das fragliche Glücksspielangebot ergeben, wird erst auf der Ermessensebene der Vorschrift des § 9 Abs 1 GlüStV im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts im Einzelfall bedeutsam.

10. An dieser Systematik hat sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache Ince - C-336/14 - nichts geändert.

11. Es kann im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall trotz des generellen Verbots unerlaubten Glücksspiels unverhältnismäßig sein, eine Untersagung allein auf das formale Fehlen einer behördlichen Erlaubnis zu stützen.

12. Die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit erfasst auch den Fall, in dem eine Dienstleistung grenzüberschreitend via Internet vermarktet wird und in dem ohne Ortswechsel des Dienstleistungserbringers bzw. des Dienstleistungsempfängers allein die Dienstleistung die Grenze überschreitet.

13. Es sprechen gute Gründe dafür, dass der Ausschluss des Marktzugangs für private Anbieter von Zweitlotterien europarechtlich gerechtfertigt sein könnte.

14. Ein etwaiges inkohärentes Internetverbot und/oder Werbeverbot kann nicht dazu führen, dass die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels zu gestatten bzw. zu dulden ist.

15. Online-Sofortlotterien widersprechen in besonders eklatanter Weise dem Ziel des § 1 Nr. 1 GlüStV, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern.

16. Das gleichzeitige Angebot von Online-Zweitlotterien und Online-Sofortlotterien verstößt gegen das Trennungsgebot aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV.

17. Die Verzahnung von Online-Zweitlotterien mit Online-Sofortlotterien rechtfertigt eine Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien; allein dieser grundlegende Verstoß gegen die Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV bewirkt eine Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Veranstalters bzw. Vermittlers.

18. Hinsichtlich des Auswahlermessens ist maßgeblich, ob die Behörde über ein sachgerechtes Auswahlkonzept verfügte und dieses konsequent umgesetzt hat.

19. Es kann auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nicht beanstandet werden, wenn die Glücksspielaufsichtsbehörde bei ihren Maßnahmen zeitlich gestaffelt sowie bevorzugt gegen Anbieter vorgeht, die über eine hohe Marktpräsenz verfügen und bei denen ein hoher werblicher Aufwand zu beobachten ist.

20. Zur Auslegung und Anwendung von Leitlinien zum Internetvollzug der Glücksspielaufsicht.

21. Zum Erfordernis einer landesspezifischen Marktbetrachtung.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 398/17

VG Saarlouis 6. Kammer 2.2.2017 6 K 2012/14

1. Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.

2. Es kann offenbleiben, ob die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags, die die Vermittlung von sog. Zweitlotterien über den Vertriebsweg Internet ohne die Möglichkeit der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis verbieten, einen europarechtlich gerechtfertigten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV darstellen, wenn das konkret in Rede stehende Angebot wegen des Verstoßes gegen die materiell-rechtlichen Vorgaben aus § 4 Abs. 5 GlüStV ohnehin nicht erlaubnisfähig wäre.

VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2017 2 K 1134/15

Im Anschluss an die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts im Urteil vom 10.3.2015 - 2 K 422/14 - ist festzustellen, dass es (insbesondere) im Saarländischen Krankenhausgesetz nach wie vor an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 SVwVfG zum Er-lass von Nebenbestimmungen zum Planaufnahmebescheid fehlt, durch welche die Verpflichtung zur Zertifizierung von Versorgungsangeboten durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften, begründet werden könnten. Die hier als auflösende Bedingungen vorgegebenen Zertifizierungspflichten sind auch nicht als Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 SVwVfG zulässig bzw. dienen nicht der Sicherstellung der für die Aufnahme in den Krankenhausplan zu fordernden Leistungsfähigkeit des Krankenhauses.

Im Ergebnis gilt nichts anderes, soweit die Erlangung der sog. Dreier-Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Angiologie, die Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie und die Deutsche Röntgengesellschaft (lediglich noch) die Voraussetzung für die Ausweisung eines Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum ist bzw. die Ausweisung als Zentrum auflösend bedingt von der dauerhaften Gewährleistung der Dreier-Zertifizierung abhängt.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.1.2017 3 L 18/17

Zur Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Ausübung des Hausrechts in einer von einem Asylbewerber genutzten Wohnung

Rechtsmittel-AZ: 2 B 201/17

VG Saarlouis 6. Kammer 27.1.2017 6 L 988/16

Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 165/17

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2017 6 L 987/16

Eine standortbezogene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten privater Sportwettveranstalter kann allein aufgrund einer den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags widersprechenden Ausgestaltung der Betriebsstätte verhältnismäßig sein, ohne dass die Frage geklärt werden muss, ob und inwieweit dem Sportwettvermittler das Fehlen einer Konzession des Sportwettveranstalters, an den er vermittelt, bzw. die ihm fehlende Wettvermittlungserlaubnis entgegengehalten werden kann. Sie genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls, wenn sie allein tragend darauf gestützt wird, dass die Vermittlung nach Lage und Gestaltung der Betriebsstätte materiell-rechtlich aus Gründen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind, in Gänze unzulässig ist.

Eine gaststättenmäßige Ausgestaltung einer Wettannahmestelle und das gleichzeitige Vorhalten von gewerblichen Geldgewinnspielgeräten steht den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen.