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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 277/16

Seit der zum 01.01.2016,in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Abs. 1a BhVO genügt die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf die nach dem fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Festbeträge den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, die an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind.

VG Saarlouis 2. Kammer 19.5.2017 2 K 26/16

Das Witwengeld unterliegt mangels eigener Antragsberechtigung der Hinterbliebenen nach § 38 VersAusglG der Kürzung nach § 57 BeamtVGSaar, auch wenn für den verstorbenen Beamten auf Antrag eine Kürzung seines Ruhegehal-tes durch den Versorgungsausgleich nicht erfolgt ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 18.5.2017 2 L 854/17

Ist ein Schädlingsbefall im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in einem Gebäude bzw. auf dem dazugehörigen Grundstück bei einer Ortsbesichtigung zwar nicht festgestellt worden, aber hinreichend wahrscheinlich, ist die zuständige Behörde bei ihrem Eingreifen (zunächst) auf allgemeine Maßnahmen nach § 16 des Infektionsschutzgesetzes beschränkt; diese muss sie inhaltlich hinreichend bestimmt anordnen.

VG Saarlouis 6. Kammer 18.5.2017 6 L 153/17

1. Wird der Ablehnung einer Ausbildungsaufnahme durch die Ausländerbehörde keine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben, ist nicht von einem möglichen Duldungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid auszugehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 2).

2. Gesetzgeberisches Ziel der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es, mit Blick nicht zuletzt auf wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts an einer Vielzahl von Fachkräften auch aus dem Kreise ausreisepflichtiger Ausländer Auszubildende gewinnen zu können, ohne aber konkrete behördliche Ausreisevorbereitungen zu unterlaufen.

3. Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen.

4. Mit der Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung "aufnimmt" (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 5).

5. Zu den Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG (hier verneint).

6. Im Rahmen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es über das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG nicht erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (str.; a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6); vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).

7. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass es in den entsprechenden Fällen einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis bedarf, so wäre zumindest davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde einem ausreisepflichtigen Ausländer, dem nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG eine Duldung zusteht, dann im Regelfall auch die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit auch für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung erforderliche Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, zu gewähren hat, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12).

8. Eine Beschäftigungserlaubnis für einen über eine Duldung und nicht über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Ausländer richtet sich nicht nach § 61 Abs 1 AsylG, sondern nach §§ 4 Abs 3 Satz 3, 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs 1 Satz 2 Nr 3, 32 BeschV (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14).

9. Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der §§ 61 Abs 2 Satz 4, 29a Abs 2 AsylG; dass der Antragsteller über einen und aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen (Art 16a Abs 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs 2 und 3 AsylG), nach Deutschland eingereist ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 61 Abs 2 Satz 4 AsylG.

10. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG stehen bevor, wenn die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll, d.h. entsprechende Maßnahmen nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen; maßgeblich ist insoweit die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung beantragt hat (h.M.).

VG Saarlouis 3. Kammer 16.5.2017 3 K 852/14

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Gewährung von Jugendhilfeleistungen, wenn der Vater des Kindes zunächst unbekannt ist und die (nicht sorgeberechtigten) Eltern nach der Vaterschaftsfeststellung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben.

2. Beginn, Unterbrechung und Wiederaufnahme einer Jugendhilfemaßnahme und die jeweiligen Auswirkungen auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2017 3 K 369/16

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen.

Bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur der als Zuschuss, sondern auch der als Darlehen gewährte Teil - wie vom Beklagten angenommen - zunächst vom Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst.

In der nach § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII gebotenen entsprechenden, also auf die Leistung nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII bezogenen Anwendung sind nach § 83 Abs. 1 SGB XII Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als der Erlass des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Kindestagespflege demselben Zweck dient.

Während im originär sozialhilferechtlichen Bereich in der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zum sog. Schüler-BAföG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG) pauschal ein Anteil von 20% als für die Ausbildung bestimmt angesehen und nicht als Einkommen berücksichtigt wird , ist dies auf die hiesige Situation unter bloß entsprechender Anwendung des § 83 SGB XII i. V. m. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nicht übertragbar. Die Leistungen nach SGB XII dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sind insoweit (zu 80 %) teilidentisch mit den Leistungen der Bundesausbildungsförderung. Ziel des Erlasses nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ist es hingegen, auch sozial schwächeren Leistungsberechtigten den Zugang zu den in § 90 Abs. 1 SGB VII genannten Angeboten - hier: zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege - zu ermöglichen. Der Erlass dient der Vermeidung einer übermäßigen finanziellen Belastung von Eltern und verfolgt damit klar familienpolitische Ziele zur Steigerung der Vereinbarkeit von Beruf bzw. Ausbildung und Familie. Er fördert die Gleichstellung im Arbeitsleben, indem Müttern durch die Betreuung ihrer Kinder die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Insofern befolgt der Staat ein grundrechtliches Schutzgebot, denn gemäß Art 3 Abs. 2 S. 2 GG muss er dafür sorgen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt. Der Erlass bezweckt indes weder die Sicherung des Lebensunterhalts der Eltern oder des Kindes, die Tagespflege in Anspruch nehmen, noch die Ausbildungsförderung der Eltern. Zu dem Teil, zu dem die Ausbildungsförderung für die Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs und für die Sicherung des Lebensunterhalts geleistet wird , kann sie nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

Zwar bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII; die dort bislang unterlassene Anpassung an die Preisentwicklung der letzten Jahre und an die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der das Pendeln zu weiter entfernten Arbeitsorten zunehmend erforderlich wird, um eine ausbildungsadäquate berufliche Tätigkeit ausüben zu können, ist mit Blick auf das Übermaßverbot aber nur hinnehmbar, weil § 87 SGB XII trotz der u.a. in § 3 der Durchführungsverordnung gesetzten Pauschalen und typisierenden Grenzen in atypischen Fällen Abweichungen zur Vermeidung individuell unzumutbarer Belastungen zulässt.

VG Saarlouis 1. Kammer 8.5.2017 1 K 43/16
VG Saarlouis 3. Kammer 5.5.2017 3 L 704/17
VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2017 5 K 881/15

Nimmt der Kläger seine Untätigkeitsklage zurück, weil er sein mit der Klage verfolgtes Vorhaben aus anderen Gründen aufgegeben hat, gebietet § 161 Abs. 3 VwGO es nicht, der Behörde die Kosten aufzuerlegen.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.4.2017 2 L 2612/16

Die Begründung zum Gesamturteil (hier: hervorragend) muiss auch hinsichtlich der Festlegung des Ausprägungsgrades (Basis + oder ++) nach-vollziehbar sein.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.4.2017 3 K 1114/15

Zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung und zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabs nach der neueren Rspr. des OVG des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.4.2017 3 K 2125/14

Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII muss der Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtige seitens des Jugendamts über die Gewährung der Jugendhilfeleistung unterrichtet werden, damit dieser nicht weiterhin Unterhalt leistet und gleichzeitig an den Kosten beteiligt wird. Nach einer Mitteilung, die keinen Zweifel darüber lässt, dass unterhaltsrechtliche Zahlungen neben der Heranziehung zu den Kostenbeiträgen für die geleistete Hilfe für junge Volljährige vom Kläger nicht zu erbringen seien, obliegt es allein dem hierfür sensibilisierten Kläger, im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Söhnen für eine Abänderung des amtsgerichtlichen Titels oder der Vollstreckungspraxis zu sorgen und die hierzu erforderlichen prozessualen Mittel des FamFG i. V. m. der ZPO zu ergreifen.

Bei der Eingruppierung hat der Beklagte zu Recht nicht gem. § 4 der Kostenbeitragsverordnung jeweils die Unterhaltsverpflichtung für den anderen (gleichrangigen) Sohn berücksichtigt und daher keine Herabstufung auf die Stufe 4 vorgenommen, da der Umstand, dass für beide Söhne und nicht nur für einen Sohn Jugendhilfeleistungen anfallen, schon durch das abgestufte Beitragssystem in Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung Berücksichtigung findet; andernfalls würden Eltern in Fällen, in denen mehrere ihrer Kinder Jugendhilfeleistungen erhalten, doppelt privilegiert.

Zur nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmenden unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2017 3 K 1137/16

Kein Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX.

In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung i. S. d. § 102 SGB X und damit ein Anspruch aus dieser Norm systemimmanent aus.

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs aus § 104 SGB X.

Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf die ambulante Autismustherapie sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Dabei geht die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe der auf Eingliederungshilfe gerichteten Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vor.

Die autismusspezifische Therapie dient nicht der Kompensation der aus dem Diabetes mellitus Typ 1 resultierenden drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung und ist hierzu auch nicht geeignet. Zwischen der autismusbezogenen Therapie und ggf. mit dem Diabetes verbundenen Beschwerden besteht kein Wirkungszusammenhang. Das in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Ziel der Eingliederungshilfe kann bezogen auf die drohende wesentliche körperliche Behinderung durch die Autismustherapie nicht - auch nicht teilweise - erreicht werden. Ein Leistungsanspruch auf Übernahme der Kosten für diese Therapie besteht wegen der drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung nicht. Damit liegen die Voraussetzungen der Vorrangregelung in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht vor. Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher und/oder geistiger Behinderung eingeht; der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe verlangt, dass zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 K 1148/16
VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 K 939/16
VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 L 2600/16

1. Die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt hängen maßgeblich von der Dauer des Aufenthalts des Unionsbürgers in Deutschland ab.

2. Ein besonderer Verlustfeststellungsschutz nach § 6 Abs 5 FreizügG/EU setzt nach der Rechtsprechung des EuGH einen ununterbrochenen Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren voraus, wobei der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen; hierzu bedarf es einer umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen im Feststellungszeitpunkt (Str.).

3. Eine Untersuchungshaft, die nicht in eine Strafhaft mündet, ist nicht geeignet, die Kontinuität des Aufenthalts freizügigkeitsrechtlich zu unterbrechen.

4. Es sprechen gute Gründe dafür, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung (Verlustfeststellung) bildet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris, LS 2).

5. Zu den Voraussetzungen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit sowie einer Betroffenheit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs 5 FreizügG/EU.

6. Zur Gefahr von unruheartigen Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland sowie von Selbst- oder gar Lynchjustiz.

7. Einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung können bei italienischen Staatsangehörigen die Bestimmungen des Deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 27.11.1957 (BGBl 1959, II, S. 949) entgegenstehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 L 727/17
VG Saarlouis 5. Kammer 12.4.2017 5 L 473/17

Elf bandartig aneinander gereihte Wohnhäuser die von Wald umgeben sind, können einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 Abs. 1 BauGB) darstellen.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2017 3 K 1205/16

Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.

In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus. Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.

Ein Anspruch aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X auf Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule für das Schuljahr 2014/15, 2015/16 und 2015/16 scheidet aus. Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf den Einsatz eines Integrationshelfers zugunsten des hilfebedürftigen Kindes zwar sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Die auf Eingliederungshilfe gerichtete Leistungsverpflichtung der Klägerin geht der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII jedoch vor.

VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2017 6 L 341/17
VG Saarlouis 2. Kammer 4.4.2017 2 L 236/17
VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2017 3 K 2311/16

Rechtsmittel-AZ: 2 A 415/17

VG Saarlouis 6. Kammer 3.4.2017 6 L 21/17
VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2017 6 K 1758/15

1. Hinsichtlich der Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts können auch die Zeiten vor dem EU-Beitritt des Herkunftsstaats (hier: Polen) anzurechnen sein (h.M.).

2. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war; dabei genügt es, wenn sich ein Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung).

3. Zur Wirkung der Erteilung einer Bescheinigung über das Freizügigkeitsrecht auf die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts.

4. Zur Erforderlichkeit einer Anhörung vor einer Verlustfeststellung.

5. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung der Freizügigkeitsberechtigung.

6. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 Satz 1 FreizügG/EU kann nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Begründung eines ständigen, freizügigkeitsrechtlich rechtmäßigen Aufenthalts erfolgen (str.); dies gilt auch dann, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen bereits früher nicht mehr vorlagen, jedoch keine Feststellung getroffen wurde (str.).

7. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 FreizügG/EU.

8. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch einen EU-Bürger darf nicht automatisch zu einer Ausweisung bzw. Verlustfeststellung führen.

9. Nach einer Verlustfeststellung sind von der Ausländerbehörde grundsätzlich auch die Voraussetzungen eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zu prüfen.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.3.2017 6 K 1127/15

Die Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen i.S.v. § 81 b Abs. 2 StPO setzt auch deren Eignung, mögliche in Zukunft erforderliche Ermittlungen zu fördern, voraus.

VG Saarlouis 1. Kammer 28.3.2017 1 K 1260/16

Dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses steht bei der Bildung der Gesamtnote der praktischen Prüfung ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die von den Fachprüfern festgesetzten Noten für die nach § 9 Abs. 1 S. 1 RettAssAPrV zu bearbeitenden Prüfungsfälle begrenzt wird.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2017 3 K 448/15

Die Landeshaushaltsgesetze nebst den zugehörigen Haushaltsplänen sind zwar keine Gesetze im materiellen Sinne. Gleichwohl kann die in ihnen vorgenommene Bereitstellung von Fördermitteln und deren Zweckbindung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen angesehen werden. Bei gegenteiliger Auffassung müsste die Klägerin mit ihrem Begehren schon deshalb scheitern, weil es an der für die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Subventionszwecke erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlte.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über sein Begehren in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet und seine Entscheidung insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) trifft.

Unvorhergesehen ist nach der zu Art. 112 S. 2 GG und § 37 Abs. 1 S. 2 BHO ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ein objektiv unvorhersehbares Bedürfnis, sondern jedes Bedürfnis, das tatsächlich, gleich aus welchen Gründen, bei der Aufstellung des Haushaltsplans oder bei dessen Beratung und Feststellung nicht vorhergesehen wurde oder dessen gesteigerte Dringlichkeit, die es durch Veränderung der Sachlage inzwischen gewonnen hat, nicht vorhergesehen worden ist. Damit wird kein objektiver Maßstab i.S. eines "unvorhersehbaren" Bedürfnisses angelegt, sondern Exekutive und Legislative brauchen das Bedürfnis lediglich subjektiv nicht vorhergesehen zu haben. Dies gilt auch für Art. 107 Abs. 1 S. 2 der Verfassung des Saarlandes (SLVerf) und § 37 Abs. 1 S. 2 LHO des Saarlandes.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 431/15

Berechnung des Förderbetrages unter Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 845/14

1. Zum Prüfungsumfang des Gerichts bei Ermessensentscheidungen.

2. Einzelfall des Ermessensausfalls, da weder dem angefochtenen Bescheid noch den Akten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass der Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen eröffnet ist.

3. Die Nachholung oder Ergänzung der Ermessensbegründung setzt voraus, dass bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt wurde.

4. Zur Heranziehung haushaltsrechtlicher Grundsätze im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit, wobei die verfassungsrechtlichen bzw. einfachgesetzlichen Vorgaben einen subjektiven Maßstab (unvorhergesehen = anlegen, während der Beklagte einen objektiven Maßstab (unvorhersehbar) anlegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 92/15

§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist auf modular aufgebaute Studiengänge ohne Abschlussprüfung nicht anwendbar.

Eine analoge Anwendung kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.

Gerade in modular aufgebauten Studiengängen, die regelmäßig flexibel durch die Studierenden organisiert werden können, ist nicht davon auszugehen, dass Verzögerungen nicht verhindert werden können, so das auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht vorliegen.