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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2017

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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LSG Saarbrücken 6. Senat 7.11.2017 L 6 AL 8/15

Zeiten, in denen Übergangsgeld anlässlich einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gezahlt worden ist, werden bei der Feststellung der Rahmenfrist nach § 143 SGB III berücksichtigt. Seit dem 01.01.2005 umfasst der Bemessungszeitraum nur noch Zeiten von versicherungspflichtigen Beschäftigungen und nicht mehr sonstige Versicherungspflichtverhältnisse. Bei einer Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes handelt es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung iSd § 150 Abs 1 Satz 1 SGB III und die im Rahmen dieses Dienstes gewährten Leistungen (Taschengeld ua) sind als Arbeitsentgelt iSd § 152 Abs 1 Satz 1 SGB III anzusehen. Eine Bemessung des Alg nach § 344 Abs 2 SGB III scheidet (jedenfalls) aus, wenn zwischen dem letzten Versicherungspflichtverhältnis und der Aufnahme der Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt. Ein Abzug für Lohnsteuer gem § 153 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III ist auch dann vorzunehmen, wenn für das der Bemessung des Alg zugrunde liegende Arbeitsentgelt keine Lohnsteuer abzuführen war (etwa wegen einer in § 3 EStG angeordneten Steuerfreiheit oder wegen Unterschreitung des steuerlichen Existenzminimums).

VG Saarlouis 1. Kammer 8.11.2017 1 L 1997/17

Weder das Fachgesetz noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz machen die Spielhallenerlaubnis davon abhängig, dass keine weitere Spielhalle ohne Erlaubnis in dem Gebäude/ Gebäudekomplex betrieben wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 8.11.2017 6 K 926/16

Die gesetzliche Systematik der Regeln über die Kostenverantwortlichkeit des polizeipflichtigen Störers verdeutlicht, dass von der Kostenüberleitung nur in atypischen Einzelfällen abgesehen werden soll.

Die Heranziehung des Störers zu den Kosten einer polizeilichen Maßnahme stellt sich nur ausnahmsweise als unbillig und damit unzulässig dar, nämlich dann, wenn sie natürlichem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen und sich als unverhältnismäßige Härte darstellen würde.

Ein Ausnahmefall wurde angesichts der Einzelfallumstände mit Blick auf den Wiedereintritt der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit für die Beseitigung des durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Behindertenparkplatz geschaffenen objektiven Gefahrenzustands nach der Übergabe der Ehefrau in fachkundige Obhut verneint.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.11.2017 2 A 232/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).

2. An den genannten Voraussetzungen fehlt es bei einer syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit, die mit einem staatenlosen Palästinenser verheiratet ist und deren Kinder staatenlose Palästinenser sind, wenn ihre Staatsangehörigkeit geklärt ist und sie Syrien nicht infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.11.2017 2 A 240/16
OVG Saarlouis 1. Senat 14.11.2017 1 B 800/17

Keine Kraftfahreignung, wenn kurz nach überstanden geglaubter Alkoholabhängigkeit zum Kontrollverlust führende Mengen Alkohol konsumiert werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.11.2017 2 L 1180/17
OVG Saarlouis 1. Senat 17.11.2017 1 A 703/17.NC

Studierende, die im Wege eines gerichtlichen Vergleichs vor Beginn des Sommersemesters nach den Rechtsverhältnissen des vorangegangenen Wintersemesters zum Studium zugelassen werden, belegen die vergebenen Studienplätze ungeachtet des Umstands, dass sie die Lehrveranstaltungen des vorangegangenen Wintersemesters nicht nachfragen konnten, mit Wirkung ab dem Wintersemester.

Die Stellen der Fachrichtung Biophysik sind unter den im Saarland vorzufindenden Gegebenheiten nicht der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen.

Zu den Voraussetzungen von Deputatsermäßigungen, die für Tätigkeiten von Professoren für die Deutsche Forschungsgesellschaft gewährt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2017 2 A 614/16

Bei einer einerseits "freitragenden" Balkonkonstruktion mit vor die Gebäudeaußenwand vorkragenden Betonplatten und einer andererseits aus zwingenden statischen Gründen durch Stützen getragenen Konstruktion handelt es sich um grundsätzlich andere Anlagen. Eine tatsächlich ausgeführte Anlage der zuletzt genannten Konstruktionsart wird daher nicht von der für eine "freischwebende" Balkonanlage erteilten Baugenehmigung erfasst und lässt sich auch inhaltlich nicht in genehmigte und in nicht genehmigte Bauteile "aufspalten".

Für die Beantwortung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob die beiden Konstruktionsformen für Balkone materiell-rechtlich in Bauordnungen hinsichtlich der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von so genannten "untergeordneten Vorbauten" gleich behandelt werden oder nicht.

Der für das Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten, gilt grundsätzlich auch für die so genannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht.

Ob im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNVO 1990 bei der Festsetzung von außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ausnahmsweise zulässigen Anlagen in der Formulierung mit Blick auf den Normadressaten eine "eindeutige" Klarstellung des sich auch in dem Fall aus § 31 Abs. 1 BauGB ergebenden Erfordernisses einer Ermessensentscheidung zum Ausdruck gebracht werden muss (so VGH München, Beschluss vom 28.5.1993 - 1 N 91.1577 -, BayVBl 1993, 656), ist zumindest zweifelhaft, bleibt aber hier offen.

Zur Ausräumung eines in der unzulässigen Nichteinhaltung der im Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen mit Teilen eines Gebäudes (hier: Balkons) liegenden Rechtsverstoßes ist die - auch dauerhafte - bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung für die vor der Baugrenze liegenden Teile der Anlagen nicht geeignet. Gegen die Kombination einer insoweit zielführenden Beseitigungsanordnung mit einer Nutzungsuntersagung bestehen - auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten wegen der "doppelten" Inanspruchnahme des Pflichtigen - nur dann keine Bedenken, wenn die Nutzungsuntersagung im konkreten Fall gewissermaßen als Zwischenregelung die Nutzung der rechtswidrigen Anlage bis zu der gleichfalls angeordneten Beseitigung unterbinden soll (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 - 2 Q 5/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 51, st. Rspr.).

OVG Saarlouis 2. Senat 20.11.2017 2 D 586/17

1. Die Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.

2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen".

3. Einzelfall, in dem die Frage, ob die Klage hinreichende Aussicht auf Er-folg bietet, offen bleiben kann, weil bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt sind.

OVG Saarlouis 7. Senat 20.11.2017 7 B 782/17

Das bei der Gefahr, sich selbst einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, geltende Auskunftsverweigerungsrecht gilt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens entsprechend, wenn die Beantwortung der Frage die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. einer - für Tarifbeschäftigte - arbeitsrechtlichen Reaktion des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers nach sich ziehen würde.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2017 2 A 241/17

1. Staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert sind, sind als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA Schutz zu finden (vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2017 - 2 A 447/17 -, juris, m.w.N.).

2. Die Flüchtlingseigenschaft ist auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen; dessen Prüfungsbefugnis ist allerdings darauf beschränkt festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz und Beistand der UNRWA genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.

3. Die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254, und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296) ist angesichts der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.12.2012 - C 364/11 -, juris) als überholt anzusehen.

4. Dass der Schutz eines Klägers durch die UNRWA in Syrien aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren, wird nicht zuletzt dadurch indiziert, dass diesem bereits durch einen entsprechenden Bundesamtsbescheid wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Anknüpfung an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris).

5. Staatenlosen Palästinensern aus Syrien steht derzeit auch de facto grundsätzlich keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebietes der UNRWA innerhalb oder außerhalb Syriens deren Schutz in Anspruch zu nehmen.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.11.2017 2 D 698/17

1. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes "quasi" vorwegzunehmen.

2. Es erscheint zweifelhaft, ob sich bei Bezeichnung der Behörde einschließlich der Dienstanschrift im Adressatenfeld allein aufgrund der Nennung des (unterstrichenen) Namens des Sachbearbeiters und des Zusatzes "persönlich" mit hinreichender Gewissheit ausschließen lässt, dass dieser in seiner Eigenschaft als (nach Ansicht des Absenders behördenintern zuständiger) Amtsträger mit dem Inhalt des Schreibens befasst werden sollte.

3. Die Pflicht der Behörde zur Entgegennahme von Postsendungen ist weit, das Recht zur Annahmeverweigerung ist eng auszulegen.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.11.2017 1 L 2001/17

Die Härtefallregelung des Saarländischen Spielhallengesetzes erfordert mit Blick auf Spielhallen in baulichem Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Mehrfachkonzession), „dass der Erlaubnisinhaber im Vertrauen auf diese Erlaubnis Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann“.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.11.2017 2 A 542/17

Ob die Beurteilung des zu seiner Entscheidung stehenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht rechtlich zutreffend ist oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechts. Die fallbezogene Sachverhalts- oder Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil betrifft indes nicht das mit der "Gehörsrüge" aufgerufene Verfahrensrecht, das den Beteiligten für sich genommen keine vom rechtlichen Ergebnis her "richtige" Entscheidung garantiert.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1037/16

1. Zur Wirksamkeit eines Widerrufs bzw. einer Anfechtung der Rücknahme eines Asylantrages.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 3 EMRK.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2017 6 K 1563/16

1. Zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufgrund der humanitären Bedingungen in Bagdad.

2. Weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der humanitären Bedingungen besteht für sunnitische Muslime im Großraum Bagdad generell die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK

OVG Saarlouis 1. Senat 29.11.2017 1 A 188/16

Der Kostenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG SL unterliegt als sonstige kommunale Abgabe im Sinn des § 1 Abs. 1 KAG SL und gemäß den §§ 10 Abs. 1 Satz 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a, Abs. 3 KAG SL der fünfjährigen Zahlungsverjährung der §§ 228 ff. AO und erlischt bei Eintritt der Verjährung.

Der Widerspruch gegen einen Kostenerstattungsbescheid im Sinn des § 10 Abs. 1 KAG SL führt im Anwendungsbereich des saarländischen Kommunalabgabengesetzes nicht zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung (ebenso für das dortige Landesrecht OVG Niedersachsen; anders OVG Berlin-Brandenburg).

Tritt während eines verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens oder eines Klageverfahrens, das die Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheids zum Gegenstand hat, Zahlungsverjährung ein, so führt dies in dem Rechtsbehelfsverfahren zur Erledigung der Hauptsache (im Ausschluss an BFH, Urteil vom 26.4.1990 - V R 90/87 -).

OVG Saarlouis 2. Senat 30.11.2017 2 A 381/16

1. Macht der Bebauungsplan einen Unterschied zwischen einer Geschäftshausnutzung und einer gewerblichen Nutzung, so wird ein Wettbüro nicht von der Festsetzung "Geschäftshausbebauung" erfasst.

2. Ist derzeit völlig ungewiss, ob und wann eine der bereits vorhandenen Spielhallen schließen wird, so würde durch das hinzu kommende Wettbüro zumindest bis zu einer Schließung einer der beiden Spielhallen der in dem betreffenden Gebiet bereits eingeleiteten "Trading-Down-Effekt" weiter verstärkt.

3. Die Feststellung, ob ein Vorhaben gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig ist, weil es nach Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung des Gebiets der Eigenart des Baugebiets widerspricht, ist eine tatrichterliche Aufgabe, die zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen gehört und von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle liegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.11.2017 3 K 679/16

1. Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen rechtfertigen grundsätzlich nicht die Anerkennung eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; ein Ausnahmefall ist in § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG besonders geregelt.

2. Eine Verlängerung der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus scheidet aus, wenn die nach § 15 Abs. 3 BAföG gerechtfertigte Verlängerung im konkreten Fall nicht geeignet ist, dem Auszubildenden den Abschluss des Studiums zu ermöglichen.

VG Saarlouis 3. Kammer 4.12.2017 3 K 107/16

Zu einem Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

VG Saarlouis 1. Kammer 6.12.2017 1 L 1724/17.NC

§ 3 Abs. 2 KapVO nimmt eigentlich kapazitätsrelevante Maßnahmen aus der Kapazitätsberechnung heraus, was nur dann als von der geregelten Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung gedeckt angesehen werden kann, wenn damit einmaligen Effekten begegnet werden soll.

Es muss zwischen der Ausbildungskapazität und der jährlichen Aufnahmekapazität unterschieden werden. Die zeitliche Verteilung der Lehrnachfrage hat nach dem der Kapazitätsverordnung zugrunde liegenden Kapazitätsermittlungsmodell keine kapazitative Auswirkung.

VG Saarlouis 2. Kammer 7.12.2017 2 L 1170/17

Sieht der Dienstherr in seinen Beförderungsrichtlinien eine Mindestbewährungszeit (hier: zwei Jahre) im bisher bekleideten Amt vor, die länger als die gesetzliche Wartezeit nach einer Beförderung ist, ist die Entscheidung, eine Beamtin/einen Beamten von vornherein vom Auswahlverfahren um die Beförderung in ein höheres Amt auszu-schließen, weil in ihrem/seinem Fall die längere Bewährungszeit (noch) nicht vorliegt, dann rechtlich zu beanstanden, wenn es sich bei der oder dem Betroffenen um eine Spitzenkraft handelt und der Ausschluss schematisch bzw. ohne Berücksichtigung der Besonderheit(en) des Einzelfalls erfolgt.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2017 1 B 778/17

Da es sich bei der Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter um eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit handelt, steht der Gemeinde ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihre Entscheidung muss sich dabei an den materiellen Anforderungen messen lassen, die an planerische Entscheidungen im weitesten Sinne zu stellen sind. Um dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ausreichend Rechnung zu tragen, muss die Gemeinde prüfen, für wie viele Containerstandorte in ihrem Gemeindegebiet ein Bedarf besteht und ob es in Bezug auf einen in Betracht kommenden Standort Alternativen gibt.

OVG Saarlouis 2. Senat 11.12.2017 2 D 671/17

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft.

SG Saarbrücken 1. Kammer 11.12.2017 S 1 KR 41/17 ER

1. Vergaberechtliche Streitigkeiten im Rahmen des § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB 5 sind von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgenommen (§ 51 Abs. 3 SGG).

2. Eine Verweisung des Rechtsstreits an die Vergabekammer scheidet aus, da § 98 SGG i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nur eine Verweisung an Gerichte vorsieht.

SG Saarbrücken 23. Kammer 12.12.2017 S 23 KR 226/16

Eine ausnahmsweise Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Medikament über dem Festbetrag gemäß § 12 Abs. 2 SGB 5 für diese Medikamentengruppe kommt neben dem Fall, dass alle Festbetragsmedikamente ausgetestet wurden und zu erheblichen Nebenwirkungen geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 22/11 R) auch dann in Betracht, wenn mehrere, aber nicht alle Festbetragsmedikamente getestet wurden und eine weitere Testung dem Versicherten z.B. wegen der Stärke der Nebenwirkungen, den erheblichen Begleiterkrankungen und/oder seines Alters nicht mehr zumutbar ist.

SG Saarbrücken 1. Kammer 13.12.2017 S 1 KR 1235/14

Zur Frage der Erstattungspflicht der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse für in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika.

OVG Saarlouis 2. Senat 14.12.2017 2 A 662/17

1. Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

2. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und Vollständigkeit der Einwilligungserklärung nach § 4a Abs. 1 BDSG ist im Einzelfall abhängig von der Sensibilität der erhobenen Daten und der Eingriffstiefe in die Rechte der Betroffenen.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.12.2017 6 K 1053/16