Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
Erste Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 nächste Seite
SG Saarbrücken 23. Kammer 9.5.2017 S 23 KR 869/15

Die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung an der eigenen Mobilität kann im Zusammenspiel mit der Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie unabhängig von der Hilfe Dritter die Gewährung eines Rollstuhlzuggerätes (Handbike) auch für Erwachsene begründen.

SG Saarbrücken 23. Kammer 17.3.2017 S 23 KR 340/15

S 23 KR 340/15, Urteil vom 17.03.2017, rechtskräftig: Ist ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einem erheblichen beruflichen Gefährdungspotential ausgesetzt (hier auf die Haut wirkende toxische Stoffe), so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine in der Rehabilitation erreichte Besserung zunächst einer weiteren Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung unterzogen werden muss. Auch in dieser Phase kann eine Arbeitsunfähigkeit trotz vorliegender erheblicher Besserung begründet sein.

SG Saarbrücken 23. Kammer 12.12.2017 S 23 KR 226/16

Eine ausnahmsweise Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Medikament über dem Festbetrag gemäß § 12 Abs. 2 SGB 5 für diese Medikamentengruppe kommt neben dem Fall, dass alle Festbetragsmedikamente ausgetestet wurden und zu erheblichen Nebenwirkungen geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 22/11 R) auch dann in Betracht, wenn mehrere, aber nicht alle Festbetragsmedikamente getestet wurden und eine weitere Testung dem Versicherten z.B. wegen der Stärke der Nebenwirkungen, den erheblichen Begleiterkrankungen und/oder seines Alters nicht mehr zumutbar ist.

SG Saarbrücken 23. Kammer 14.7.2017 S 23 KR 155/16

a. Räumliches Hören ist für das Sprachverständnis sowie für das Reagieren in Notsituationen und somit für den unmittelbaren Behinderungsausgleich von elementarer Bedeutung.

b. Ein vollständiges Gleichziehen mit einem gesunden Menschen ist beim unmittelbaren Behinderungsausgleich nicht erforderlich; es genügt ein möglichst vollständiger funktioneller Ausgleich.

SG Saarbrücken 1. Kammer 11.12.2017 S 1 KR 41/17 ER

1. Vergaberechtliche Streitigkeiten im Rahmen des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB 5 sind von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgenommen (§ 51 Abs. 3 SGG).

2. Eine Verweisung des Rechtsstreits an die Vergabekammer scheidet aus, da § 98 SGG i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nur eine Verweisung an Gerichte vorsieht.

SG Saarbrücken 1. Kammer 13.12.2017 S 1 KR 1235/14

Zur Frage der Erstattungspflicht der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse für in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika.

LSG Saarbrücken 6. Senat 7.11.2017 L 6 AL 8/15

Zeiten, in denen Übergangsgeld anlässlich einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gezahlt worden ist, werden bei der Feststellung der Rahmenfrist nach § 143 SGB III berücksichtigt. Seit dem 01.01.2005 umfasst der Bemessungszeitraum nur noch Zeiten von versicherungspflichtigen Beschäftigungen und nicht mehr sonstige Versicherungspflichtverhältnisse. Bei einer Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung iSd § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III und die im Rahmen dieses Dienstes gewährten Leistungen (Taschengeld ua) sind als Arbeitsentgelt iSd § 152 Abs 1 Satz 1 SGB III anzusehen. Eine Bemessung des Alg nach § 344 Abs 2 SGB III scheidet (jedenfalls) aus, wenn zwischen dem letzten Versicherungspflichtverhältnis und der Aufnahme der Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt. Ein Abzug für Lohnsteuer gem § 153 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III ist auch dann vorzunehmen, wenn für das der Bemessung des Alg zugrunde liegende Arbeitsentgelt keine Lohnsteuer abzuführen war (etwa wegen einer in § 3 EStG angeordneten Steuerfreiheit oder wegen Unterschreitung des steuerlichen Existenzminimums).

LSG Saarbrücken 2. Senat 22.2.2017 L 2 KR 62/15

1. Wiederholt die Einzugstelle in einem Schreiben an den Versicherten einen zuvor rechtskräftig ausgesprochenen Feststellungstenor eines Gerichts, der Versicherte unterliege bei seiner Beschäftigung im väterlichen Autohaus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt.

2. Infolgedessen hat der Versicherte gegen die Einzugstelle bei fehlerhaft zustande gekommenem Feststellungsausspruch des Gerichts keinen Anspruch auf Rücknahme der Feststellung der Rentenversicherungspflicht nach § 44 SGB 10.

LSG Saarbrücken 2. Senat 17.5.2017 L 2 KR 24/15

1. Eine Genehmigungsfiktion im Sinne von § 13 Abs 3a SGB 5 kommt auch bei einer Hautstraffungsoperation als Sachleistung in Betracht

2. Im Berufungsverfahren wird ein nach Berufungseinlegung erlassener Bescheid, der den nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierten Verwaltungsakt zurücknimmt, Gegenstand des Verfahrens

3. Eine nach § 13 Abs 3a SGB 5 fingierte Genehmigung einer Krankenbehandlung kann nicht mit der Begründung zurückgenommen werden, ein Krankenbehandlungsanspruch sei nach § 27 SGB 5 nicht gegeben (der Senat folgt BSG, Urteil vom 8.3.2016, B 1 KR 25/15 R).

VG Saarlouis Fachkammer für Personalvertretungssachen 7.3.2017 9 K 674/16
VG Saarlouis 7. Kammer 15.12.2017 7 K 753/17

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

VG Saarlouis 7. Kammer 6.10.2017 7 K 266/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, denn Beihilfebetrug und Betrug gegenüber seiner Krankenversicherung in einer Größenordnung von über 75.000,-- Euro vorgeworfen wird, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen würde.

VG Saarlouis 7. Kammer 10.2.2017 7 K 1965/15

Zur Disziplinierung eines Polizeibeamten, der infolge einer Verstrickung in das kriminelle Drogenmilieu gegen das Betäubungsmittelgesetz und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat (Entfernung)

Rechtsmittel-AZ: 6 A 375/17

OVG Saarlouis 7. Senat 20.11.2017 7 B 782/17

Das bei der Gefahr, sich selbst einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, geltende Auskunftsverweigerungsrecht gilt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens entsprechend, wenn die Beantwortung der Frage die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. einer - für Tarifbeschäftigte - arbeitsrechtlichen Reaktion des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers nach sich ziehen würde.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.1.2017 6 L 988/16

Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 165/17

VG Saarlouis 6. Kammer 25.1.2017 6 L 987/16

Eine standortbezogene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten privater Sportwettveranstalter kann allein aufgrund einer den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags widersprechenden Ausgestaltung der Betriebsstätte verhältnismäßig sein, ohne dass die Frage geklärt werden muss, ob und inwieweit dem Sportwettvermittler das Fehlen einer Konzession des Sportwettveranstalters, an den er vermittelt, bzw. die ihm fehlende Wettvermittlungserlaubnis entgegengehalten werden kann. Sie genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedenfalls, wenn sie allein tragend darauf gestützt wird, dass die Vermittlung nach Lage und Gestaltung der Betriebsstätte materiell-rechtlich aus Gründen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind, in Gänze unzulässig ist.

Eine gaststättenmäßige Ausgestaltung einer Wettannahmestelle und das gleichzeitige Vorhalten von gewerblichen Geldgewinnspielgeräten steht den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 7.8.2017 6 L 896/17
VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 L 727/17
VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 692/17

Zur Auslegung des Begriffs "leitender Angestellter" in § 3 Nr. 1 BeschV

VG Saarlouis 6. Kammer 8.6.2017 6 L 655/17

Die Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann auch nach Ablauf von fünf Jahren nach der Begründung des ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, wenn dieser Aufenthalt nicht ununterbrochen den materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen entsprochen und zur Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Sinne des § 4a FreizügG/EU geführt hat. Eine Verlustfeststellung ist allerdings auch dann ausgeschlossen, wenn zwar im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht (mehr) gegeben sind, ein Daueraufenthaltsrecht aber zu irgend einem Zeitpunkt während des ständigen Aufenthalts des EU-Bürgers im Bundesgebiet entstanden und nicht später auf der Grundlage von § 6 FreizügG/EU entzogen worden ist.

Auch für die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU angeordnete Fortgeltung eines Freizügigkeitsrechts aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 FreizügG/EU nach mehr als einem Jahr selbstständiger Erwerbstätigkeit ist der Nachweis erforderlich, dass der ehemals selbstständige Wirtschaftsteilnehmer weiterhin ernsthaft und erfolgversprechend am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats teilnehmen will.

Allein der Umstand, dass der EU-Bürger während der Zeit seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat keine Sozialleistungen beantragt und bezogen hat, stellt keinen rechtlich tragfähigen Hinweis darauf dar, dass Mittel zur Existenzsicherung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben (müssen).

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2017 6 L 372/17
VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2017 6 L 341/17
VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2017 6 L 2645/16

1. Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.

2. Die Belegenheit, in einem Gebäude impliziert regelmäßig einen das Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigenden engen räumlichen Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Spielhalle und eines Sportwettbüros.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 345/17

VG Saarlouis 6. Kammer 19.4.2017 6 L 2600/16

1. Die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt hängen maßgeblich von der Dauer des Aufenthalts des Unionsbürgers in Deutschland ab.

2. Ein besonderer Verlustfeststellungsschutz nach § 6 Abs 5 FreizügG/EU setzt nach der Rechtsprechung des EuGH einen ununterbrochenen Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren voraus, wobei der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen; hierzu bedarf es einer umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen im Feststellungszeitpunkt (Str.).

3. Eine Untersuchungshaft, die nicht in eine Strafhaft mündet, ist nicht geeignet, die Kontinuität des Aufenthalts freizügigkeitsrechtlich zu unterbrechen.

4. Es sprechen gute Gründe dafür, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung (Verlustfeststellung) bildet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris, LS 2).

5. Zu den Voraussetzungen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit sowie einer Betroffenheit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs 5 FreizügG/EU.

6. Zur Gefahr von unruheartigen Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland sowie von Selbst- oder gar Lynchjustiz.

7. Einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung können bei italienischen Staatsangehörigen die Bestimmungen des Deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 27.11.1957 (BGBl 1959, II, S. 949) entgegenstehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.1.2017 6 L 2556/16

Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 18 a AufenthG

Rechtsmittel-AZ: 2 B 156/17

VG Saarlouis 6. Kammer 3.4.2017 6 L 21/17
VG Saarlouis 6. Kammer 18.5.2017 6 L 153/17

1. Wird der Ablehnung einer Ausbildungsaufnahme durch die Ausländerbehörde keine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben, ist nicht von einem möglichen Duldungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Bescheid auszugehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 2).

2. Gesetzgeberisches Ziel der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es, mit Blick nicht zuletzt auf wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts an einer Vielzahl von Fachkräften auch aus dem Kreise ausreisepflichtiger Ausländer Auszubildende gewinnen zu können, ohne aber konkrete behördliche Ausreisevorbereitungen zu unterlaufen.

3. Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen.

4. Mit der Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung "aufnimmt" (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 5).

5. Zu den Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG (hier verneint).

6. Im Rahmen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG ist es über das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs 6 AufenthG nicht erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (str.; a.A. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6); vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).

7. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass es in den entsprechenden Fällen einer gesonderten Beschäftigungserlaubnis bedarf, so wäre zumindest davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde einem ausreisepflichtigen Ausländer, dem nach § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG eine Duldung zusteht, dann im Regelfall auch die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und damit auch für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung erforderliche Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Ausländerbehörde steht, zu gewähren hat, um den mit der Einführung der Ausbildungsduldung verfolgten Zielen Rechnung zu tragen (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 12.12.2016, 2 L 993/16, juris, Rz. 12).

8. Eine Beschäftigungserlaubnis für einen über eine Duldung und nicht über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Ausländer richtet sich nicht nach § 61 Abs 1 AsylG, sondern nach §§ 4 Abs 3 Satz 3, 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs 1 Satz 2 Nr 3, 32 BeschV (Anschluss an Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 14).

9. Syrien ist kein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der §§ 61 Abs 2 Satz 4, 29a Abs 2 AsylG; dass der Antragsteller über einen und aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Polen (Art 16a Abs 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26a Abs 2 und 3 AsylG), nach Deutschland eingereist ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 61 Abs 2 Satz 4 AsylG.

10. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs 2 Satz 4 AufenthG stehen bevor, wenn die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll, d.h. entsprechende Maßnahmen nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen; maßgeblich ist insoweit die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung beantragt hat (h.M.).

VG Saarlouis 6. Kammer 30.8.2017 6 L 1308/17

Zur Verhältnismäßigkeit der Haltungsuntersagung und Wegnahme möglicherweise gefährlicher einzelner oder mehrerer Hunde

VG Saarlouis 6. Kammer 10.8.2017 6 L 1257/17
VG Saarlouis 6. Kammer 25.8.2017 6 K 947/16

Die Wirksamkeit eines den ruhenden Verkehr betreffenden Verkehrszeichens nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz ist gegeben, wenn dieses schon während der Ausfahrt oder bei einem einfachen Rundumblick nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug erkennbar ist.