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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2017 6 L 1308/17

Zur Verhältnismäßigkeit der Haltungsuntersagung und Wegnahme möglicherweise gefährlicher einzelner oder mehrerer Hunde

VG Saarlouis 2. Kammer 29.8.2017 2 K 1045/15

Rechtsmittel-AZ: 1 A 797/17

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2017 6 L 372/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.8.2017 6 K 947/16

Die Wirksamkeit eines den ruhenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichens nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz ist gegeben, wenn dieses schon während der Ausfahrt oder bei einem einfachen Rundumblick nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug erkennbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2017 3 K 1026/16

Einzelfall einer offensichtlich unbegründeten Klage eines jordanischen Asylbewerbers

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 2111/16

Zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen muss.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 490/16

1. Wer für das Erreichen des geforderten Ausbildungsstandes einen längeren Zeitraum benötigt, für den spricht nicht die Vermutung bzw. Erwartung, er werde seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen.

2. Ob der Auszubildende trotz seines Rückstandes sein Studium noch innerhalb der Förderungshöchstdauer abschließen kann, ist für die Frage der Weiterförderung ohne Vorliegen eines Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 BA-föG ohne Belang.

3. Die Förderung ist jedoch wieder aufzunehmen, wenn durch eine später vorgelegte Eignungsbescheinigung nachgewiesen ist, dass der Auszubildende die der Anzahl der bis dahin zurückgelegten Fachsemester üblichen Leistungen erbracht hat.

4. Betriebliche Gründe als schwerwiegende Gründe i.S.d. § 15 Abs. 3 BAföG bei dualem Studium (hier verneint).

VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 1257/17
VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 692/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 6. Kammer 7.8.2017 6 L 896/17
VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 15/17

1. Die angemessene Höhe der Kosten einer Abschleppmaßnahme orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der das Äquivalenzprinzip beinhaltet.

2. Zur Frage der Örtlichkeit der Höhe der Kosten.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.7.2017 6 K 701/15

Zum Inhalt und zur Verfassungsmäßigkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis 2. Kammer 20.7.2017 2 K 2000/16
VG Saarlouis 6. Kammer 20.7.2017 6 K 1941/15
VG Saarlouis 5. Kammer 19.7.2017 5 K 1213/16
VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 448/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 449/17

Im saarländischen Polizeidienst besteht eine Spartentrennung zwischen prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgenommenen und solchen Beamten, die im Wege der Aufstiegsausbildung oder im Wege der Direkteinstellung nach Absolvierung einer dreijährigen einschlägigen Hochschulausbildung in diese Laufbahn eingetreten sind, mit der Folge, dass in einem Auswahlverfahren zur Beförderung die Angehörigen der jeweiligen Sparten lediglich untereinander konkurrieren bzw. nach dem Grundsatz der Bestenauslese lediglich die Beamten derselben Sparte hinsichtlich Leistung, Eignung und Befähigung zu vergleichen sind.

Sind Beförderungsbewerber bei Zugrundelegung ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet anzusehen, darf der Dienstherr zur Vornahme der Bestenauslese auf die Vor-Vorbeurteilungen zurückgreifen, sofern deren Berücksichtigung trotz des Zeitablaufs Rückschlüsse auf die Eignung, Befähigung und Leistung der Beamten zulässt.

VG Saarlouis 2. Kammer 30.6.2017 2 K 1959/15
VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 2441/16

1. Der Beihilfeausschluss für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der Ausschluss beruht auf der nicht fernliegenden Möglichkeit einer kostenfreien oder reduzierten Behandlung.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.6.2017 6 K 274/16

1. Die in der Saarländischen Beihilfeverordnung normierte Verweisung auf § 27 a Abs. 3 Satz 3 SGB V verstößt nicht gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.

2. Die Kostenübernahme für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bedarf bereichsspezifisch nicht den Erlass einer Härtefallregelung durch den Vorordnungsgeber.

VG Saarlouis 2. Kammer 23.6.2017 2 K 1999/15

Rechtsmittel-AZ: 2 A 582/17

VG Saarlouis 3. Kammer 19.6.2017 3 K 2053/15

1. Kein Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Pflege eines schwererkrankten Familienangehörigen.

2. Keine entsprechende Anwendung des Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetzes auf Studierende.

VG Saarlouis 3. Kammer 16.6.2017 3 K 11/15

1. Den Kläger als Vater der Anspruchstellerin trifft gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. 60 SGB I eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, der er unstreitig nicht nachgekommen ist.

2. Zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist im Hinblick auf § 46 Abs. 3 BAföG die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts 3 zwingend erforderlich.

3. Die Daten, die die Behörde aufgrund eigener Auskunftsansprüche erlangen kann, decken nur einen Teil der mit einem vollständig ausgefüllten Formblatt 3 zu gebenden Auskünfte ab.

4. Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte die mit Formblatt 3 zu machenden Angaben überhaupt und sogar leichter anderweitig hätte besorgen können.

5. Zu den Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung bei Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.6.2017 6 L 655/17

Die Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann auch nach Ablauf von fünf Jahren nach der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, wenn dieser Aufenthalt nicht ununterbrochen den materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen entsprochen und zur Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 4a FreizügG/EU geführt hat. Eine Verlustfeststellung ist allerdings auch dann ausgeschlossen, wenn zwar im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind, ein Daueraufenthaltsrecht aber zu irgend einem Zeitpunkt während des ständigen Aufenthalts des EU-Bürgers im Bundesgebiet entstanden und nicht später auf der Grundlage von § 6 FreizügG/EU entzogen worden ist.

Auch für die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU angeordnete Fortgeltung eines Freizügigkeitsrechts aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 FreizügG/EU nach mehr als einem Jahr selbstständiger Erwerbstätigkeit ist der Nachweis erforderlich, dass der ehemals selbstständige Wirtschaftsteilnehmer weiterhin ernsthaft und erfolgversprechend am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats teilnehmen will.

Allein der Umstand, dass der EU-Bürger während der Zeit seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat keine Sozialleistungen beantragt und bezogen hat, stellt keinen rechtlich tragfähigen Hinweis darauf dar, dass Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben (müssen).

VG Saarlouis 5. Kammer 7.6.2017 5 L 438/17

Erfolgloser Antrag eines Jagdgenossen gegen Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft.

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (vgl. Beschluss vom 28.02.1989 - 1 W 12/89-, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 96) wonach ein Jagdgenosse auch dann die Ausführung eines Verpachtungsbeschlusses nicht verhindern kann, wenn der Beschluss über den Abschluss des zivilrechtlichen Pachtvertrages rechtswidrig ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.6.2017 6 K 801/15
VG Saarlouis 3. Kammer 6.6.2017 3 K 781/15

1. Einzelfall, in dem die Rückforderung eines Maßnahmebeitrages mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig war.

2. Zum Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG (hier verneint).

VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2017 6 K 468/16

Eine Überschreitung des Schwellenwertes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ nur zulässig, wenn Besonderheiten, der in § 5 Abs. 2 genannten Be-messungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände der Ausführung) dies rechtfertigen; dies setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, ab-weichen von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 108/16
VG Saarlouis 6. Kammer 24.5.2017 6 K 1936/15

Schulbesuch im Sinne des § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch.

Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können allein aufgrund eines vergangenen Schulbesuchs selbst dann nicht mehr von § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG profitieren, wenn dieser Schulbesuch erfolgreich im Sinne dieser Norm gewesen sein sollte.