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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 13.11.2017 2 A 240/16
OVG Saarlouis 2. Senat 9.11.2017 2 A 232/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).

2. An den genannten Voraussetzungen fehlt es bei einer syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit, die mit einem staatenlosen Palästinenser verheiratet ist und deren Kinder staatenlose Palästinenser sind, wenn ihre Staatsangehörigkeit geklärt ist und sie Syrien nicht infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 7.11.2017 2 A 433/16

Nach Vollendung des 18. Lebensjahres und der damit unstreitig gegebenen Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr an einem gerichtlichen Vorgehen gegen eine frühere Ablehnung der Erteilung eines Wahlscheines wegen des Alters.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.11.2017 1 A 344/16

1. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Bestenauslese verstoßende Ungleichbehandlung von Oberkommissaren mit Fachhochschulabschluss und prüfungsfrei übergeleiteten Oberkommissaren bei der dienstlichen Beurteilung.

2. Infolge der in Bezug auf die Zuweisung von Beförderungsplanstellen praktizierten spartenbezogenen Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Kommissaren und solchen mit Fachhochschulabschluss besteht zwischen beiden Gruppen in Bezug auf angestrebte Beförderungen kein Konkurrenzverhältnis.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.11.2017 2 B 573/17

1. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.

2. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.

3. Findet eine Wohnnutzung im Außenbereich statt, ist der Schutzanspruch gegenüber der Errichtung und dem Betrieb im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlagen vermindert.

4. Die Einrichtung einer Schattenabschaltautomatik ist ein allgemein anerkanntes Mittel, um unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schattenwurf zu begegnen.

5. Den Interessen der Antragsteller ist in ausreichendem Maße genügt, wenn das Abschaltkonzept bei Inbetriebnahme der Anlagen vorliegt.

6. Einzelfall, in dem von den geplanten Windenergieanlagen keine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, die einen Verstoß gegen das Gebot der Rück-sichtnahme darstellen würde.

OVG Saarlouis 2. Senat 3.11.2017 2 B 584/17

1. Bezüglich des Betreibers einer Klinik für Neurologie und Psychosomatische Medizin und des Eigentümers der betreffenden Grundstücke ist die im Rahmen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte infolge der Errichtung und des Betriebs dreier Windenergieanlagen in der Nähe des Krankenhauses nicht von der Hand zu weisen.

2. Der Sofortvollzug ist mit dem Hinweis auf das Individualinteresse des Betreibers an der baldigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichend begründet worden.

3. Jedenfalls im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass die Schallprognose "auf der sicheren Seite" liegt, wenn sie nach der TA Lärm i.V.m. der DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist.

4. Beim Angrenzen eines Krankenhauses an den Außenbereich, in dem Windenergieanlagen privilegiert zulässig sind, kann die Einhaltung der in der Nr. 6.1 g) TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte nicht ausnahmslos verlangt werden.

5. Bei einer Entfernung von über 1000 Metern zwischen Windenergieanlage und Krankenhaus liegt keine erhebliche Belästigung durch Infraschall vor.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.11.2017 2 A 579/17

Der nach dem § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO 2015 vorbehaltlich der Sonderregelung in § 7 Abs. 7 LBO 2015 anzunehmende Verzicht des Landesgesetzgebers auf seitliche Abstandsflächenerfordernisse im Rahmen einer geschlossenen Bebauung (§ 22 Abs. 3 BauNVO 1990) gilt nicht nur für (Haupt-)"Gebäude" (§ 2 Abs. 2 LBO 2004/2015), sondern erst Recht für sonstige (untergeordnete) bauliche Anlagen, seien es Nebengebäude oder selbständige andere Anlagen ohne Gebäudeeigenschaft auch im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 LBO 2015.

Bei Anbauten, hier ein Bad mit aufliegender Dachterrasse und eine 0,80 m erhöhte Terrasse mit darüber liegendem Balkon, handelt es sich um fest mit dem Wohnhaus verbundene Erweiterungen und Bestandteile desselben, die schon deswegen keiner selbständigen Betrachtung im Rahmen des § 22 Abs. 3 BauNVO 1990 (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO 2015) zugänglich sind (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.6.2010 - 2 A 425/08 -, BRS 76 Nr. 196). Auf die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächenbestimmungen kommt es in diesen Fällen nicht an.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.10.2017 1 A 163/17

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, die Aufforderung zur Außerbetriebsetzung und die hierzu sowie zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung ergangenen Gebührenfestsetzungen.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 A 289/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

OVG Saarlouis 1. Senat 25.10.2017 1 B 742/17

Einzelfall einer fraglich erscheinenden Fahreignung

OVG Saarlouis 2. Senat 24.10.2017 2 A 471/17

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Abschluss des Abhilfeverfahrens zurückgenommen, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Oberverwaltungsgericht als Kollegium.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 A 220/16

Die im Beamtenversorgungsrecht zu beachtende strikte Gesetzesbindung (§ 3 BeamtVG SL) setzt der Gesetzesauslegung auch im Rahmen einer gesetzlich angeordneten entsprechenden Anwendung einer Vorschrift Grenzen.

Funktionsleistungsbezüge, die für die Wahrnehmung einer Funktion in der Hochschulleistung gewährt werden, sind - wenn der Beamte aus dem ihm auf Zeit übertragenen Amt wegen Erreichens der Altersgrenze in Ruhestand getreten ist und das Amt mindestens fünf Jahre innegehabt hat - nach saarländischem Landesrecht versorgungswirksam, sofern sie mindestens zwei Jahre gewährt worden sind.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 563/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 564/17

1. Die vom Dienstherr im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Ausschärfung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.10.2017 1 B 578/17

1. Die vom Dienstherrn im Rahmen einer Organisationsgrundentscheidung angeordnete spartenbezogene Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten und die demzufolge praktizierte getrennte Zuweisung von Planstellen unterliegen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Das im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierte Rankingverfahren umfasst die dem Dienstherrn obliegende Auswertung der einzelnen Beurteilungen. Der Dienstherr legt schon im Rahmen der Beurteilungsrunde auf der Grundlage eines landesweiten Vergleichs der Leistung und Befähigung aller Beamten der jeweiligen Besoldungsstufe fest, an welche Stelle der Rangfolgeliste der einzelne Beamte gemessen an seinen dienstlichen Leistungen im Beurteilungszeitraum eingereiht wird. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Zuordnung der erbrachten Leistungen zu den verschiedenen Wertungsstufen, sondern auch in Bezug auf die leistungsgerechte Reihung innerhalb einer Wertungsstufe.

OVG Saarlouis 2. Senat 17.10.2017 2 A 365/17

Unverfolgt ausgereisten syrischen Staatsangehörigen droht bei einer derzeit allenfalls hypothetisch zu unterstellenden unfreiwilligen Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland. Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg flieht. Die seit der entsprechenden Grundsatzentscheidung des Senats im Februar 2017 (vgl. das Urteil vom 2.2.2017 - 2 K 515/16 -) ausgewerteten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

Selbst bei routinemäßigen Befragungen von Rückkehrern ergäbe sich Gefährdung jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Betroffenen von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG). Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es keine stichhaltigen Erkenntnisse.

Auch bei im wehrpflichtigen Alter vor einer Einberufung oder auch als Reservisten ausgereisten männlichen Syrern, die Gefahr laufen, bei der Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden, liegen im Regelfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ihnen drohenden Maßnahmen aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe - etwa wegen einer als der Wehrdienstentziehung zugrunde liegend vermuteten politischen Opposition zum Regime - ergehen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in neueren Entscheidungen speziell zu Syrien seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wonach an eine Wehrdienstentziehung anknüpfende Sanktionen auch bei totalitären Staaten grundsätzlich nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen, wenn sie den Betroffenen darüber hinaus zusätzlich wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 - 1 B 22.17 -). Auch neuere Entscheidungen anderer deutscher Obergerichte, die auf einer abweichenden Beurteilung der auch vom Senat ausgewerteten Dokumente beruhen, geben keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu ändern.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.10.2017 1 A 222/16

Die - auch langfristige - Wahrnehmung eines höherwertigen Funktionsamtes begründet weder einen Anspruch auf Beförderung noch einen Anspruch auf eine über die dem innegehabten Statusamt entsprechende Besoldung hinausgehende Alimentation.

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines langjährigen Einsatzes auf einem höherwertigen Dienstposten setzt das Vorhandensein eines mit einem dauerhaften Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern verbundenen strukturellen Problems voraus.

OVG Saarlouis 1. Senat 10.10.2017 1 C 181/15

Eine Kostenerinnerung nach § 165 VwGO kann der Prozessbevollmächtigte auch in eigenem Namen einlegen, wenn ihm eine beantragte Gebühr nicht bewilligt worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.10.2017 2 B 721/17

1. Wiederholungsgefahr bei einem vielfach und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit strafrechtlich in Erscheinung getretenen Antragsteller, der während des Justizvollzugs mehrfach diszipliniert werden musste und dem auch aufgrund einer nicht aufgearbeiteten Suchtproblematik bei aktuellem Konsum bis zum Haftende keine Vollzugslockerungen gewährt werden konnten.

2. Ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.9.2017 2 B 467/17

1. Die Vorschrift des § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (sog. Ausbildungsduldung) zielt darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe zu schaffen, da ansonsten durch die Unsicherheit der aufenthaltsrechtlichen Stellung die Aufnahme einer Berufsausbildung erschwert worden war.

2. Ein Ausländer, der nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens in den sicheren Drittstaat abgeschoben worden war und bei seiner erneuten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegen das gegen ihn verhängte Einreiseverbot verstößt, kann die Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht verlangen. Die Ermöglichung seines Aufenthalts für die Dauer der Ausbildung läuft dem Gesetzeszweck des § 11 AufenthG zuwider.

3. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG setzen nicht voraus, dass bereits ein Termin zur Abschiebung ge-setzt ist oder organisatorische Maßnahmen zur Abschiebung ergriffen wurden, wenn fest steht, dass derartige Maßnahmen vorgesehen und absehbar durchgeführt werden können.

OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2017 2 A 447/17

Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von UNRWA registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers (hier: Sbene) durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand in anderen Teilen des Mandatsgebietes des UNRWA Schutz zu finden.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.9.2017 1 E 722/17

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO findet mit Rücksicht auf die im Beamtenrecht geltenden Besonderheiten auf von übergangenen Beamten erstrittene einstweilige Anordnungen, durch die dem Dienstherrn die Vergabe eines Statusamtes an einen bzw. mehrere Konkurrenten vorläufig untersagt wird, keine entsprechende Anwendung.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.9.2017 2 E 426/17

1. Die Beiladung nach § 65 VwGO bezweckt nicht, die Verfahrensposition des einen oder anderen Prozessbeteiligten zu stärken und in dessen Interesse die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu erweitern.

2. Es besteht kein subjektives Recht der Prozessbeteiligten auf eine fehlerfreie Anwendung des § 65 VwGO.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 197/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 213/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.9.2017 2 A 216/16

1. Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Personenbezogenheit der Datenerhebung steht nicht entgegen, dass mit der Wildkamera nur die Aufnahme von Wildtieren beabsichtigt ist, denn es besteht die Möglichkeit, dass Waldbesucher, die nicht damit rechnen müssen, heimlich gefilmt zu werden, in den Fokus der Kamera geraten.

2. Es ist nicht auszuschließen, dass von dem Erfassungsbereich der Tierbeobachtungskamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern darüber hinaus auch angrenzende Waldflächen. Die Unwägbarkeiten im Hinblick auf Ausrichtung und Erfassungsbereich der Kamera verdeutlichen die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht Rechnung trägt.

3. Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine mit einem Betretungsverbot belegte jagdliche Einrichtung handelt, ist die Fläche faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

4. In dem Beobachten von Kirrungen mittels Tierbeobachtungskameras liegt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit des die Jagd als Hobby betreibenden Klägers.

OVG Saarlouis 1. Senat 13.9.2017 1 A 421/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.9.2017 2 B 455/17

Einzelfall, in dem die Voraussetzungen für die Wegnahme der vom Antragsteller gehaltenen Pferde sowie für ein Haltungsverbot vorliegen.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.9.2017 1 A 422/17

Es steht im Organisationsermessen des Dienstherrn, ob er im Rahmen einer behördeninternen Ausschreibung den Bewerberkreis bezüglich eines dem höheren Dienst zugeordneten Arbeitsplatzes auf Angehörige des höheren Dienstes bzw. vergleichbar beschäftigte Tarifangestellte beschränkt oder Beamten des gehobenen Dienstes in Bezug auf diesen Arbeitsplatz/Dienstposten die Möglichkeit des Aufstiegs eröffnet.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.9.2017 1 B 628/17

Ob ein kleiner als Bistro bezeichneter Betrieb, in dem ausschließlich Getränke angeboten und drei Geldspielgeräte vorgehalten werden, als Schankwirtschaft oder als Spielhalle zu beurteilen ist, richtet sich danach, ob die Bewirtungsleistung oder die Möglichkeit des Spielens im Vordergrund der gewerblichen Betätigung steht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 SpielV und - im Saarland - § 1 Abs. 2 SSpielhG).

Dass eine Spielhalle, in der drei Geldgeräte aufgestellt sind, gemäß § 3 Abs. 2 SpielV mindestens eine Grundfläche von 36 qm aufweisen muss, bedingt, dass eine Gaststätte, in der drei Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, deutlich größer als 36 qm sein muss.

Allgemein verbindliche Zahlen zum Flächenbedarf können insoweit nicht vorgegeben werden, da das Kriterium des Untergeordnetseins des Spielbetriebs im Einzelfall nicht gänzlich losgelöst von den räumlichen Gegebenheiten beurteilt werden kann. Feste Grenzen, etwa in Prozentzahlen, verbieten sich jedenfalls, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber selbst vorgegeben werden.